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[arthurschmidt2000]

Die Mehrheitsverhältnisse sind so.

Große Teile der SPD, die Grünen und die Linken lehnen eine grundsätzliche Änderung der Asylpolitik ab.

[Alex]

Die Mehrheitsverhältnisse sind so.

Sehr schön , dann leben wir weiter unter dem Satz :

jedes Volk bekommt die Regierung die es verdient

oder wir ändern das und wählen die ab , die gegen " DAS VOLK" regieren

 und damit meine ich nicht paar Hanseln die das immer nur fuer sich reklamieren !

[Huangnoi]

Wen soll (kann) man denn wählen??

Es gibt ja fast nur SED Einheitsparteien und keinerlei Persönlichkeit, der man vertrauen könnte!

[jock]

@Alex

Der EuHG kann nicht von sich aus gegen vertrags-
bruechige Staaten vorgehen.

Er muss zuvor "angerufen" werden.

Oesterreich hat jetzt eine Klage an der Backe und zwar,weil
es eine Jahresobergrenze fuer Asylanten und eine taeglich
Kontigentierung eingefuehrt hat.

Interessant dabei, Deutschland,das die Kontigentierung seit
laengerem praktiziert,wurde von Herrn Junckers nicht mit einer
Klage eingedeckt.
Jetzt darf geraetselt werden,wieso nicht ?

Nebenbei erwaehnt,eine schnelle Entscheidung liegt nach
15- 24 Monaten vor.

Jock

[Friedrich]

Meine Meinung :

Die AfD ist im Moment die einzige wählbare Alternative.
Auch einige ungeschickte "Ausfälle" einzelner Akteure dieser Partei ändern für mich daran nichts.

Friedrich

[Huangnoi]

Sehe ich genau so.

Werste deshalb erstmals 2017 Briefwahlunterlagen nach TH anfordern!!

[Alex]

@Alex

Der EuHG kann nicht von sich aus gegen vertrags-
bruechige Staaten vorgehen.

Jock ... da fragt man sich doch eher , warum nun Oestreich eine Klage an der Backe
hat und die ganzen ASYL Verweigerer Staaten nicht , oder ?

Nebenbei erwaehnt,eine schnelle Entscheidung liegt nach 15- 24 Monaten vor.

Bis dahin dürfte dann hoffentlich der EUGH Geschichte sein , wenn das Theater so weiter geht !

[Rangwahn]

Meine Meinung :
Die AfD ist im Moment die einzige wählbare Alternative.
Auch einige ungeschickte "Ausfälle" einzelner Akteure dieser Partei ändern für mich daran nichts.

Dass es so weit kommen musste: Meine Stimme haben sie - in allen anstehenden nächsten Wahlen. Schuss vor den Bug! Zurückrudern kann man dann später wieder!

[Alex]

Schuss vor den Bug!

Ja das wird die EINZIGE Alternative sein um die amtierenden Polit Größen

aus dem Wahn zu befreien , sie könnten das Problem aussitzen !

Satire Taste an :

Sonst mueßte man in BRAUNAU nach herausragenden Persönlichkeiten suchen !

[arthurschmidt2000]

@Jock

Kann Österreich eigentlich nach seiner eigenen Gesetzeslage Asylbewerber ablehnen?

[jock]

@Alex

Herr Junckers hat namens der Kommission die Klage
eingebracht.

@Friedrich
@Huangnoi

Langsam,liebe Freunde,langsam !

Hat denn die AfD ueberhaupt genug geeignete Partei-
mitglieder,um die Regierungsbank zu besetzen ?

Frau Petry als Kanzlerin,geht gerade noch,Herr Hoecke als
Innenminister ?Frau Beatrix von Storch als Aussenministerin ?
Frau Festerling als Verteidungsministerin,Herr Lutz Bachmann
fuer das Justizministerium ?

Da wird mir ein bisschen Bang !

Jock

[Alex]

Ablehnen kann jedes Land der Welt " unberechtigte  " ASYL FORDERUNGEN !

[Bruno99]

KLARTEXT sollte nicht nur in Brüssel gesprochen werden ...

Wer soll das sein, Alex 

Kein Politiker (ausser der AFD) traut sich etwas gegen die Migranten und Fluechtlinge etwas zu sagen, zu schnell wird er/sie als Rassist bezeichnet und in die Braune Ecke gestellt.
Das beste Beispiel ist doch die Aussage von Frauke Petry betreffend bewaffneter Grenzkontrolle.
Sie hat keinen Schiessbefehl erteilt, aber genauso wird sie in vielen Sendungen interpretiert und das nicht zu kurz.

In Bruessel wird sich kein Abgeordneter trauen die EU als Gebilde zu kritisieren und moegliche Fehler einzugestehen, denn das waere die Grundlage etwas zu veraendern.
Solange sie sich in Selbstherrlichkeit "suhlen" wird eben nur diskutiert, "gebrainstormed" aber es folgen keine Taten.

Waeren Veraenderungen, speziell Verschaerfungen im Asyl- und Migrationswesen nicht auch ein Eingestaendnis zu Fehlern 

[Alex]

Da wird mir ein bisschen Bang !

Aufwecken heißt ja nicht gleich umbringen ... diese Wendehälse und Ankündigungs Monster
werden dann nach " Kassenlage " und um ihre Posten und Fressnäpfe bangend schon die
gewünschte Richtungs Änderung vornehmen !

[Friedrich]

@arthur

Gesetze wurden / werden von Menschen gemacht.

Wenn es denn an unsere Existenz geht -
wenn es sich herausstellen sollte, dass ein "Gesetz" unsere Vernichtung / unsere Auflösung als funktionierender Staat zur Folge hat   ..dann muss um Gottes willen dieses Gesetz schleunigst geändert und angepasst werden - richtig ?

Wenn man einen Fehler / eine Fehlkonstruktion feststellt, muss man doch zu einer Korrektur in der Lage sein - oder ?

Meiner Meinung nach ist unser Asylrecht - in der jetzige Form - eine solche Fehlkonstruktion. Es enthält gravierende, weitreichende (selbstzerstörerische) Elemente.