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[arthurschmidt2000]

Die Polizei teilte mit, dass der afghanische Asylbewerber nach Einschätzung eines Gutachters an einer tiefgreifenden psychiatrischen Erkrankung leide.

Furor islamicus?

[Helli]

Die Polizei teilte mit, dass der afghanische Asylbewerber nach Einschätzung eines Gutachters an einer tiefgreifenden psychiatrischen Erkrankung leide.

Furor islamicus?

... dem möglichst bald ein "furor teutonicus" entgegen zu setzen ist!
https://www.contra-magazin.com/2017/07/ist-es-wieder-zeit-fuer-eine-revolution/

[Kern]

Gutmenschlicher Wahnsinn: Globale Pakte für Flüchtlinge und Migranten

Zwar wird am globalen Pakt für Flüchtlinge noch gebastelt (UN, Global Compact on Refugees, https://refugeesmigrants.un.org/refugees-compact ), aber der globale Pakt für Migration wird am 10/11. Dezember in Marrakesch/Marokko auch von Merkel unterschrieben werden. Z.B. die Regierungen der USA und Dänemarks haben schon angekündigt, nicht zu unterschreiben.
(UN, Global compact for migration, https://refugeesmigrants.un.org/migration-compact , https://refugeesmigrants.un.org/sites/default/files/180713_agreed_outcome_global_compact_for_migration.pdf )
---
Teilübersetzung durch https://info.brot-fuer-die-welt.de/blog/neuer-entwurf-zum-global-compact-migration :

Struktur des Compacts:

Der Global Compact besteht aus einer Präambel, einer gemeinsamen Vision und Leitprinzipien und derzeit aus 23 Zielen und Verpflichtungen für eine sichere, geordnete und geregelte Migration, die sich die Staaten zu eigen machen wollen. Dann geht es in bislang eher knappen Textabschnitten um die Umsetzung, das Follow-Up und Nachprüfungsmöglichkeiten.

Im Folgenden sind zum besseren Verständnis der Inhalte die Ziele aus dem jetzigen Verhandlungstext frei übersetzt: 

23 Ziele und Verpflichtungen:

(1) Sammlung und Nutzung genauer und disaggregierter Daten als Grundlage für evidenzbasierte Politik.
(2) Minimieren nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu zwingen, ihr Herkunftsland zu verlassen.
(3) Bereitstellung angemessener und rechtzeitiger Informationen in allen Phasen der Migration.
(4) Versorgung aller Migrantinnen und Migranten mit legalen Identitätsnachweisen, ordnungsgemäßer Identifizierung und Dokumentation.
(5) Förderung der Verfügbarkeit und Flexibilität von Wegen für die reguläre Migration.
(6) Erleichterung fairer und ethischer Arbeitsvermittlung und Sicherung von Bedingungen, die menschenwürdige Arbeit gewährleisten.
(7) Verwundbarkeiten bei der Migration adressieren und verringern.
(8 ) Lebensrettung und koordinierte internationale Bemühungen für vermisste Migrantinnen und Migranten.
(9) Stärkung der transnationalen Antwort auf Schmuggel von Migrantinnen und Migranten.
(10) Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels im Zusammenhang mit der internationalen Migration.
(11) Grenzmanagement auf integrierte, sichere und koordinierte Art und Weise.
(12) Stärkung der Berechenbarkeit und Vorhersehbarkeit von Migration für angemessene Bestimmungen und Zuweisungen.
(13) Anwendung von Inhaftierung von Migrantinnen und Migranten lediglich als letztes Mittel und auf Alternativen hinarbeiten.
(14) Verbesserung des konsularischen Schutzes, der Unterstützung und der Zusammenarbeit während des gesamten Migrationszyklus.
(15) Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen für Migranten ermöglichen
(16) Empowerment von Migrantinnen und Migranten und Gesellschaften, um umfassende Inklusion  und sozialen Zusammenhalt zu verwirklichen.
(17) Beseitigung aller Formen von Diskriminierung und Förderung eines evidenzbasierten, öffentlichen Diskurses um die Wahrnehmung von Migration gestalten zu können.
(18) In die Entwicklung von Qualifikationen investieren und die Anerkennung von Fähigkeiten, Qualifikationen und Kompetenzen erleichtern.
(19) Schaffung von Bedingungen für Migranten und Diaspora, um in allen Ländern einen umfänglichen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung zu leisten.
(20) Förderung des schnelleren, sichereren und günstigeren Transfers von Überweisungen und Förderung der finanziellen Eingliederung von Migranten.
(21) Zusammenarbeit bei der Förderung einer sicheren und würdigen Rückkehr und Rückübernahme sowie einer nachhaltigen Reintegration.
(22) Einrichten von Mechanismen für die Übertragbarkeit von Sozialversicherungsansprüchen und erworbenen Leistungen.
(23) Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und der globalen Partnerschaften für eine sichere, geordnete und geregelte Migration.

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Fortwährender Wahnsinn:
In der Praxis werden z.B. in Deutschland von den meisten Massenmedien und Politikern eh etliche Migranten (Wanderer,Auswanderer, Einwanderer) in schutzbedürftige Flüchtlinge umgetauft.
Wenn beispielsweise junge männliche Marokkaner daheim Angst vor schmalen Geldbörsen haben, dementsprechend mit nem Schlauchboot 30 Kilometer hinaus aufs Mittelmeer schippern , um europäische Sozialsysteme zu geniessen, anschließend von größeren Schiffen aufgenommen werden (was oft abgesprochen ist, also inszenierte "Seenotrettung" ), dann sind das plötzlich "gerettete Flüchtlinge". 

Dieser ständige Druck auf die Tränendrüsen ist mit dem globalen Pakt für Migration dann eigentlich nicht mehr nötig.
---

"Nicolaus Fest zum Global Migration Compact und dem Ende Europas":
https://www.youtube.com/watch?reload=9&v=beYW5Gx9oJ0

[Kern]

Siehe auch >> https://www.heise.de/tp/features/Vereinte-Nationen-bereiten-weltweite-Pakte-zu-Fluechtlingen-und-Migration-vor-3995024.html?seite=all <<

"Bestandserhaltungsmigration": Hohe Zuwanderung sinnvoll
...
In einem der Szenarien, das darauf abzielt, die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter konstant zu halten, wird für Deutschland eine notwendige Nettomigration 1995 bis 2050 von insgesamt 25,2 Millionen Menschen errechnet (für die Europäische Union 79,6 Millionen). Die Gesamtbevölkerung im Jahr 2050 in Deutschland wird hier auf stattliche 92 Millionen Menschen veranschlagt. Die "mittlere Variante" arbeitete mit 11,4 Millionen Zuwanderern in 55 Jahren, Variante V mit 40,5 Millionen und damit 113,2 Millionen Einwohnern 2050.

---
Guterres: Schädliche Mythen gegenüber Migranten
...
UN-Generalsekretär António Guterres hat in einer Erklärung am 12. Januar 2018 für den geplanten Pakt zur Migration geworben, dabei zugleich klar gemacht, dass die UN weitere weltweite Migrationswanderungen für quasi unumgänglich halten und diese unter dem Strich als positiv und bewältigbar zu betrachten seien:

Migration, so umreißt Guterres das UN-Credo, "treibt Wirtschaftswachstum an, reduziert Ungleichheiten und verbindet unterschiedliche Gesellschaften. ... Der demografische Druck und der Einfluss des Klimawandels auf verletzliche Gesellschaften werden wahrscheinlich zu weiterer Migration in den kommenden Jahren führen. ... ist dies eine beispiellose Gelegenheit für die politisch Verantwortlichen, die schädlichen Mythen gegenüber Migranten anzugehen und eine gemeinsame Vision zu entwickeln, durch die Migration für all unsere Nationen funktionieren kann. ... "
...
"Wir müssen unsere Verpflichtungen erfüllen und das Leben und die Menschenrechte jener Migranten schützen, die vom bestehenden System im Stich gelassen wurden."

Nachtrag:

Ziele einer sicheren, geordneten und legalen Migration sind danach, neben der Beschaffung verlässlicher Daten, unter anderem

die Minimierung ungünstiger Treiber und struktureller Faktoren, die Menschen nötigen, ihr Herkunftsland zu verlassen;

die Versorgung aller Migranten mit legalen Ausweisen und anderen Dokumenten, um Staatenlosigkeit zu beenden und andere Gefährdungen zu verhindern. Weibliche Migranten und Kinder sollen einen eigenständigen Status erhalten, der sie von Ehepartnern und Elternteilen unabhängig macht. Alle betroffenen Personen, die in einem bestimmten Land oder einer Stadt anwesend sind, sollen, unabhängig von Nationalität, ethnischer Zugehörigkeit oder Migrationsstatus, einen Ausweis erhalten, um zu sozialen Diensten Zugang zu haben, Geschäfte führen und am Gemeinschaftsleben teilnehmen zu können;

die Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität von Wegen für reguläre Migration. Unter anderem soll die regionale und über-regionale Arbeitsmobilität gefördert werden und soll die Familienzusammenführung von Migranten aller Qualifikationsniveaus erleichtert werden;

die Rettung von Leben und Etablierung koordinierter internationaler Bemühungen um vermisste Migranten;

die Verstärkung der transnationalen Reaktion auf das Schmuggeln von Migranten;

die Verhinderung und Bekämpfung des illegalen Menschenhandels;

die Verwaltung der nationalen Grenzen auf eine ganzheitliche, sichere und koordinierte Weise. Grundsatz soll dabei sein, dass die Sicherheit gewahrt wird und reguläre grenzüberschreitende Bewegungen erleichtert werden, im Einklang mit nationaler Souveränität, basierend auf Rechtsgrundsätzen und unter Beachtung der Menschenrechte aller Migranten, unabhängig von ihrem Migrationsstatus;

die Verstärkung der Prozeduren und Mechanismen zur Feststellung des Status von Migranten;

die Vorhaltung des Zugangs für Migranten zu grundlegenden sozialen Diensten wie Gesundheitsvorsorge, Bildung, Wohnen, sozialer Schutz.

die Befähigung von Migranten und Gesellschaften, volle Inklusion und sozialen Zusammenhalt zu verwirklichen. Migranten sollen zu "aktiven Mitgliedern" von Gesellschaften werden. Die UN verpflichtet sich außerdem, das Wohlergehen aller Mitglieder der Gesellschaften zu vergrößern, indem Ungleichheiten verringert werden, Polarisierung vermieden und das Vertrauen in die Migrationspolitik und -institutionen vergrößert wird;

der Kampf gegen alle Formen von Diskriminierung und Intoleranz und die Förderung eines "Fakten-basierten öffentlichen Diskurses" über Migration;

die Investition in die Entwicklung des Erwerbs von Fähigkeiten und Erleichterung der Anerkennung von Fähigkeiten, Qualifikationen und Kompetenzen;

die Förderung von schnellen, sicheren und preiswerten Geld(heimats)überweisungsprozessen und Unterstützung der Inklusion von Migranten in finanzieller Hinsicht.

[Spatz]

Hallo Achim und danke für diese Artikel.

Ich persönliche finde diese Artikel so weit sehr gut und stehe der Idee skeptisch gegenüber wie Du auch. Wie ich nun sehe in deinem zweiten Beitrag von Telepolis: Da hat es doch einige Links zu Englischen Infos und die, wie ich so im Schnellüberblick gesehen habe, sind voll-gespickt mit Fakten und mehr Infos.

Es wird wohl einige Zeit dauern diese zu Studieren und dies denke ich, ist zumindest für mich, ein Muss. Den Video vom AFD Mann "Nicolaus Fest" lass ich mal so sein ohne Kommentar. Kann ja jeder selber darüber denken was er will wo da die Hetzte beginnt und wo Fakten und Tatsachen ok sind und noch nicht mit Hetzte gemischt werden.

Jedem so wie er beliebe, das Forum hat Platz für viele Meinungsrichtungen und Ideen.

Gruß Spatz

[Kern]

Dr. Nicolaus Fest hetzt in der Tat ein wenig. Allerdings erlebt man in Deutschland besonders seit 2015, wie sehr etliche Politiker, etliche Organisationen und eigentlich alle Massenmedien enorm und ständig gegen die Menschen hetzen, die die dämliche bundesdeutsche Einwanderungs- und Flüchtlings-Politik und deren gewaltige, unangenehme Umstände kritisieren.

Die werden ständig als fremdenfeindlich, rechtsradikal, rechtsextrem, Nazi, Neonazi oder wahlweise wenigsten mit dem gewandelten, unklaren Schimpfwort "populistisch" verleumdet.
Das nimmt teils irre Züge an. Beispiel:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article181722296/Bertelsmann-Studie-Fast-jeder-dritte-Deutsche-ist-populistisch-eingestellt.html

Fast jeder dritte deutsche Wähler ist populistisch eingestellt

Menschen wie z.B. Nicolas Fest und Henryk M. Broder sehe ich als wichtige Gegenpole zur ständigen Gehirnwäsche in D.

---

Zum Themenkomplex Menschenrechtserklärungen für Migranten/Auswanderer/Einwanderer

UN/Vereinte Nationen: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
"Artikel 13 (Freizügigkeit und Auswanderungsfreiheit)
1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.
2. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren."

So weit, so gut  . Aber es gibt etliche Politiker, wie auch den jetzigen Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres (>> https://de.wikipedia.org/wiki/Ant%C3%B3nio_Guterres <<), die den Wahnsinn durchsetzen wollen, dass jeder Einreisewillige grundsätzlich sein Einwanderungsland frei bestimmen kann.

Von solchen realitätsfremden Wolkenkuckucksheimern gibt es auch in Deutschland zu viele. Beispielsweise Lars Castellucci, Professor für Nachhaltiges Management und Bundestagsabgeordneter der SPD:
Aus >> https://causa.tagesspiegel.de/politik/flucht-und-recht/wir-brauchen-ein-menschenrecht-auf-einreise.html <<

Die große Lösung. Artikel 13 Satz 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte lautet: "Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren." Dieses Recht beschreibt einen großen Rechtsfortschritt seiner Zeit. Aber dieses Recht läuft ins Leere. Es ist formuliert wie eine Starterlaubnis für ein Flugzeug, dem anschließend die Landeerlaubnis verweigert wird. Es fehlt das – im Wortsinn – notwendige Gegenstück, nämlich das gleichermaßen gewährte Recht, in ein anderes Land aufgenommen zu werden. Dieses Recht würde lauten, eingefügt als neuer Satz 3, "Jeder hat das Recht, in einem Land aufgenommen zu werden", mindestens jeder, der in sein Land nicht zurückkehren kann. Ein solcher Satz würde die Menschenrechte dort platzieren, wo sie hingehören, nämlich an die Spitze des Rechtssystems.

[Kern]

Menschen wie z.B. Nicolas Fest und Henryk M. Broder sehe ich als wichtige Gegenpole zur ständigen Gehirnwäsche in D.

"Broders Spiegel: Tolle Tage mit Erdogan"

[nompang]

Aus der heutigen NZZ: 

https://www.nzz.ch/meinung/islamismus-eine-lebendige-totgeburt-ld.1424700 

[franzi]

Nicht mit einer Revolution oder der Teilnahme an demokratischen Wahlen, sondern mit militärischer Gewalt versuchte die Terrormiliz Islamischer Staat 2014 im Osten von Syrien und im Nordwesten des Iraks ein sogenanntes Kalifat zu errichten – ein islamisches Imperium, wie es zuletzt bis zum Ende des Ersten Weltkriegs in der Form des Osmanischen Reichs existiert hatte. Es waren die Bomben einer von den USA angeführten Koalition, die dem «Gottesstaat» ein Ende setzten.

Da habe ich aufgehoert, weiterzulesen 

fr

[Suksabai]

Sicher, dass der Artikel Vorkommnisse auf dieser unserer Welt beschreibt?

 

[Spatz]

Guten Tag

Ich habe mal ein wenig mehr recherchiert. Achim hat ja schon einiges aufgezeigt und hat auch schon bekannt gegeben dass die jetzige Bundeskanzlerin dieses Papier, wenn es dann ausgearbeitet ist, mit unterzeichnen will.

Dann habe ich mich gefragt: Nun was ist mit den Anderen, auch Deutschsprechenden Ländern wie Österreich und der Schweiz. Unten zwei Links in Englisch die da ein wenig mehr Einsicht geben. Sind wohl beide Regierungen im Moment auch voll dabei !! Da denke ich muss aber noch das Volk gefragt werden 

Switzerland’s involvement in an ambitious project to bring together the international community for a Global Compact for Migration is twofold. First, its Permanent Representative to the UN is co-facilitating the negotiations under way and, secondly, a national task force is shaping Switzerland’s contribution to migration governance at the global level. The Global Compact for Migration, to be adopted in 2018, will offer concrete solutions to facilitate and diversify the pathways for regular migration

https://www.eda.admin.ch/dam/deza/en/documents/publikationen/briefing-papers/global-Brief-4-2017_EN.pdf

The Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (GCM) is meant to address all aspects of migration and will have implications for both the internal and external policies of the EU. The intergovernmental negotiations on the GCM are scheduled to come to closure in July 2018 and the adoption of the Compact is expected to take place at an intergovernmental conference in December 2018. In this interim period between these two milestones the Austrian Presidency of the Council of the European Union (EU) can play a key role in embedding the GCM within the EU’s coordination structures, policies and funding and ensuring its meaningful implementation in line with the GCM vision.

https://www.iom.int/sites/default/files/country/docs/belgium/iom_recommendations_to_the_austrian_presidency_of_the_council_of_the_eu.pdf

Schönen Nachmittag noch: Spatz

[franzi]

Dann habe ich mich gefragt: Nun was ist mit den Anderen, auch Deutschsprechenden Ländern wie Österreich und der Schweiz. Unten zwei Links in Englisch die da ein wenig mehr Einsicht geben. Sind wohl beide Regierungen im Moment auch voll dabei !! Da denke ich muss aber noch das Volk gefragt werden 

Noch nicht sicher, die FPOe ist gegen eine Ratifizierung. Hoffentlich setzt sie sich durch.

UNO-Papier: Verstimmung zwischen Blau und Türkis

Das UNO-Migrationspaket „Global Compact For Migration“ sorgt derzeit für Verstimmung zwischen Blau und Türkis. Das Papier soll im Dezember von den 191 Mitgliedsländern, die es unterstützen (die USA und Ungarn hatten bereits im Juli ihre Zustimmung verweigert), auf einer Konferenz angenommen werden. Wenn es nach den Freiheitlichen geht, wird dies allerdings von österreichischer Seite nicht passieren.

„Die FPÖ lehnt den UN-Migrationspakt ab, unterstützt und unterschreibt diesen nicht, da dieser gegen die Selbstbestimmung, die österreichische Souveränität und auch inhaltlich dem österreichischen Regierungsprogramm massiv zuwiderläuft“, erklärten blaue Politiker am Freitag. „Für die FPÖ gilt es, die Souveränität Österreichs zu schützen und nachhaltig sicherzustellen. Dies ist unsere Verantwortung und Aufgabe im Interesse der österreichischen Bevölkerung“, heißt es von freiheitlicher Seite weiters.

Daraus ergebe sich auch eine ganz klare Position: „Dieser UN-Migrationspakt darf daher auf keinen Fall still und leise - am Ministerrat und der Regierung vorbei - in Marrakesch oder der UNO durchgewunken werden. . . . . . . . .“

https://www.krone.at/1784015

Und eine traurige Nachricht fuer die A Messerer

Rigoroses Waffenverbot für alle Asylwerber kommt

Es ist ein durchaus heißes Eisen, das die Politik hier anfasst - oder anfassen muss. Denn durch die Novelle des Waffengesetzes wird auch eine entsprechende Richtlinie der EU umgesetzt. Der aktuelle Entwurf enthält allerdings jede Menge Zündstoff. Unter anderem wird für Asylwerber ein rigoroses Verbot verhängt - hier die wichtigsten Neuerungen im Überblick.

So wird über Personen aus Drittländern, die über keinen dauerhaften Aufenthaltstitel in Österreich bzw. der EU verfügen (allen voran Asylwerber) ein rigoroses Waffenverbot verhängt. Für sie sind nicht nur Schusswaffen, sondern künftig auch Messer, Pfeffersprays, Schlagstöcke und Co. tabu. Wer sich nicht an die neue Gesetzeslage hält - sie tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft -, wird kräftig zur Kassa gebeten: Es droht eine Geldstrafe in der Höhe von 360 Euro. Oder eine Woche Gefängnis. . . . .

Einzig die Strafen scheinen zu gering zu sein. Nehme aber an, dass Oesterreich verhindern will, dass bei hoeheren Gefaengnisstrafen noch 20 Haefn gebaut werden muessten.

https://www.krone.at/1783968

fr

[arthurschmidt2000]

Einzig die Strafen scheinen zu gering zu sein

Jetzt solltest Du nur noch erklären, wie das mit der Geldstrafe funktionieren kann. Üblicherweise liegen reine Sozialeinkommen unterhalb der Pfändungsgrenzen.

Also doch 20 Haefn bauen?

[Suksabai]

Einzig die Strafen scheinen zu gering zu sein

Jetzt solltest Du nur noch erklären, wie das mit der Geldstrafe funktionieren kann. Üblicherweise liegen reine Sozialeinkommen unterhalb der Pfändungsgrenzen.

Also doch 20 Haefn bauen?

Vielleicht kann die Regierung in diesem speziellen Fall aber auch die Bastonade einführen?

[franzi]

koennte so versucht werden:

. . . . . .Bei der Eröffnungsdebatte des Folketings (dänisches Parlament) zum neuen Haushalt am Donnerstag, verkündete der Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen (Venstre-Partei) der rechtsliberal-konservativen Minderheitsregierung (Venstre, Liberal Alliance, Konservative Volkspartei) einen deutlichen Wandel in der dänischen Asylpolitik.

So wolle man keine „Flüchtlinge“ mehr aufnehmen und die Kriegsflüchtlinge, die man zukünftig aufnehme, müssten ihren Lebensunterhalt selbst finanzieren. Die Beendigung der Aufnahme von „Flüchtlingen“, erklärt Løkke, beziehe sich auch auf Quotenflüchtlinge also Menschen, die vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) als außerordentlich hilfsbedürftig eingestuft werden, berichtet der „Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag“.

Zukünftig werde man diejenigen, die als Kriegsflüchtling nach Dänemark kommen, nur unter der Prämisse aufnehmen, dass der Aufenthalt vorübergehend sei und sie wieder heimkehren müssen, um ihre Heimat wieder aufzubauen. Denn nach der bisherigen Asylpolitik habe sich gezeigt, „dass neun von zehn Flüchtlingen am Ende dauerhaft hierbleiben. Und das taugt auf lange Sicht nicht, und das aus vielerlei Gründen“, so Løkke im dänischen Parlament.

Er nannte auch Zahlen dazu. So seien in den Jahren 1997 bis 2017 105.000 „Flüchtlinge“ und sogenannte Familienzusammengeführte, also die nächsten Angehörigen von Menschen mit anerkanntem Flüchtlingsstatus, nach Dänemark gekommen. Von ihnen seien 95.000 noch im Lande. „Und zweitens ist es meine Ansicht, die ich ebenso stark empfinde, dass man, wenn man hier ist, sich selbst versorgen sollte, wenn man kann, denn das tun die dänischen Steuerzahler auch“, so der Regierungschef, berichtet der SHZ. . . . . . . .

https://www.epochtimes.de/politik/europa/daenemarks-regierung-will-nationale-asylpolitik-grundlegend-aendern-a2673368.html

fr