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[boehm]

Sollte man dieses Video nicht mal auf ARD, ZDF usw. ausstrahlen???

[goldfinger]

Rackete bleibt in Italien, weil sie „aus Überzeugung“ nicht fliegt

Nächster Rechtsbruch, sie wurde nämlich ausgewiesen!

Bis zur Vernehmung will Seenotretterin Carola Rackete in Italien bleiben, sagt ihr Vater. Sorgen um seine Tochter mache er sich nicht.

https://www.welt.de/politik/ausland/article196353051/Carola-Rackete-Sea-Watch-3-Kapitaenin-fliegt-aus-Ueberzeugung-nicht-zurueck.html

[Alex]

Und was machte eigentlich die SEA WATCH 3 am 12. Juni 2019 um 21:06 Uhr

im libyschen Hafen BOURI ... sie hatte 2 Reporter des NDR dabei

sind etwa die illegalen Migranten dort an Bord gegangen ... oder nur die Kohle für den Transfer

Nach NDR Angaben ging das NDR Personal 4 Tage vorher, in Italien am 9.6. an Bord von Sea-Watch 3

 und kurvte dann lt. vesselfinder vier Tage lang an der Küste vor Libyen und fuhr sogar am 12.06. 2019

libysches Festland in Bouri an.

Man könnte daher auch annehmen, die „Schiffsbrüchigen“ sind direkt im Hafen von Bouri auf Sea-Watch 3 gestiegen.

siehe : https://www.vesselfinder.com/de/vessels/SEA-WATCH-3-IMO-7302225-MMSI-244140096

[Gregor]

Sollte man dieses Video nicht mal auf ARD, ZDF usw. ausstrahlen???

....dafür müßte man erst mal die Sender kapern...sonst wird das nix....

[jock]

@Goldfinger

Naechster Rechtsbruch ?

Da waere ich mir nicht so sicher,denn ich glaube kaum,dass eine angeordnete Aus-
weisung rechtskraeftig geworden ist.

Die Ausweisung erfolgt in einem Rechtsstaat,und Italien ist einer,mittels Bescheid
(entweder von einer Behoerde oder eines Gerichtes) und unterliegt einer Einspruchs-
frist.
Diese ist zwischen 14 und 30 Tagen befristet.

Und da stellt sich die Frage,ob ein Einspruch erfolgte oder noch erfolgen wird.

Abgesehen davon ist es nicht einfach einen " EU - Buerger " auszuweisen.

Nicht nur eine strenge Einzelfallpruefung ist dazu notwendig sondern auch die Schwere
des Deliktes.
Soweit man weiss,wird ihr nur unerlaubtes Einfahren und gefaehrliches Anlegen zur
Last gelegt.Es gab weder Tote oder schwer Verletzte.

Und das alleine reicht nicht fuer eine Ausweisung.

@Alex

Natuerlich koennte man annehmen,dass die Notbruechigen direkt vom Hafen auf die Sea-
Watch 3 gekommen sind.

Sicher Auskunft gibt darueber das Logbuch.

Fuer Nichtseebaeren,das Logbuch ist eine Urkunde,die jedes Schiff zu fuehren hat,wo
Zeit,Kurs,Knoten etc.und besondere Vorkommnisse zu verzeichnen sind.

Darin sollte man herauslesen koennen,wo,wann,wie die Seenotbruechigen geborgen worden
sind.

Jock

[Helli]

Rackete bleibt in Italien, weil sie „aus Überzeugung“ nicht fliegt

Nächster Rechtsbruch, sie wurde nämlich ausgewiesen!

Bis zur Vernehmung will Seenotretterin Carola Rackete in Italien bleiben, sagt ihr Vater. Sorgen um seine Tochter mache er sich nicht.

https://www.welt.de/politik/ausland/article196353051/Carola-Rackete-Sea-Watch-3-Kapitaenin-fliegt-aus-Ueberzeugung-nicht-zurueck.html

Kann es sein, dass die "Welt" nur von Rechten gelesen und kommentiert wird?

[franzi]

Ist vielleicht fuer den Seerechtsexperten @jock interessant 

Sea-Watch 3, Mass, Steinmeier und das Seerecht

   
Außenminister Maas und Bundespräsident Steinmeier sind ausgebildete Juristen. Ihre Einlassungen zum Fall der Sea-Watch 3 mit der Kapitänin Rackete zeugen aber von völliger Ignoranz, was das Seerecht anlangt. Die Sea-Watch 3 ist in Amsterdam registriert und somit niederländisches Hoheitsgebiet, wenn sie auf See ist.

 

von Peter Haisenko

Jedes Schiff auf hoher See ist Hoheitsgebiet des Landes, in dem es registriert ist. Das gilt auch für Flugzeuge, solange sie in der Luft sind. Die Nationalität des Kapitäns spielt hierbei keine Rolle. Es gilt an Bord das Recht des jeweiligen Registrierungslandes. Für die Sea-Watch 3 gilt also, dass sich die vor der libyschen Küste aufgenommenen Migranten von dem Moment als sie an Bord gekommen sind, auf europäischem, genauer niederländischem, Territorium befanden.

Spitzfindig betrachtet, war die Anlandung in Italien also der Versuch, unregistrierte Migranten von Holland nach Italien zu verbringen. Aber von dem Moment an, wenn das Schiff in einem Italienischen Hafen festgemacht hat, steht es unter italienischem Recht. So steht es allein der italienischen Justiz zu, über den Vorgang zu urteilen.

Moralische Verpflichtung vs. Schlepperdienste

Das internationale Seerecht macht die Rettung von Schiffbrüchigen zumindest zu einer moralischen Verpflichtung. Fraglich wird eine solche “Rettung” aber dann, wenn sich die “Schiffbrüchigen” vorsätzlich oder grob fahrlässig in ihre Situation gebracht haben. Wenn sie sich mit einem untauglichen Gefährt auf eine Reise begeben haben, deren Ziel sie wegen der technischen Voraussetzungen niemals hätten erreichen können.

Man vergleiche hierzu die Rechtslage bei Bergrettungen. Oder wenn sie zur Zeit der “Rettung” noch in der Lage gewesen wären, aus eigener Kraft zurück zu ihrem Ausgangspunkt an der Küste zu gelangen. Im letzteren Fall sieht das Seerecht auch vor, dass es ausreicht, das Schiff in Seenot mit Treibstoff und Navigationshilfe zu versorgen, damit es die nächste Küste sicher erreichen kann. Unter keinen Umständen ist es zulässig, nur die Passagiere aufzunehmen und den Kapitän allein mit seinem untauglichen Boot zurück zur Küste fahren zu lassen. Ob das in der “Affäre” Sea-Watch 3 jetzt der Fall war, wird nicht publiziert. Sollte sich die “Rettung” jedoch in der Weise abgespielt haben, dann wurden hier unzweifelhaft Schlepperdienste geleistet.

Die Aufnahme von Schiffbrüchigen war schon immer, seit Jahrhunderten, eine knifflige Angelegenheit. Es besteht zum Beispiel die Gefahr, sich mit den Schiffbrüchigen Krankheiten an Bord zu holen, derentwegen dann das Schiff der Retter im nächsten Hafen unter Quarantäne gestellt werden muss. “Wir lagen vor Madagaskar....” . . . . . . . . . . .

Dies vermutlich wenig interessant

. . . . . Links-grüne Propaganda ignoriert internationales Seerecht

Salvinis Antwort auf die Anwürfe unseres Bundespräsidenten und Außenministers ist korrekt. Es steht ihnen nicht zu, der italienischen Justiz Vorschriften zu machen, wie sie eindeutige Rechtsbrüche zu behandeln haben. Noch dazu in einer Weise, die erkennen lässt, dass sie von der internationalen Rechtslage keine Ahnung haben. Oder ist es noch schlimmer und beide wissen, dass ihre Einwände keine Rechtsgrundlage haben und sie trotzdem rein ideologisch motiviert auf ihr Feindbild Salvini einprügeln?

Von links-grünen Migrationsfetischisten ist nichts anderes zu erwarten, aber ein Präsident und ein Außenminister? Es ist schlimm genug, wenn sich unsere eigene Regierung und der Präsident nicht daran stören, dass man sich vom Rechtsstaat verabschiedet hat. Jetzt aber andere Regierungen aufzufordern, diesem unrühmlichen Beispiel zu folgen, setzt dem die Krone auf.

Die gewaltsame Anlandung der Sea-Watch 3 in einem italienischen Hafen ist eine Angelegenheit, die zwischen den Niederlanden und Italien zu regeln ist. Das Einzige, was deutsche Behörden beitragen können, ist, dafür Sorge zu tragen, dass sie einen Prozessbeobachter entsenden und die Haftbedingungen für Frau Rackete internationalen Standards genügen.

Das in Zweifel zu ziehen bei einem Gründungsmitglied der EU, ist an sich schon eine Ungeheuerlichkeit, die nur noch rein links-grün-ideologisch ausgerichtet sein kann. Außenminister Maas und Präsident Steinmeier haben mit ihren Äußerungen gegen Italiens Regierung ihr Amt und das Ansehen Deutschlands beschädigt. Aber in Deutschland ist wohl alles erlaubt, wenn es gegen eine nationalkonservative Regierung geht. Da ist links-grün-ideologische Propaganda wichtiger als eine solide Bewertung von internationalem (See-)Recht.

https://www.mmnews.de/vermischtes/126951-sea-watch-3-mass-steinmeier-und-das-seerecht

fr

[franzi]

jock, du hast mal behauptet, dass tunesische Haefen von "Seenotrettungsschiffen" nicht angelaufen werden koennen, weil Tunesien kein Asylsystem verfuegt.
Richtig ist dies:

. . . . .Allerdings: Ein Hafen in Tunesien wäre die zweitnächstgelegene Anlaufstelle gewesen. Denn das Seerecht schreibt auch vor, den Aufenthalt von Geretteten an Bord möglichst kurz zu halten. Rackete legte bisher nicht dar, ob sie sich überhaupt um eine Anlandungsgenehmigung in Tunesien bemüht hatte. Das Land, so die Kapitänin, sei nicht in Frage gekommen, weil es über kein Asylsystem verfüge. Darauf kommt es aber nach den Regeln der IMO nicht an. Sie definieren die Bedingungen folgendermaßen:
„Sicherer Ort 6.12 Ein sicherer Ort (im Sinne der Anlage des SAR-Übereinkommens von 1979, Absatz 1.3.2) ist ein Ort, an dem die Rettungsmaßnahmen als beendet angesehen werden. Es ist auch ein Ort, an dem das Leben der Überlebenden nicht mehr weiter in Gefahr ist und an dem ihre menschlichen Grundbedürfnisse (wie zum Beispiel Nahrung, Unterkunft und medizinische Bedürfnisse) gedeckt werden können. Es ist weiter ein Ort, von dem aus Vorkehrungen für den Transport der Überlebenden zu ihrem nächsten oder endgültigen Bestimmungsortgetroffen werden können.“ . . . . . .

Demzufolge koennen die "Geretteten" doch dort abgeladen werden!

https://www.publicomag.com/2019/07/berlins-moralischer-wilhelmismus/

fr

[jock]

@franzi

Wenn ein Schiff Menschen aus Seenot gerettet werden,wird die Seenotleitstelle davon
unmittelbar informiert.

Normalerweise weist sie das Rettungsschiff an,welcher Hafen angelaufen werden muss.

Es ist bis jetzt nicht klar,ob die Rettungsleitstelle die Sea Watch angewiesen hat,einen
tunesischen Hafen anzulaufen oder sich ueberhaupt dazu gemeldet hat.

Tunesien gilt nicht als sicheres Land fuer in Seenotgerettete.

Erstens,wie schon erwaehnt,kennt es kein Asylrecht.

Zweitens,steht in den Gesetzen auch drinnen,dass Vorsorge gegeben sein muss,dass die
an Land gebrachten Geretteten,entweder ihr Ziel erreichen koennen oder in ihr Heimat-
land zurueckkehren.

Das ist alles in Tunesien sehr unsicher.Der Staat selbst kann und will nichts dafuer be -
reitstellen und ueberlaesst die Ankommenden sich selbst.

Das ist auch der Grund,dass Schiffe der Frontex tunesische Haefen nicht anlaufen wollen
oder duerfen und die Geretteten entweder nach Malta oder Italien bringen.

Zu deiner vorherigen Einlassung:

Der Befund ist richtig,dass ein Stueck rechtliches Territorium des Flaggenstaats auch auf
hoher See "mitfaehrt".

Dieses "Territorium" erlischt innerhalb der Hoheitgewaesser und lebt nach erreichten der
internationalen Gewaesser wieder auf.

Aber darueber hinaus rangiert das supranationale Recht der christlichen Seefahrt.

Im gegenstaendlichen Fall stoesst das nationale Recht auf Schliessung eines Hafens an der
Rechtsvorschrift fuer den Kapitaen,Seenotgerettete den naechtsliegenden,naechstmoeglichen,
naechstangeordneten Hafen anzulaufen.

Wie das Gericht in Italien entscheiden wird,ist noch offen.

Herr Maas hat in seiner Stellungsnahme ja davon gesprochen,einen Gerichtsentscheid anzu-
erkennen.
Wenn er der Meinung ist,dass Rettungsaktionen nicht kriminalisiert werden duerfen,spricht
er den normalen Menschenverstand aus.

Selbstverstaendlich ist das keine Vorschrift an die Italiener,aber es muss ihm unbenommen
sein,entweder qua Amtverstaendnis oder Privat,seine Einschaetzung auszusprechen.

Waerst du die Frau Rackete,wuerdest du durch die Decke gehen,wenn sich deine Regierung
nicht fuer dich einsetzte.

Gleiches gilt auch fuer Herrn Steinmeyer.

Wenn alle Staaten,widerspruchlos und kommentarlos Entscheidungen anderer Staaten hin-
nehmen wuerden,haette Oesterreich auch nicht gegen die deutsche Maut aktiv werden duerfen.

Jock

[Rayong]

Weiter gehts.
https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/nach-drama-um-sea-watch-deutsches-fluechtlingsschiff-haelt-kurs-auf-italien-63120602.bild.html

[malakor]

Ich habe irgendwo gelesen, dass die Schleuser mit der sog. Seenotrettung mehr Geld verdienen koennen als mit dem Drogenhandel.


Ausserdem gibt es evtl. noch den Friedensnobelpreis fuer die Kapitaenin.

Und natuerlich auch noch einen fuer Greta Green. Die Preisverleihung wird an einem Freitag stattfinden.

[Bruno99]

Christoph Ernst lebt als deutscher Autor, Schriftsteller und Künstler bei Hamburg, mit einer sehr durchdachten Antwort auf eine Einladung, die Petition "Schicken wir ein Schiff!" doch ebenfalls zu unterzeichnen.

https://www.cicero.de/aussenpolitik/fluchtlingspolitik-sea-watch-3-italien-carola-rackete-evangelische-kirche

Wo ist die Nächstenliebe der Selbstgerechten, die Schiffe schicken?
Ich finde sie verdammt erbarmungslos gegenüber denen direkt vor ihrer Haustür, die als Rentner in Mülltonnen nach Pfandflaschen suchen.
...
Natürlich muss man Ertrinkende retten.
Doch wer Nichtschwimmer einlädt ins Wasser zu springen, um sie anschließend herauszufischen, ist das Gegenteil eines guten Christen.

[jock]

Dieser Vergleich hahnebuechen !

Wenn ein Nichtschwimmer ins Wasser faellt,steht sein Tod unmittelbar bevor.

Wenn jemand in der Muelltonne sucht,steht sein Tod nicht unmittelbar bevor.

Einem Nichtschwimmer oder in Seenot befindlichen Menschen ein Rettungsschiff
oder sonst wie Hilfe zu senden,hat nichts mit Naechstenliebe zu tun,sondern ist
eine Verpflichtung.

Die Unterlassung dieser Verpflichtung ist,wenn sie moeglich ist,strafbewaehrt.

Weder von den NGO's noch von Frontex wird jemand "eingeladen" ins Wasser zu
springen,um sie anschliessend retten zu koennen.

Jock

[arthurschmidt2000]

Bilder wie dieses waren es, die zu einem Ausbau der Rettungsdienste im Mittelmeer führten:


(2014 gepostet von Alex)

Das zeigt ganz klar, dass Rettungsschiffe eben nicht Ursache der Migration sind.

[Burianer]

Sie sind nicht die Ursache der Migration, jedoch verhelfen sie, dass noch mehr kommen, denn sie werden ja gerettet 

Mit Schlauchbooten ins offen Meer zu gehen ist Selbstmord, das wissen die.
Wieso nehmen die immer Frauen und kleine Kinder mit ?   
Es geht nicht um die Menschen in Seenot, es geht darum, dem ganzen Migrationsstrom  ein Ende zu setzen. Das Uebel/ Problem muss an der Wurzel geloest werden, doch lieber gibt man Milliarden in die Aufruestung des Millitaers.    fuer was ?
Jeh mehr Seenotrettungsschiffe   , sich im Mittelmeer tummeln, desto groeser wird der Ansturm der Migranten.
Ganz klar muss man Menschen helfen , die durch Schiffsbruch oder Strum in Gefahr geraten sind,  hier jedoch liegt es an den Menschen selber, denn die gehen im vollen Bewustesein das Risiko ein, abzusaufen  sorry, zu ertrinken.
Wer geht als Nichtschwimmer schon ins offen Meer mit einem  Schwimmring um den Bauch 

Hier muss etwas gegen diese Schleusser unternommen  werden, denn diese Seenotrettungsschiffe verursachen doch nur noch mehr Uebel.
Das Bild , sorry lieber As, sollte man in Afrika verteilen und nicht hier.

   Bilder wie dieses waren es, die zu einem Ausbau der Rettungsdienste im Mittelmeer führten: 

werden die von den Schleussern bezahlt ?

jock

  Einem Nichtschwimmer oder in Seenot befindlichen Menschen ein Rettungsschiff
oder sonst wie Hilfe zu senden,hat nichts mit Naechstenliebe zu tun,sondern ist
eine Verpflichtung.   

  da gebe ich Dir vollkommen recht, jedoch, wer sich selber und permanent in diese Gefahr begibt, ist selber schuld.
Ich kann Italien verstehen, diese Schiffe nichtmehr in den Hafen zu lassen.
Falsche Hilfe ist gefaehrlich und sollte auch bestraft werden.