Drucken

Bitte loggen sie sich ein oder registrieren sie sich.
1 Stunde 1 Tag 1 Woche 1 Monat Immer
Einloggen mit Benutzername, Passwort und Sitzungslänge

[Alex]

an dem Tag , an dem @ Jock den Unterschied zwischen Fluchthilfe und Seenotrettung

endlich verinnerlicht , geht es hier gelassener zu . Frage , wie haben die Schlepper

der Sea Eye eigentlich die Altersfeststellung bei den Jugendlichen med. hergestellt

[arthurschmidt2000]

@Malakor

Venezolaner und nicht etwa Afrikaner stellten 2018 die größte Gruppe der Asylbewerber in Spanien.

https://www.welt.de/politik/ausland/plus184174756/Venezuelas-Elite-versucht-ihr-Glueck-in-Spanien.html

[jock]

@Alex

Hilf mir.

Am 5.Juni 2019 hat die maltesische Marine 271 Menschen aus der See gerettet.

War diese Aktion Fluchthilfe oder Seenotrettung ?

Es ist dir vielleicht entgangen,aber der Kapitaenin wird allerlei vorgeworfen.Eines
aber nicht.

Weder Fluchthilfe noch Schlepperei sind dabei.

Jock

[Alex]

@Jock ,

ein Kapitän (Ohne * )  darf vieles , aber er entscheidet nicht über das Anlanden illegaler

Immigranten ! Die Maltesische Marine hat nicht vor der Küste Libyens "gefischt " , sondern

diese Menschen vor der Küste Maltas an Bord gelassen !!! Und @ Jock , die Schlepperei der

Sea Wartch kommt erst beim kommenden Verfahren gegen die Rackete auf*s Tablett der

Anklagen auf Sizilien ! lch frage mich allen Ernstes , wie weit das FRAMING in den Köpfen

von D A Ch Medien Konsumenten schon fortgeschritten ist und wann es med. Behandlungs

würdig wird Einzig die NZZ in CH scheint mir noch nicht so infiziert !!!

https://swprs.org/bericht-eines-journalisten/

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/11/01/gekaufte-journalisten-udo-ulfkotte/

[micha3012]

Wie ich das Sehe,ist immer noch die europäische Politik in der Pflicht gegen die Schlepper(Organisierte Menschenhändler)
Vorzugehen.
Ein Nachweis über Beteiligung eines Kapitän/in an Menschenhandel bei einer Seenotrettung wird es wohl nicht geben.
Ist aber nur meine eigene Meinung zu dem Thema.

[Alex]

Es gibt für eine „Strategie der Spannung“ kein effektiveres Instrument als das in unseren Köpfen verankerte Rechts-Links-Schema; für eine effektive Strategie der gesellschaftlichen Spaltung und des permanenten geistigen Bürgerkriegs.

Man gebe den Einen das gute Gefühl, auf der richtigen, nämlich menschlichen Seite zu stehen – was im Übrigen mit der Infragestellung der gesellschaftlichen Besitzverhältnisse ziemlich wenig zu tun hat – und lasse diese die Anderen, die in ihrer Mehrheit für Selbstbestimmung und tradierte Identität eintreten, als böse bekämpfen. Absurderweise dient diese Strategie auch noch hervorragend dazu, die Amoralität der eigenen Politik zu kaschieren.

Man mag von Elsässer halten, was man will, aber er greift mit den Themen Souveränität und Truppenabzug natürlich zwei Schlüsselthemen auf, die ihn gefährlich machen. Er zielt ins Zentrum. Und auch Müller und Jebsen tun das jeder auf seine Art. Alle drei stellen auch die öffentlich vermittelte Deutung der Wirklichkeit fundamental in Frage und schaffen es so gemeinsam in den genannten Artikel der Herrschaftspresse.

[jock]

@Alex

Jetzt verhederst du dich aber.

So weit ich weiss kann sich ein Schiff im internationalem Gewaesser bewegen
wie es will.

Ob man das cruisen oder fischen nennt,ist egal.Strafbar ist es jedenfalls nicht.

Die gleiche Wortwahl,die du bei dem maltesischen Schiff verwendest,("an Bord
gelassen",kannst du auch bei der Sea Watch anwenden.

Der Begriff " Schlepperei" ist nur anwendbar und ist auch strafbar,wenn die Hand-
lung einiges voraussetzt.

1.) Beihilfe zum illegalen Grenzuebertritt
2.) gewerbsmaessig
3.) Bezahlung

Punkt 2 und 3 hat die Untersuchungsrichterin bereits verneint,habe ich gelesen und
betreffend Punkt 1 ist die Frage,wie man die Notlage an Bord betrachtet und wie das
Seerecht auszulegen ist.

Jock

[Patthama]

Dieses Problem wird erst geloest,wenn es mit der Wirtschaft bergab geht.Die ersten Vorzeichen sind ja schon zu sehen.Auch viele  Banken stehen nicht  gut da.Wenn dann viele Arbeitnehmer,  z.B. in der Automobilindustrie ihre noch gut bezahlten Jobs verlieren,und der Staat wieder einige Banken retten muss,dann will ich mal sehen,ob dann die Parteien,und andere Organisationen, sich  fuer noch mehr Aufnahme von Wirtschaftsfluechtlingen stark machen.
Diese Invasion von Migranten,konnte ja auch nur gestemmt werden,weil die Staatskassen prall gefuellt waren.Wenn nun aber evtl. eine Rezession kommt sieht es etwas anders aus.Vielleicht kommt dann der Deutsche Michel auch mal auf die Idee,evtl mal an den Migranten zu sparen,und nicht zu erst bei ihm.Die wahren Kosten dieser Migration werden wir wohl nie erfahren.Was man aber so liest,sind es mindestens 20 Miliarden pro Jahr.

[Alex]

@ Jock ,

Sea-Watch betreibt nach einem Bericht in der Neuen Zürcher Zeitung vom Mai 2017 ein EU-kritisches „Politmarketing“.

Die Schuld an der Krise liegt nach ihrer Ansicht in der Festung Europa.

Ruben Neugebauer nannte beispielsweise die EU im Mai 2017 eine „Konfliktpartei“ in der Flüchtlingskrise, die etwa die libysche Küstenwache zu Rechtsbrüchen anstifte

Finanzierung... Der Verein gab folgende Kosten an:


2016 55.000 Euro pro Monat und 660.000 für das gesamte Jahr.
2018 120.000 Euro pro Monat und 1,44 Millionen für das gesamte Jahr

vll. informierst Du Dich mal , wo Deine Spiegel Journaille wirklich zu Hause ist .

Die Webseite von : Propaganda-Schau ist da gerne behilflich !

https://propagandaschau.wordpress.com

[Bruno99]

Argumente wie man kann aber in Tunesien kein Asyl beantragen zeigen

Sicherer Herkunftsstaat ist ein Begriff aus dem deutschen Asylrecht. Tunesien ist kein solcher. Sprich, dorthin darf nicht abgeschoben werden.

Mein lieber Arthur, erklaere mir doch mal in welchem direktem Zusammenhang Seenotrettung und Asylrecht zueinander stehen.
Ferner, was hat das Einlaufen in einen Hafen um Gerettete an Land zu bringen mit Abschiebung zu tun.

Ich dachte immer, dass eine Abschiebung nur dann erfolgen kann, wenn ein Asylantrag negativ bewertet wurde oder ein Gericht einen Deliquienten verurteilt hat und ausser Landes bringen will.
Ergo, ohne negativen Asylentscheid oder ein gueltiges Gerichtsurteil kann Abschiebung nicht stattfinden...  d'accord?

[kiauwan]

zuerst mal werden die Wohnungsgesellschaften enteignet, damit es noch mehr Platz fuer Araber hat, so wie unsere neue Justizministerin es gerne moechte

https://www.welt.de/wirtschaft/bauenundsanieren/article196447033/Kostenexplosion-Neue-Justizministerin-will-Anstieg-der-Mieten-per-Enteignungen-stoppen.html

[arthurschmidt2000]

Mein lieber Arthur, erklaere mir doch mal in welchem direktem Zusammenhang Seenotrettung und Asylrecht zueinander stehen. 

Einen direkten Zusammenhang gibt es nicht.

Käpt'n Iglo wird Dir sicher bestätigen dass eine unbedingte Pflicht zur Seenotrettung besteht.  Auch weiß selbst  Käpt'n Iglo, dass es völlig unerheblich ist, warum sich die Menschen in Seenot befinden. Weiterhin weiß  Käpt'n Iglo auch, dass er die Geretteten an einen sicheren Ort bringen muss und nicht etwa wie z.B. Schiffsjunge B. meint, in den nächsten Hafen.

Nach Libyen darf er sie nicht verbringen weil das Land als nicht sicher gilt.

Nun mein lieber Bruno erkläre mir doch mal wieso er sie in das unsichere Herkunftsland Tunesien bringen darf?

Auch erkläre mir mal, was wohl passieren wird, wenn die nach Tunesien gebrachten zivilrechtlich Schaden geltend machen. Ich verweise hier auf das „Hirsi“ Urteil des von dir schon an anderer Stelle angeführten EuGH. Dort wurde Italien zu Schadensersatz verurteilt weil es im Mittelmeer aufgegriffene sofort nach Libyen zurückgeschickt hat. Unter anderem auch deswegen, weil in Libyen kein Recht auf wirksame Beschwerde gegeben ist. Dieses Recht ist in der Europäische Menschenrechtskonvention, sie gilt auch in der Schweiz, garantiert.

Das ist in Tunesien wohl nicht viel anders, dort gibt es nach meinem Wissen kein Asylrecht.

https://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22itemid%22:[%22001-109231%22]}

Der zugrunde liegende Sachverhalt war ein wenig anders aber die in dem Urteil genannten Grundsätze sind bemerkenswert.

Lies einfach mal sorgfältig und viele Deiner Einwände sind beantwortet.

 

[Suksabai]

@AS2000

Den Vorwurf der Unterlassenen Hilfeleistung kann man gaaaanz einfach vermeiden: indem man NICHT "ganz zufällig" vor Ort ist...

@Suksabai
 Angriff, ran, versenken?

Bist du leicht verwirrt oder wie soll ich hier die Zusammenhänge sehen?

[Alex]

Käpten Iglo scheint ein ziemlicher Idiot zu sein ... er verwechselt und schlimmer vermischt
Seerecht mit Asylrecht

Tunesien ... Reisewarnungen wegen Unsicherheit Fehlanzeige  ... beliebtes Urlaubsziel ...

Wenn Syrische Flüchtlinge Urlaub im Heimatland machen , ohne den Asylstatus zu verlieren ,
sollte man auch hier langsam mal das Hirn einschalten !

Das uralte Gebot in Seenot geratene Menschen zu retten wird hier pervertiert ! Dieses alte
Gesetz unterscheidet auch nicht zwischen Jugendlichen und älteren Geretteten !

Nachdem der Hauptzweck ... Rettung vor dem Tod durch ertrinken erreicht wurde , hat ein
Kapitän einzig die Pflicht , die Geretteten im nächstmöglichen sicheren Hafen anzulanden .

Als diese eherne Gesetz der Seefahrt sich in der PRAXIS bewährte , ging man noch davon aus ,
dieses Ereignis sei durch ein unvorhersehbares Naturereignis hervorgerufen worden und nicht
durch Menschen Massen , die mit voller Absicht dieses Ereignis herbeiführen .

Ach ja noch eins ... mit sicherem Hafen meinte das Seenotgesetz die Sicherheit vor der tobenden See .

Also Schluss mit den Seelenverkäufern und Wort Akrobaten wie Käpten Iglo , macht hier
nicht aus einem ehernen Seefahrtgesetz ein grün gefärbtes Einfallstor der Asylanten

[Bruno99]

Ich verweise hier auf das „Hirsi“ Urteil des von dir schon an anderer Stelle angeführten EuGH.

Der Fall Hirsi wurde aber nicht den EuGH sondern durch den EGMR beurteilt, was dein Link auch soweit bestaetigt.

Ob der Fall Hirsi hier als Beispiel verwendet werden kann, bezweifle ich sehr.

- Die Immigranten wurden von einem italienischen Boot abgefangen (Kuestenwache) und nicht von einem NGO Boot welches in NL immatrikuliert ist
- Die Rueckfuehrung der Somalier und Eritreer nach Libyen (Tripoli)  erfolgte auf einem italienischen Militaerboot
- Zu dieser Zeit bestand ein Vertrag zwischen Italien und Libyen betreffend Immigration und Rueckfuehrung, der aber 2011 wieder ausgesetzt wurde (Englische Version: Bilateral agreements between Italy and Libya)

Trotz allem ist dieser Bericht interessant zu lesen, wobei leider die deutsche Uebersetzung nur eine Zusammenfassung ist, die englische Version bedeutend mehr Infos liefert

Englisch: 
https://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22tabview%22:[%22document%22],%22itemid%22:[%22001-109231%22]}

Zur deutschen Version, nur etwas nach unten blaettern (pdf zum runterladen)
https://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22appno%22:[%2227765/09%22]}



Da stellt sich die Frage, ob von allen von der Sea Watch 3 aufgenommen Migranten die persoenlichen Daten aufgenommen wurden um jedes einzelne Schicksal zu pruefen, so wie es die Italiener im Fall Hirsi unterliessen.

Ein ebenfalls interessantes Papier findet sich hier, denn die Unruhen in Nordafrika nach dem Fall Hirsi haben doch einiges veraendert, zumal de Vertrag mit Libyen 2011 ausgesetzt wurde, es aber mittlerweile zu neuen Vertragssituation gekommen ist.
Da beteiligt sich uebrigends auch die CH finanziell daran.

From Italian Pushbacks to Libyan Pullbacks: Is Hirsi 2.0 in the Making in Strasbourg?

https://brill.com/view/journals/emil/20/4/article-p396_3.xml?lang=en

However, unlike Hirsi, in the GLAN-ASGI case the migrants are intercepted by a Libyan rather than an Italian vessel, and Italy’s involvement seems to be limited to partly coordinating the intervention through the MRCC, having donated the LCG’s vessel, and the presence of an Italian navy helicopter nearby.
Moreover, the EU’s involvement is more substantial under current migration control policies than at the time of the Hirsi case.
Insofar as the case has been brought only against Italy, the EU’s greater involvement may make it more difficult to argue that Italy is responsible.
These differences between the two cases are worth exploring in more depth.
Before turning to the legal analysis, however, it is worth reflecting on the broader context in which the GLAN-ASGI case is brought to the Court, as it may influence how the Court chooses to address this case.45

Nun mein lieber Bruno erkläre mir doch mal wieso er sie in das unsichere Herkunftsland Tunesien bringen darf?

Man sollte zwar eine Frage nicht mit einer Gegenfrage beantworten, aber wie kommst du darauf, dass Tunesien das Herkunftsland der Immigranten ist?
Tunesien waere nur das Anlegeland fuer weitere Abklaerungen, gesundheitliche Checks usw. und meines Wissens waere dies gewaehrleistet gewesen, nur die Immigranten wollten halt nach IT.