EU stimmt über Resolution ab, die „Hassreden“ zu einem Verbrechen machtAls Teil der wachsenden Unterstützung für Zensur in der EU hat das Europäische Parlament für eine Resolution gestimmt, die sogenannte „Hassreden“ in der gesamten Union zu einem Verbrechen erklärt. Die Entscheidung, die von Kritikern mit Orwells „Big Brother“ verglichen wurde, wird die Landschaft der Meinungsfreiheit in der Europäischen Union neu definieren.
Die Entscheidung hat wegen ihrer möglichen Auswirkungen auf die individuellen Freiheiten viel Aufmerksamkeit erregt. Kritiker argumentieren, dass dies zu einer Überregulierung und Unterdrückung der Meinungsfreiheit führen könnte. Das EU-Parlament hält jedoch an seiner Position fest und behauptet, dass diese radikale Änderung ein entscheidender Schritt im Kampf gegen den Hass ist und weitergehen wird.
Vor der Verabschiedung der Resolution sagte Maite Pagazaurtundúa (Spanien), Berichterstatterin des Berichts und Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:
„Der derzeitige Rechtsrahmen der EU deckt Hassreden und Hassverbrechen nur teilweise ab, aber es gibt derzeit keine gemeinsame, umfassende rechtliche Definition auf EU-Ebene. Angesichts der neuen gesellschaftlichen Dynamiken entwickelt sich die Normalisierung von Hass rasant, und wir müssen uns als Gesellschaft und die Menschen, die angegriffen, verfolgt und belästigt werden, schützen.
Radikale Netzwerke und extreme Polarisierung bilden ein günstiges Umfeld für die Zunahme solcher Verhaltensweisen, die gegen die Grundrechte verstoßen. Mit diesem Bericht fordern wir den Rat auf, grünes Licht für die Verabschiedung von Gesetzen gegen Hasskriminalität und Hassreden auf europäischer Ebene zu geben, die stets dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen und die Meinungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger garantieren“.https://reclaimthenet.org/eu-votes-on-resolution-to-list-hate-speech-as-a-crime
