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[Alex]

Nitirat-Stellungnahme Teil V:

Das neue Wahlsystem

20. April 2016PWT

 

Nach wie vor geht es um eine kürzlich veröffentlichte Stellungnahme des Juristenzusammenschlusses Nitirat (นิติราษฎร์) zum für das Referendum im August 2016 bestimmten Verfassungsentwurf. (Zur Einführung zur Nitirat-Stellungnahme zum für das Referendum bestimmten Verfassungsentwurf vom März 2016 siehe hier.) Im heutigen Beitrag setzt sich Nitirat mit dem im Verfassungsentwurf vorgehenen, neuen Wahlsystem auseinander.

[Deutsche Übersetzung von PWT:]

https://passauwatchingthailand.com/2016/04/20/nitirat-stellungnahme-teil-v-das-neue-wahlsystem/

[crazyandy]

Nitirat-Stellungnahme Teil VI: Der Senat

“1.2.2 Die Genese des Senats

Art. 107 des für das Referendum bestimmten Verfassungsentwurfs legt fest, dass die Wahl der Senatoren, also den Mitgliedern des Oberhauses oder des Senats, unter Bewerbern selbst abzuhalten ist. Diese Bestimmung enstpricht in keiner Weise dem Wahlprinzip eines demokratischen Staats und ist nicht an den Willen des Wählers als Souverän der Staatsgewalt gekoppelt. Denn die Bevölkerung wählt die Senatoren demnach weder direkt noch indirekt. Das fehlende direkte Mandat meint in diesem Zusammenhang, dass die Wähler die Senatoren nicht direkt – also ohne Personen oder Personengruppen zwischen ihnen und den zu wählenden Bewerbern – bestimmen dürfen. Mit dem fehlenden indirekten Mandat ist gemeint, dass die Wähler auch die Personengruppe, die die Senatoren aussuchen soll, nicht wählen.

https://passauwatchingthailand.com/2016/04/23/nitirat-stellungnahme-teil-vi-der-senat/


wenn das so weitergeht ist und bleibt Thailand unregierbar, welch ein Stuss

[crazyandy]

  ist ja klar das der Freund dem Meister solly der Meister dem Freund zur Seite springt :

Rival camps split on charter draft

http://www.nationmultimedia.com/politics/Rival-camps-split-on-charter-draft-30284619.html

in ungefähr : Suthep gegrüßt die neue Verfassung, aber so wie der tickt ist das ja klar.

ich war gestern etwas zu sehr beschäftigt, den da gab es schon mal ein Artikel darüber, hätte ich den doch nur gepostet.

[namtok]

Nach aktuellem Stand haben sich Rothemden, Phüa Thai und Abhisits "Demokratische Partei"  gegen den Verfassungsentwurf ausgesprochen, die "Sudeppenorganisation" PDRC dafür

[Boy]

Es wird wohl keine internationalen Beobachter zum Referendum geben, ob nationale Beobachter zugelassen werden, und wieviele...steht noch in den Sternen.

http://www.khaosodenglish.com/detail.php?newsid=1461585221

[namtok]

Die Anzahl der Wahlbeobachter wird auf maximal 10 begrenzt und könnte weiter reduziert werden, erklärte das Asian Network for Free Elections. 

Normalerweise werden mindestens mehrere Dutzend Leute entsandt...

[Boy]

Meinungen der Parlamentarier der ASEAN Gemeinschaft zur Junta und dem Verfassungsentwurf

https://thaipoliticalprisoners.wordpress.com/2016/04/26/asean-parliamentarians-on-the-junta-and-its-charter/

Sorry, der Link ist in Thailand vermutlich blockiert, und laesst sich da nur ueber VPN Server oder Tor Browser oeffnen.

[carsten1]

Sorry, der Link ist in Thailand vermutlich blockiert, und laesst sich da nur ueber VPN Server oder Tor Browser oeffnen.

Lässt sich via AIS  3G ohne Probleme öffnen. ....

[Boy]

Danke Carsten, positive Ueberraschung.
Die Seite ist eigentlich seit Jahren von MICT zensiert und blockiert.

[Boy]

Eine Verfassung in dem Versuch die Uhr auf eine Zeit vor Thaksin zurueck zu drehen.



https://t.co/4OJZe1aZge

[namtok]

Das Thema "internationale Wahlbeobachter" ist wohl auch schon wieder gegessen kaum das es auf den Tisch gebracht wurde, laut Juntachef wäre das "unangemessen" und auch nicht "die richtige Zeit dafür":


Prayut says “No” to foreign observers in August 7 referendum

http://englishnews.thaipbs.or.th/content/161223

[luklak]

Wer keine "Wahl-Beobachter" zulaesst, kann     (muss nicht),
"Dreck am Stecken" haben. !

 

[namtok]

In Anlehnung an "Vote - No" - Shirts die von Gegnern zum Verkauf angeboten werden:

[Boy]

Nitirat-Stellungnahme Teil VII: Die Regierung

Die Regierungsgeschäfte

Teil 16 des für das Referendum bestimmten Verfassungsentwurfs enthält Bestimmungen darüber, dass der thailändische Staat in verschiedenen Bereichen entsprechend des Gesetzes über Pläne und Verfahren zur Reformierung des Landes verändert werden muss....

https://passauwatchingthailand.com/2016/04/28/nitirat-stellungnahme-teil-vii-die-regierung/

[crazyandy]

Denn jegliche Richtlinien für die Regierungsgeschäfte in verschiedenen Bereichen werden in diesem Teil des Verfassungsentwurfs bereits festgelegt und das Kabinett wird verpflichtet, die Bestimmungen im Teil über Aufgaben des Staates einzuhalten. Infolge des für das Referendum bestimmten Verfassungsentwurfs fungiert das Kabinett also nicht tatsächlich als “eine Organisation mit der Befugnis, eine öffentliche Politik zu gestalten” gemäß dem Willen des Volkes. Vielmehr erscheint das Kabinett als “eine Organisation, die festgelegte Arbeiten zu erledigen hat” entsprechend dem Reformplan, der von der Junta und der Verfassungskommission bestimmt wird.”

noch fragen Kienzle äh Bruno