Stellungnahme der Nitarat-Gruppe
zum fürs Referendum bestimmten Verfassungsentwurf, Teil I
10. April 2016PWT
Am 29.03.2016 hat die von der Junta eingesetzte Verfassungskommission den endgültigen Entwurf einer neuen Verfassung vorstellt. Eine Volksabstimmung über diesen Verfassungsentwurf soll im August 2016 stattfinden (siehe hier u.a. hier und hier). Daher wird dieser Verfassungsentwurf auch “der fürs Referendum bestimmte Verfassungsentwurf” (ร่างรัฐธรรมนูญฉบับลงประชามติ) genannt.
Jetzt ist also die Zeit, einen kritischen Blick auf den Verfassungsentwurf, der die Ideologie der Junta verkörpert, zu werfen und auch über Sinn bzw. Sinnlosigkeit des Verfassungsreferendums zu sinieren. Und es ist – wie manche politische Beobachter im Vorfeld vorausgesagt haben – sicherlich auch eine unangenehme Zeit für die Machthaber. Kein Wunder, dass die Junta und ihre Handlanger etwa in der ebenfalls von der Junta eingesetzten, gesetzgebenden Nationalversammlung (National Legislative Assembly / NLA) derzeit versuchen, Kritik und Diskussionen über den Verfassungsentwurf und das Referendum im Keim zu ersticken. Zu diesen Maßnahmen gehört der jüngste Vorstoß der NLA, eine hohe Haftstrafe von bis zu 10 Jahren und eine Geldstrafe von bis zu 200.000 Baht und eventuell die Annullierung des Wahlrechts für bis zu 5 (bei Einzelpersonen) und 10 Jahre (bei Personengruppen) gegen “die Verbreitung falscher Informationen jeglicher Art über den Verfassungsentwurf” (“ผู้ใดดำเนินการเผยแพร่ข้อความ ภาพ เสียง […] ที่ผิดไปจากข้อเท็จจริง”] zu verhängen (Art. 62 des von der NLA bereits bewilligten Referendumsgesetzes, dort S. 43 der PDF-Datei) (hierzu siehe auch u.a. hier und hier).
Trotzdem kann man Kritik und Unmut über den vorliegenden Verfassungsentwurf aus verschiedenen Ecken vernehmen. (Siehe u.a. hier (Pheu Thai Partei), hier (Demokratische Partei), hier (NGOs), hier und hier) Es bleibt abzuwarten, ob es der Junta gelingt, den Diskurs über den Verfassungsentwurf zu kontrollieren
https://passauwatchingthailand.com/2016/04/10/stellungnahme-der-nitarat-gruppe-zum-fuers-referendum-bestimmten-verfassungsentwurf-teil-i/