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[Boy]

Von den rund 20 Millionen Thais die nicht in ihrem Wahlbezirk wohnen, haben sich angeblich nur 1% fuer die Abstimmung zum Verfassungsentwurf registrieren lassen. Heute ist der letzte Tag zur Registrierung.

http://www.khaosodenglish.com/politics/2016/07/07/charter-voting-registration-ends-today-one-percent-signs/

[Boy]

Die allgemeine 30,-Baht Krankenversicherung bleibt, und wird nicht durch die neue Verfassung aufgehoben, sagt Meechai

http://www.bangkokpost.com/news/politics/1029889/30-baht-scheme-stays-says-meechai

[Populistischere Werbung kann man vor der Abstimmung kaum noch machen ]

[Boy]

Bundestag: Massive Menschenrechtsverletzungen in Thailand nehmen zu

Thailands Regierung unterdrücke zunehmend Kritiker, warnt der Auswärtige Ausschuss des Bundestages vor der Abstimmung über die neue Verfassung der Militärjunta.

Einen Monat vor dem Verfassungsreferendum in Thailand am 7. August hat sich der Auswärtige Ausschuss des Bundestages kritisch über den aktuellen Entwurf der Verfassung geäußert, den die Militärregierung unter Führung von General Prayuth Chan-ocha ausgearbeitet hat.

“Mit Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass im vorliegenden Verfassungsentwurf nicht die Gewaltenteilung gestärkt, sondern die Macht der Militärs für die Zukunft festgeschrieben werden soll”, stellten der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und die Obleute des Auswärtigen Ausschusses fest, dem unter anderem Norbert Röttgen, Stefan Liebich und Marieluise Beck angehören...

Weiterlesen: http://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/bundestag-massive-menschenrechtsverletzungen-in-thailand-nehmen-zu/

[schiene]

Thailands Regierung unterdrücke zunehmend Kritiker, warnt der Auswärtige Ausschuss des Bundestages vor der Abstimmung über die neue Verfassung der Militärjunta.

Und wie viele Kritiker der deutschen Regierung und Vefassung werden in Deutschland versucht
zum Schweigen zu bringen?Da gibt's die BRD Stasi welche Kritiker auf Strassen anspricht und
droht das sie Schwierigkeiten bekommen könnten.Beruflich wie im privaten.Dies sogar bei Kritikern auf linker wie rechter polit.Ausrichtung.Nur davon werden die wenigsten in der Öffentlichkeit wissen oder hören.
Da sollte diese deutsche Regierung mal den Ball ganz,ganz flach halten.

[Boy]

Der bizarre Weg (der eigentlich keiner ist) um zu einer Abstimmung zu einer neuen Verfassung zu kommen.

Sieht ein neuer Verfassungsentwurf grunsaetzlich das Einsperren von Kritikern vor?

Wer soll da noch abstimmen, wenn nur die Pro-Stimmungsmache der Junta erlaubt ist?

Pravit Rojanaphruk: http://www.khaosodenglish.com/news/2016/07/09/bizarre-referendum-process/

[Boy]

Ein Journalist der "Prachatai" und drei jugendliche Aktivisten der "Neuen Demokratischen Bewegung" wurden in Ratchaburi verhaftet, nachdem man in dem Auto der Aktivisten Broschueren mit Anti-Verfassungsinhalten gefunden hat.

http://prachatai.org/english/node/6344?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter

[Boy]

Zusatzfrage zum Verfassungsreferendum am 07.08.2016

https://passauwatchingthailand.com/2016/07/11/zusatzfrage-zum-verfassungsreferendum-am-07-08-2016/

[Boy]

Pravit Rojanaphruk: Die Anzahl der Wahlbeobachter wird vorraussichtlich laecherlich gering sein.

http://www.khaosodenglish.com/politics/2016/07/12/no-22-election-observers-expected-nationwide-referendum/

[asien-karl]

Pravit Rojanaphruk: Die Anzahl der Wahlbeobachter wird vorraussichtlich laecherlich gering sein.

Warum braucht man die den?
Das Militär hält eine Abstimmung ab, keine Führung die von sich selber behauptet Demokratisch zu sein. Es ist wieder so was was einfach keinen Sinn macht sich darüber zu beschweren oder aufzuregen. 

[namtok]

Das Militär hält eine Abstimmung ab, keine Führung die von sich selber behauptet Demokratisch zu sein.

Da liegst du aber gemäss Aussage General Prayuth ziemlich daneben, nämlich ganze 99,9 %. Das verbleibende nichtdemokratische Promille (0,1 %) kann man wegen seiner Geringfügigkeit getrost unter den Tisch fallen lassen.

Generell wirkt sich der Einsatz von Wahlbeobachtern positiv auf die internationale Glaubwürdigkeit einer Abstimmung aus weswegen sie auch  von vielen Staaten akzeptiert oder zumindest geduldet werden die sich sonst nicht so gerne in die Karten schauen lassen.

Von den rund 20 Millionen Thais die nicht in ihrem Wahlbezirk wohnen, haben sich angeblich nur 1% fuer die Abstimmung zum Verfassungsentwurf registrieren lassen. Heute ist der letzte Tag zur Registrierung.

Das war wohl beabsichtigt, die Registrierungsfrist erst dann in den Nachrichten zu  bringen wenn sie am letzten Tag schon fast abgelaufen ist. So ist die geringe Beteiligung daran kein Wunder

[asien-karl]

Da liegst du aber gemäss Aussage General Prayuth ziemlich daneben,

Warum liege ich daneben?
Ich erwarte von einer Militärregierung nicht das sie Demokratische Prinzipien an den Tag legt.
Ich halte es nur für Sinnvoller erstmal abzuwarten bis diese blöde Verfassung endlich durch ist.
Danach wird es eine neue Regierung (ich enthalte mich da bewusst der Einstufung in wie weit sie Demokratisch sein wird weil es eh nicht bringt) geben und dann lass uns mal 5 Jahre älter werden und sehen wie sich die Lage entwickelt und was dann kommt.
Vorher sollten alle ruhig bleiben  vor allem die Blöden Ausländer die eh kein Wahlrecht haben!   

[namtok]

Warum liege ich daneben?

weil der Herr General behauptet, er wäre zu 99,9 % demokratisch

keine Führung die von sich selber behauptet Demokratisch zu sein.

[asien-karl]

Was genau hat er den gesagt? Und wo? Zusammenhang?
Ich denke wir reden gerade aneinander vorbei.

Also ich erwarte wie schon gesagt nicht von einer Junta das sie Demokratisch vorgeht (bitte jetzt braucht keiner kommen und das mit Menschenrechte zu verwechseln!).
Was ich von dieser Jura erwarte ist das sie es schafft endlich diese blöde Verfassung abzuschließen.
Ein Teil was eine Befristete Lebenserwartung hat muss nicht länger ausgearbeitet werden den es bestand haben wird. Wobei da sich auch die gegenüber was von abschneiden müssen. 
Ich hoffe nur das die Junta nicht wieder zurückkommen muss nach einigen Monaten nur weil jemand den richtigen Zeitpunkt verpasst hat sich zu verabschieden. 

[crazyandy]

dann lies doch mal die Beiträge der PWT durch, das Militär festigt seine Macht, wenn es auch oberflächlich nur im Hintergrund agieren sein soll, und nach jedem General folgte bisher ein anderer, oder nicht ?

[Boy]

Schon etwas aelter, aber fasst das Problem des Verfassungsentwurf m.M. nach gut zusammen.

Die Zeit drängt. Am 7. August 2016 sollen die Thailänder in einem landesweiten Referendum über die neue Verfassung abstimmen. Der Entwurf, den die Militärregierung unter Führung von General Prayuth Chan-ocha ausgearbeitet hat, wird von vielen kritisiert, so auch von Sunai Phasuk, der in Thailand für die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" arbeitet. "Thailand befindet sich an einem kritischen Punkt", sagte Sunai im Goldenen Saal des Jakob-Kaiser-Hauses des Deutschen Bundestags. "Wenn der Gang der Ereignisse nicht gestoppt wird, dann ist es zu spät."

Die neue Verfassung soll als Grundlage für die Rückkehr der zivilen Regierung in dem südostasiatischen Land dienen. Doch mit dieser Verfassung könnte die demokratische Entwicklung auf Jahre hinaus blockiert werden, befürchtet der Menschenrechtsexperte. Der Verfassungsentwurf, dessen Wortlaut der Öffentlichkeit nicht in vollem Umfang bekannt ist, schreibt nämlich fest, dass das Militär die oberste Instanz der Machtausübung im Land bleibt, ohne jegliche Rechenschaftspflicht gegenüber dem Volk....

Weiterlesen: http://www.dw.com/de/thailand-an-einem-kritischen-punkt/a-19297600

Das Problem ist aus meiner Sicht das die frueheren Verfassungen zwar, wie es sich gehoert, die Kontrolle ueber das Militaer in die Haende des Premierminister einer gewaehlten Regierung gelegt haben.

Allerdings waren alle Regierungen bislang zu schwach um wirkliche Kontrolle auszuueben, sonst haette es seit 1932 nicht 19 Militaerputsche gegeben.

Mit der neuen Verfassung werden Putsche dann ueberfluessig, das Militaer kann jederzeit die Macht wieder an sich reissen nach einer Wahl, ohne die Panzer auf die Strasse zu schicken.