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[asien-karl]

dann lies doch mal die Beiträge der PWT durch, das Militär festigt seine Macht, wenn es auch oberflächlich nur im Hintergrund agieren sein soll, und nach jedem General folgte bisher ein anderer, oder nicht ?

Und du denkst das es jetzt zu ändern ist?
Ich bitte dich.

[crazyandy]

Mit der neuen Verfassung werden Putsche dann ueberfluessig, das Militaer kann jederzeit die Macht wieder an sich reissen nach einer Wahl, ohne die Panzer auf die Strasse zu schicken.

Zitat Asia Karl

Und du denkst das es jetzt zu ändern ist?
Ich bitte dich.

und den Kopf in den Sand stecken hat seit den 30er Jahren auch noch nicht geholfen

[Alex]

5 years in prison if you take a selfie during referendum vote -

@PPTVNews: ลงประชามติอย่าเซลฟี่ เสี่ยงติดคุก 5 ปี

[Boy]

Die demokratische Partei PAD hat angeblich eine Online Kampagne gegen den Verfassungsentwurf gestartet, und dafuer das offizielle Logo der Partei und die Konterfei ihrer Spitzenpolitiker benutzt.

Einziges Problem: Bei der PAD weiss niemand wer hinter dieser Aktion steckt.

http://www.khaosodenglish.com/politics/2016/07/14/democrat-party-launches-anti-charter-campaign-wait-minute/

[namtok]

wieso PAD    Das waren doch die Flughafenbesetzer ...

Democrat Party wäre DP

[Boy]

Hast Recht, ich hau die Kuerzel gern mal durcheinander.

[Boy]

Drei Wochen vor dem Referendum über eine neue Verfassung in Thailand haben mehr als 20 westliche Botschafter die Einschränkung der Meinungsfreiheit in dem Land kritisiert.

Es könne nur Spannungen schüren, wenn nicht jedermann frei seine Meinung zu dem Verfassungsentwurf äussern dürfe, heisst es in einem offenen Brief der 20 in Bangkok akkreditierten EU-Botschafter sowie der Topdiplomaten der EU-Mission, der USA und Kanadas. Die "Bangkok Post" veröffentlichte den Text am Freitag unter "Briefe an die Redaktion"...

http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/international/international-sda/Botschafter-kritisieren-Thailand;art46446,780257

[Boy]

Als Reaktion auf den Brief der EU Botschafter betont der stellvertretende Diktator Prawit, das die Junta noch nie freie Meinungsaeusserung unterdrueckt hat.

http://www.bangkokpost.com/news/politics/1037365/regime-never-suppresses-free-speech-says-prawit

[Boy]

Keine Freiheit, Keine Fairness: Eine Rezension zu Verletzungen von Menschenrechten vor dem Verfassungs-Referendum in Thailand

http://www.tlhr2014.com/th/?p=1198

[Boy]

Pravit Rojanaphruk: Eine Abweisung der neuen Verfassung hinterlaesst Unsicherheit ueber das weitere Vorgehen

[Am sinnvollsten erscheint mir die Loesung auf eine der aelteren Verfassungen zurueck zu greifen.]

http://www.khaosodenglish.com/politics/2016/07/17/auguring-aug-8-rejecting-charter-courts-uncertain-scenarios/

[Boy]

Gouverneur Sukhumbhand soll sich Fragen stellen, warum er Beamte der Stadtverwaltung ausschickt um Spendengeldern in Hoehe von 5000,- Baht fuer die Wahlkampagne bei privaten Firmen einzutreiben.

Laut Aussagen der Wahlkommission ist das ungesetzlich.

http://www.bangkokpost.com/news/politics/1038029/bangkok-governor-quizzed-over-private-funding

[Boy]

Regierung verstärkt ihre Maßnahmen gegen jede Provokation gegen die Umfrage zum Entwurf der Charta

Dickes Lob an Pedder!

Unterdessen gab die Neue Demokratie-Bewegung (NDM) bekannt, dass sie weiterhin ihre Broschüren zum Entwurf der Charta verteilen. Die Broschüre wurde bereits von der Wahlkommission und von den Verfassern der Charta verboten, da sie den Inhalt der Charta „illegal verzerren“ soll.

 -  Zunächst sagt die Broschüre, dass der Artikel 52 des Entwurfs dem Militär unter dem Deckmantel das Land weiter zu entwickeln eine Übermacht verleiht.

-   Absatz 2 des Artikels 279 legitimiert jede Aktion der Junta, ungeachtet einer möglichen Menschenrechtsverletzung.
    Weiterhin haben die Putschisten auch einen Einfluss auf die Verfassungsrichter sowie auf die Ernennung des von der Junta gewählten Senats.

-   Außerdem kann die Charta später nur noch mit der Zustimmung des Militärs geändert werden, da mindestens ein Drittel des Senats der Änderung zustimmen muss.

-   Der Entwurf berechtigt ebenfalls dazu, dass der Nationale Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) bis zur Ernennung der neuen Regierung weiterhin in Kraft bleibt. Dagegen kann sich der Premierminister auf den Artikel 44 berufen und könnte seine weitreichenden Befugnisse weiter fortsetzen.

-   Artikel 65 sieht vor, dass der nationale strategische Ausschuss, der ebenfalls von der Junta Regierung ernannt wird, weiterhin die Befugnis hat, Vorschläge zu machen und Warnungen an die zukünftigen Regierungen im Einklang mit den Strategischen Plänen der Junta erteilen kann.

-   Außerdem, so heißt es weiter, würde der Entwurf eine „Militärpartei“ im Parlament schaffen. Von den 500 Abgeordneten würde alleine schon 250 Senatoren von der Junta ernannt. Damit hat die Junta weiterhin die Macht, weitere Gesetze zu ihren Gunsten zu verfassen.
 

http://thailandtip.info/2016/07/18/regierung-verstaerkt-ihre-massnahmen-gegen-jede-provokation-gegen-die-umfrage-zum-entwurf-der-charta/

[Non2011]

Weltweit regiert niemand so lange wie er: Bhumibol Adulyadej. Im Dezember wir er 89 Jahre alt und solange er lebt, wird es in Thailand keine Wahlen geben. Aber was oder wer folgt ihm nach? Droht erneut der Kampf zwischen Rot- und Gelbhemden? Die Lage ist unklar.

( Deutschlandradio / Kultur - 17.03.2016 )

[Boy]

In Chiang Mai haben die Behoerden tausende Flugblaetter mit Falschinformationen zum Verfassungsentwurf sicher gestellt, die angeblich von einem maechtigen politischen Clan verteilt wurden.

http://www.bangkokpost.com/news/politics/1042681/anti-charter-letters-seized

[namtok]

Polizeianklage gegen 2 achtjährige Mädchen 

Sie hatten eine pinkfarbene Wahlliste in ihrer Schule, die als Abstimmungslokal dienen soll, entfernt weil das Papier so schön bunt war


http://www.khaosodenglish.com/politics/2016/07/22/police-throw-book-8-year-olds-tearing-pink-election-paper/