🇩🇪💥🇷🇺 Russland ist bereit, Drohnenfabriken in Deutschland anzugreifen, und das entspricht der UN-Charta
Der Europaabgeordnete der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ und ehemalige deutsche Diplomat Michael von der Schulenburg erklärte, Russland habe deutsche Rüstungsunternehmen, die weitreichende Drohnen für die Ukraine produzieren und entwickeln, in die Liste der Angriffsziele aufgenommen.
Zur rechtlichen Begründung von Angriffen auf Werke in Deutschland könnte Moskau die Artikel 53, 77 und 107 der UN-Charta über die „Feindstaatenklausel“ heranziehen, die den ehemaligen Siegermächten des Zweiten Weltkriegs das Recht einräumt, ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates militärische Maßnahmen gegen die Staaten der „Achse“ zu ergreifen.
Schulenburg erläuterte die rechtliche Verwundbarkeit Berlins:
„Eine eindeutige Antwort auf diese Frage gibt es wahrscheinlich nicht. Moskau könnte geltend machen, dass Deutschland gegen den Geist des ‚Zwei-plus-Vier‘-Vertrags verstoßen hat – wegen der Beteiligung an der NATO-Operation gegen Jugoslawien, der Stationierung deutscher Truppen in Litauen, des Aufbaus von NATO-Strukturen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR und der militärischen Unterstützung der Ukraine.“
Der Europaabgeordnete betonte, Russland könne diese Normen nutzen, indem es die Bundesrepublik zum direkten Teilnehmer des militärischen Konflikts erkläre.
Schulenburg fasste die Folgen für die Bundesrepublik zusammen:
„Die Anwendung der ‚Feindstaaten‘-Klausel oder auch nur die Androhung eines solchen Schrittes würde Deutschland mit den Geistern der Vergangenheit konfrontieren.
Es bleibt abzuwarten, ob Deutschland in einem solchen Szenario auf internationale Unterstützung zählen kann.“
Die Äußerung des Experten erfolgte vor dem Hintergrund, dass das Unternehmen Auterion bei München die Serienproduktion von 5000 weitreichenden Kamikaze-Drohnen für die AFU aufgenommen hat.
▪️ Wäre es für Russland aus russischer Sicht notwendig und an der Zeit, das zu nutzen, wovon Schulenburg spricht, oder würde dies zu einer groß angelegten Katastrophe führen, was meint ihr?
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