Jens Peter Paul auf facebook:
Lesestoff, der klingt, als hätten Björn Höcke und Sahra Wagenknecht schon damals gemeinsame Sache gemacht und "Monitor" gekapert mit Georg Restle als ihrem Verbindungsoffizier in den WDR hinein.
Sabine Raiser
Kleine Chronologie eines angekündigten,
brutalen völkerrechtwidrigen Krieges,
über den die Welt überraschender Weise überrascht ist.
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Monitor Ausstrahlungen aus dem Jahr 2014
Beitrag: Russland vs. NATO: Droht ein neuer Kalter Krieg?
Bericht: Nikolaus Steiner, Andreas Orth
Datum: 21.08.2014
"Georg Restle: „Geht es nach dem Willen der NATO, dann müsste Deutschland seinen Rüstungshaushalt bald kräftig aufstocken - um sage und schreibe 23 Milliarden Euro. Eine Wahnsinnssumme, möglich gemacht durch den neuen Ost-West-Konflikt, den wir gerade als Krieg in der Ukraine erleben. Für die Hardliner in der NATO steht fest, Russland soll isoliert, die Rüstungsausgaben der NATO-Staaten deutlich gesteigert werden. Es sind scharfe Töne, die nicht nur vom NATO-Generalsekretär zu hören sind - und fast scheint es so, als seien einige NATO Strategen ganz froh, ihr altes Feindbild endlich wiedergefunden zu haben. Nikolaus Steiner und
Andreas Orth über die neue Strategie der NATO, die eigentlich eine ganz alte ist.
Nein, dies ist nicht nur ein Krieg innerhalb der Ukraine. Es ist ein Konflikt zwischen Ost und West, ein Kampf um die Vorherrschaft im Osten Europas - mit Unterstützung der NATO. Das Bündnis
stehe fest an der Seite der Ukraine, verkündet der Generalsekretär bei seinem Besuch in Kiew.
Anders Fogh Rasmussen (07.08.2014), NATO-Generalsekretär (Übersetzung MONITOR):
„Die Unterstützung der NATO für die Souveränität und Integrität der Ukraine ist unerschütterlich.
Und als Reaktion auf Russlands Aggression wird die NATO zukünftig noch enger mit der Ukraine
zusammenarbeiten.“
Scharfe Worte aus der NATO. Eberhard Sandschneider ist Direktor eines einflussreichen deutschen Think-Tanks, der auch die Bundesregierung berät und eigentlich Befürworter einer
starken NATO. Die jüngsten Äußerungen des Generalsekretärs hält er aber für gefährlich.
Monitor vom 21.08.2014 - Russland vs. NATO: Droht ein neuer Kalter Krieg? 2 / 4
Prof. Eberhard Sandschneider, Forschungsdirektor, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik:
„Herr Rasmussen verfolgt eine aus meiner Sicht verantwortungslose Politik des Verbalradikalismus. Er unterlässt es, uns zu sagen, was das eigentlich, was er da fordert, konkret
bedeutet? Wie weit seine Bereitschaft oder die der NATO gehe, sich tatsächlich auch militärisch mit Russland anzulegen. Und er beschleunigt oder vertieft und intensiviert eine Politik, die in die
Sackgasse führt.“
Im Juli: Simulierter Bodenkrieg in Bayern. US-Panzer kehren zurück nach Deutschland. Training für den Ernstfall.
Im Juni: NATO-Manöver in der Ostsee. Unter US-Führung beteiligen sich rund 30 Schiffe an den „baltic operations“. Frühjahr: US-Fallschirmjäger landen in Polen.
Mehrere hundert US-Soldaten sollen dauerhaft in Osteuropa stationiert bleiben.
Ab September fliegen sechs deutsche Eurofighter Patrouille über dem baltischen Luftraum. Die NATO demonstriert
Stärke. Aber was will das westliche Bündnis damit erreichen? Welche Strategie verfolgt es? In einem Bericht der NATO-Führungsakademie vom vergangenen Monat wird schon mal deutlich, wohin die Reise gehen soll. Vorgeschlagen wird eine „stärkere Luftraumüberwachung“, „verstärkte Militärübungen“, der „Aufbau militärischer Infrastruktur in Zentraleuropa“ und die
Stationierung einer „US-Kampfbrigade“.
Es ist das alte Spiel der Großmächte.
Die NATO sieht sich jetzt am Zug.
Beispiel Erweiterung: Seit dem Ende der Sowjetunion dehnt sich die NATO immer weiter nach Osten aus. 12 ehemalige Ostblock-Staaten haben sich mittlerweile dem
westlichen Bündnis angeschlossen. Und jetzt sind sogar fünf weitere Länder im Gespräch über eine NATO-Mitgliedschaft: Schweden, Finnland, Montenegro, Mazedonien und Georgien. Damit würde die NATO noch näher an Russlands Grenzen rücken. Robert Legvold ist einer der renommiertesten politischen Analysten Amerikas. George Bush bedankte sich bei ihm ebenso für
seine Beratungen wie der spätere US-Präsident Bill Clinton. Legvold glaubt, dass es falsch ist, Russland immer weiter in die Enge zu treiben.
Prof. Robert Legvold, Politikwissenschaftler, Columbia University (Übersetzung
MONITOR): „Den Fehler, den vor allem die USA im Moment begehen, ist Russland zu isolieren, während wir gleichzeitig Entschlossenheit zeigen angesichts dessen, was Russland in der
Ukraine tut. Ich bin dafür, dass man Druck auf Russland ausübt. Aber ich halte es für falsch, Russland gleichzeitig immer weiter zu isolieren. Im Gegenteil, wir sollten Russland auf allen
Ebenen einbeziehen.“
Stattdessen fordert die NATO-Führung Aufrüstung, um auch wieder in Europa Kriege führen zu können. Angesichts der russischen Bedrohung fordert der Generalsekretär höhere
Verteidigungsausgaben.
Monitor vom 21.08.2014 - Russland vs. NATO: Droht ein neuer Kalter Krieg? 3 / 4
Anders Fogh Rasmussen (02.07.2014), NATO-Generalsekretär (Übersetzung MONITOR):
„Die illegalen Aktionen Russlands in der Ukraine sind ein Weckruf. In den letzten fünf Jahren hat Russland seine Verteidigungsausgaben um 50 Prozent erhöht, während die NATO-Staaten im selben Zeitraum ihre Verteidigungsausgaben um durchschnittlich 20 % gekürzt haben.“
Russische Aufrüstung? Laut SIPRI gab Russland letztes Jahr 88 Milliarden Dollar für das Militär aus. Frankreich, Deutschland und England 168 Milliarden und die USA sogar 640 Milliarden
Dollar. Allein diese vier NATO-Länder hatten im letzten Jahr das Neunfache an Militärausgaben im Vergleich zu Russland. Aus Sicht der NATO-Spitze immer noch zu wenig.
Prof. Eberhard Sandschneider, Forschungsdirektor, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik:
„Auszuschließen ist das nicht, dass eine neue Wettrüstungsdebatte entsteht. Sie ist natürlich eigentlich das Falscheste, was man tun kann, weil es genau darum geht, den gegenteiligen Prozess auf den Weg zu bringen.“
Doch welche Rolle spielt die Ukraine in den Planspielen des Westens? Schon in den 90er Jahren definierte dieser Mann, wie der Westen mit Russland und der Ukraine umzugehen habe: Zbigniew
Brzeziński, ehemaliger Berater von Jimmy Carter und später von Ronald Reagan. Die graue Eminenz der US-Sicherheitspolitik. 1997 schreibt er:
Zitat: „Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt. Wenn Moskau allerdings die Herrschaft über die Ukraine wiedergewinnen sollte, erlangte Russland automatisch die Mittel, ein mächtiges Europa und Asien umspannendes Reich zu werden.“
Alte Planspiele - jetzt in neuem Gewand.
In dem Bericht der NATO-Führungsakademie vom Juli
geht es um eine „Stabilitätspartnerschaft“ mit der Ukraine, um „Kiew den Weg in Richtung Westen“ zu ermöglichen, auch wenn das eine „starke russische Antwort“ hervorrufen werde.
Aufrüstung, Erweiterung, Konfrontation - für Mària Huber, Osteuropaexpertin, ein klares Zeichen
dafür, dass sich die Hardliner im NATO-Bündnis, die so genannten Falken, durchgesetzt haben.
Prof. Mària Huber, Osteuropa-Expertin, Universität Leipzig:
„Es gibt zwei Profiteure. Erstens die Falken, die schon seit Jahren darauf setzen, die NATO militärisch zu stärken, damit die NATO
fast überall auf der Welt dann in Konflikte eingreifen kann. Und gemäß der NATO-Strategie aus den 90er-Jahren die Rohstoffe und Rohstoffzugänge sichern kann.“
Geht es also längst um mehr als Sicherheit und Verteidigung? Welche Rolle spielt die Energieversorgung Europas für die NATO? Mehrere ehemalige NATO-Generäle, darunter auch
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der deutsche General Naumann, beschrieben schon 2008, welche neuen Strategien der Westen
verfolgen könnte. Und schlugen vor, die NATO als „ein Instrument der Energiesicherheit zu
verwenden“.
Prof. Mària Huber, Osteuropa-Expertin, Universität Leipzig: „Hinter diesem Konflikt steckte die langfristige Strategie der USA, in den postsowjetischen Raum, also westlich und südlich von
Russland freien Zugang zu den Rohstoffen zu haben und den Einfluss zu gewinnen, und diesen Einfluss Russland zu verwehren.
Die NATO übt weiter für einen Bodenkrieg in Europa. Der Feind scheint wieder da zu stehen, wo einige in der NATO ihn schon immer sahen.
Prof. Eberhard Sandschneider, Forschungsdirektor, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik:
„Die NATO ist eine Institution, die seit über 25 Jahren auf der Suche nach einem neuen Feindbild ist. Jetzt bietet sich Russland praktisch automatisch an. Und natürlich ist das für jemanden, der aus der Philosophie und im Interesse der Institution denkt, eine geradezu ideale Gelegenheit, um all die Dinge, die man in normaleren, in ruhigeren Zeiten nicht umsetzen kann, jetzt auf den Weg zu bringen.
Prof. Robert Legvold,
Politikwissenschaftler, Columbia University (Übersetzung
MONITOR): „Wenn man einmal damit angefangen hat sich gegenseitig als Feind zu betrachten, wenn dieses Denken sich zementiert und die Außenpolitik bestimmt. Dann heißt das auch, dass das allen Seiten - dem Westen und Russland - in den nächsten Monaten und Jahren auf die Füße fallen wird, was die Krise in Zentraleuropa betrifft.“
Mehr als 2.000 Menschen sind in der Ostukraine bisher gestorben. Doch selbst wenn dieser Krieg vorüber ist, die Krise zwischen Russland und dem Westen ist damit noch lange nicht vorbei. "
__2014_________
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Thema: Russland-Ukraine-Krieg (Gelesen 482949 mal)