Jeffrey Sachs: Deutschland führt Europa in den Dritten WeltkriegZitate aus dem Video:
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Deutschlands gebrochene Versprechen seit 1990
Und um den Kern des Briefes noch einmal zu unterstreichen: Ich möchte darin nicht nur darlegen, dass Diplomatie der richtige Weg ist, sondern auch, dass Deutschland eine besondere Verantwortung trägt. Und bevor man voreilige Schlüsse zieht: Ich spreche von der Verantwortung ab dem Jahr 1990. Um es klar zu sagen: Ich beziehe mich auf die konkreten Ereignisse, die sich derzeit in der Ukraine abspielen.
Ich weiß aus erster Hand und auf vielfältige Weise, dass Deutschland die deutsche Wiedervereinigung in grundlegender Weise hintergangen hat. Denn die Bedingungen der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990, die der Zustimmung der Sowjetunion und der anderen Besatzungsmächte Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg bedurften, lauteten, dass Deutschland und der Westen im Allgemeinen die deutsche Wiedervereinigung nicht ausnutzen würden, indem sie ihre Streitkräfte nach Osten in Mittel- und Osteuropa verlegen, geschweige denn in die Ukraine und den Südkaukasus, nach Georgien – ein weiteres Ziel dieses absolut unverantwortlichen Bündnisses namens NATO – sie haben aber betrogen.
Und so trägt Deutschland eine Verantwortung, da feierliche Zusagen zu seinen Gunsten gemacht wurden. Im Februar 1990 wurden im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung – ob man es nun glauben mag oder nicht, denn nach 1945 gab es bis zum Zwei-plus-Vier-Abkommen von 1990 keinen Vertrag – Versprechen gegeben, dass Deutschland die Wiedervereinigung nicht dazu nutzen würde, sein Militär und das NATO-Bündnis nach Osten auszudehnen. Und Deutschland und die Vereinigten Staaten haben betrogen.
Und dies ist meiner Meinung nach der eigentliche Grund, warum die Spannungen über mehr als 30 Jahre hinweg zunahmen, wir haben miterlebt, wie sie entstanden, und wir beobachten wiederholte Doppelzüngigkeit. Ich habe in diesem Brief sechs Episoden erwähnt, in denen Deutschland in einem völlig erschütternden geopolitischen Kontext seine Verpflichtungen nicht ehrlich eingehalten hat.
Merz’ Verantwortung zum Handeln
Es geht also nicht nur um eine allgemeine historische Verantwortung. Es geht nicht nur darum, dass Deutschland ein großes und mächtiges Land ist, das größte und mächtigste in Europa. Es geht darum, dass Deutschland ab 1990 mit der Wiedervereinigung Vorteile gegenüber Russland erlangte, die auf der Neutralität der Länder im Osten und dem Verzicht auf eine NATO-Erweiterung beruhten. Und dann hat Deutschland immer wieder nicht nur dieses Versprechen gebrochen, sondern auch viele andere konkrete Verpflichtungen, die es eingegangen war.
Als Bundeskanzler hat Merz also die Verantwortung, dies zu wissen und entsprechend zu handeln, bevor Europa in einen weiteren Krieg verwickelt wird. Und all dieses Prahlen Europas darüber, wie heilig Europa ist und wie böse Russland ist, und diese einseitige Erzählung, die kein Ende nimmt – „wir sind rein, sie sind böse, alles, was sie tun, ist unprovoziert“ – genau das wird uns in eine vollständige und totale Katastrophe führen.
Und Europa sollte zunächst einmal damit beginnen, sich für den Angriff auf Starobilsk zu entschuldigen oder sein Beileid auszudrücken und zu versuchen, zu verstehen, was geschehen ist. Das ist der erste Schritt. Wenn man junge Mädchen tötet, sei es, dass die Vereinigten Staaten dies brutal tun, weil diese verrückte KI Ziele im Iran anvisiert hat, wodurch mehr als 160 Schülerinnen ums Leben kamen, oder sei es das, was Berichten zufolge in Lugansk in der Mädchenschule von Starobilsk geschehen ist – wir brauchen Anstand, Ehrlichkeit, Menschlichkeit, Würde und Diskussion, aber nicht noch mehr Kriegstreiberei und Hassreden.
Die Rolle der NATO bei der Auslösung des Konflikts
GLENN DIESEN: Richtig, ich neige dazu, nicht nur der NATO die Schuld zu geben, sondern auch zu erkennen, dass sie eine Schlüsselrolle bei der Lösung dieses Konflikts spielt. Denn die Situation, in der wir uns derzeit befinden, ist folgende: Ich akzeptiere, dass Russland durch das Vordringen der NATO in die Ukraine einer existenziellen Bedrohung ausgesetzt ist – zumindest sieht es das so. Aber man muss auch anerkennen, dass infolge der russischen Invasion auch die Ukrainer einer existenziellen Bedrohung ausgesetzt sind. Ich verstehe also die Motivation beider Seiten, bis zum, ich schätze, bitteren Ende zu kämpfen und bereit zu sein, solch schreckliche Kosten in Kauf zu nehmen.
Aber diejenigen, die das lösen können, sind die NATO-Staaten, denn wir sind diejenigen, die den Sicherheitswettbewerb ausgelöst haben. Wenn wir auf das Jahr 2014 zurückblicken, als wir die Regierung in der Ukraine gestürzt haben, wollte nur eine Minderheit der Ukrainer Teil der NATO sein. Und was noch wichtiger ist: Wir wussten, dass dies einen Krieg auslösen würde. Ich meine, das ist unter Europäern und unter Amerikanern gut dokumentiert, aber wir haben uns trotzdem dazu entschlossen. Das ist also meine Sorge, dass wir hier weiter vorpreschen.
Der Gipfel in Bukarest und das verhängnisvolle Versprechen der NATO
PROFESSOR JEFFREY SACHS: Wir wissen – und das ist so interessant und ironisch angesichts dessen, was die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel in den letzten Tagen erneut gesagt hat –, wie viel wir über die Provokationen der NATO wissen. Denn das geht zurück auf das Jahr 2014, als die USA einem Putsch wirklich einen kräftigen Schub gaben, um die Ukraine von einem neutralen Land in ein sehr ausgeprägt pro-NATO-expansionistisches Land zu verwandeln. Das ist der erste Punkt. Wenn man junge Mädchen tötet, sei es, dass die Vereinigten Staaten dies brutal tun, weil diese verrückte KI Ziele im Iran anvisiert hat, wodurch mehr als 160 Schülerinnen ums Leben kamen, oder sei es das, was Berichten zufolge in Lugansk in der Mädchenschule von Starobilsk geschehen ist – wir brauchen Anstand, Ehrlichkeit, Menschlichkeit, Würde und Diskussion, aber nicht noch mehr Kriegstreiberei und Hassreden.
Doch schon vor diesem Staatsstreich, sechs Jahre zuvor, ereignete sich das entscheidende Ereignis, das die Geschehnisse von 2014 überhaupt erst auslöste. Und das war die Zusage der NATO, sich auf die Ukraine und Georgien auszuweiten, die auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im Jahr 2008 gemacht wurde. Und auf diesem Gipfel drängte George W. Bush Jr. – das lag vor allem an seiner neokonservativen Clique um ihn herum, angeführt von seinem Vizepräsidenten Cheney – darauf, dass die NATO erweitert werde.
Die Europäer wussten damals, wie gefährlich und leichtsinnig das war. Tatsächlich wurde mir heute von einem der europäischen Staats- und Regierungschefs gesagt – ich werde seinen Namen nicht nennen, um ihn nicht in Verlegenheit zu bringen –, dass der europäischen Führung kurz vor dem Gipfel in Bukarest ausdrücklich versprochen worden war, die Vereinigten Staaten würden keinen solchen Schachzug versuchen, eine Erweiterung der NATO auf die Ukraine zu fordern. Doch als sie zum Gipfel in Bukarest kamen, traten die USA mit voller Kraft auf. George Bush sagte: „Wir werden uns dazu verpflichten.“
Und Bundeskanzlerin Merkel hat ausführlich darüber geschrieben. Sie sagt, sie habe gewusst, dass die Festlegung eines Zeitplans für die NATO-Erweiterung um die Ukraine gleichbedeutend mit einer Kriegserklärung an Russland sei, dass die Russen dies so auffassen würden. Und sie wehrte sich am ersten Tag des Gipfels gegen diese Verpflichtung. Doch dann setzten sich die Amerikaner schließlich durch. Und am zweiten Tag verpflichtete sich der NATO-Gipfel zwar nicht zu einem konkreten Zeitplan, einer sogenannten Roadmap, die den Zeitplan genau festlegen würde, aber er verpflichtete sich unmissverständlich zur Erweiterung der NATO. Sie schrieb in ihren Memoiren, dass sie wusste, dass eine solche Verpflichtung leichtsinnig war.
Merkels Zehn-Jahres-Kriegshorizont
Ich bezeichne das als ironisch, weil sie erst vor wenigen Tagen gesagt hat, sie hoffe, dass der Krieg in der Ukraine irgendwann in den nächsten zehn Jahren endet. Was? Sind wir als Menschen schon so unfähig, dass wir einen Zeitrahmen von weiteren zehn Jahren Krieg akzeptieren? Warum nicht 10 Tage oder 10 Stunden, wenn man all die Fehler versteht, die gemacht wurden, und eine Formel findet, um das zu beenden?
Das muss übrigens auf dem basieren, was das Kernproblem dieses Krieges war, ist und bleibt, nämlich die Neutralität der Ukraine. Der Westen sollte das verstehen. Das muss er unbedingt, sonst wird es Krieg geben, wenn er das nicht versteht. Ich meine, wir werden einen Krieg in Europa haben.
Der Sicherheitsvorschlag vom Dezember 2021 und Jake Sullivan
Übrigens, ich glaube, wir haben schon darüber gesprochen, aber ich möchte es in diesem Zusammenhang noch einmal ansprechen, denn die Kriegstreiberei, die Irrationalität, die Gefahr, die Rücksichtslosigkeit, die Oberflächlichkeit und die Unreife der Menschen, die uns führen, sind schon bemerkenswert.
Im Dezember 2021, als Präsident Putin in einem letzten Versuch, die neue Biden-Regierung dazu zu drängen, die 30 Jahre zuvor gemachte Zusage einer Nicht-Erweiterung der NATO anzuerkennen und diesen Krieg zu beenden, der in der Ukraine bereits seit 7 Jahren andauerte, und die Vereinigten Staaten dazu zu drängen, zu erklären, dass die NATO nicht erweitert wird – legte Präsident Putin Mitte Dezember einen Entwurf für ein Sicherheitsabkommen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten auf den Tisch. Ich glaube, es war der 17. Dezember 2021, wenn ich mich recht erinnere.
Nun ja, es gab Dinge, von denen ich glaube, dass die NATO oder die USA sie niemals akzeptiert hätten, nämlich den Rückzug einiger bestehender Stationierungen. Was mir absolut richtig erschien, war, dass die Vereinigten Staaten zu diesem Zeitpunkt hätten sagen sollen: „Ja, wisst ihr, die NATO wird nicht weiter in die Ukraine hinein expandieren, geschweige denn in die Region des Südkaukasus“ – was übrigens von der CIA und den Vereinigten Staaten jetzt immer noch betrieben wird, während wir hier sprechen. Sie treiben ihre Spielchen in Armenien. Sie treiben ihre Spielchen im Südkaukasus. Aber ich will nicht abschweifen.
Ich rief im Weißen Haus an und sprach mit dem Nationalen Sicherheitsberater, Jake Sullivan, und ich hatte das surrealistischste Gespräch, das man sich vorstellen kann. Ich glaube, wir haben vielleicht schon darüber gesprochen, aber wir unterhielten uns eine Stunde lang. Wir sprachen ausführlich, und ich sagte: „Jake, nimm das Angebot an. Sag, die NATO wird nicht erweitert. Das ist eine schreckliche Idee. Es liegt nicht im Interesse Amerikas. Es liegt nicht im Interesse der Ukraine. Nimm das Angebot an.“
Und er sagte zu mir: „Jeff, die NATO wird nicht auf die Ukraine ausgeweitet.“
Ich sagte: „Jake, was? Die NATO wird nicht ausgeweitet? Also gut, sag es.“
„Nein, nein, das können wir nicht sagen. Das ist unsere Politik der offenen Tür.“
Ich sagte: „Jake, ihr werdet einen Krieg wegen etwas führen, das gar nicht passieren soll.“
Er sagte: „Jeff, Jeff, es wird keinen Krieg geben. Wir werden das diplomatisch regeln. Keine Sorge, es wird keinen Krieg geben.“
Was kann man fast fünf Jahre später daraus schließen? Erstens ist die Inkompetenz schockierend. Die Dreistigkeit ist schockierend. Die Naivität ist schockierend. Es ist so bedrückend, solche Gespräche zu führen. Kein einziges Wort davon ergab Sinn. Und doch glaube ich, dass das tatsächlich die amerikanische Politik war. Die NATO wird nicht erweitert. Aber wir werden es nicht sagen, und wir werden keinen Krieg führen. Jede Prämisse davon ergab keinen Sinn und wurde schnell widerlegt.
Ein Kontinent, normalisiert mit Krieg
Und nun stehen wir hier vor einem andauernden Krieg, der – das sei klargestellt – bereits seit 2014 andauert, wobei diese Eskalation erst seit Februar 2022 zu verzeichnen ist, also seit mehr als vier Jahren. Und nun haben wir hier Bundeskanzlerin Merkel, die ich, das muss ich sagen, immer gemocht habe. Sie sagt, nun ja, sie hoffe, dass es nicht noch weitere zehn Jahre dauern werde. Was ist das? Ist etwas in der europäischen Mentalität schon so falsch, dass Krieg etwas normales ist?
Man kann es kaum glauben. Europa befindet sich im Grunde genommen seit etwa 300 n. Chr. im Krieg, seit die germanischen Stämme in das Römische Reich einfielen, und seit 476, als Westeuropa mit dem Ende des Römischen Reiches zerfiel, hat es nie wirklich den Frieden gekannt, den es eigentlich haben sollte. Es gab Phasen, die viel besser waren. Aber was für eine Mentalität ist das, die, anstatt zu sagen: „Oh mein Gott, das könnte noch weitere 10 Wochen so weitergehen, das ist schrecklich, wir müssen etwas tun“, sagt: „Ich hoffe, dass es nicht noch weitere 10 Jahre so weitergeht.“
Vielleicht habe ich das Zitat auch falsch verstanden. Ich habe versucht, die genaue Bedeutung herauszufinden, aber was auch immer es ist, es war eine eher klagende, selbstgefällige – nein, nicht selbstgefällige, sondern klagende – Sichtweise, dass wir einfach von diesen oppositionellen Kräften festgehalten werden und es einfach ein langer, harter Kampf ist. Nun, versuchen Sie doch mal, sich diplomatisch an den Verhandlungstisch zu setzen. Verstehen Sie all die Lügen, die erzählt werden.
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Nun, Deutschland hat es ausgehandelt. Deutschland trat im sogenannten Normandie-Prozess gemeinsam mit Frankreich als Garant auf. Aber Deutschland hat seine Rolle als Garant nicht eingehalten. Ich weiß zufällig, dass das den Vereinigten Staaten nicht gefallen hat. „Die Ukraine sollte ein Einheitsstaat sein. Wir wollen diese Autonomie nicht. Schwächt die Ukraine nicht.“ Mit anderen Worten: Setzt nicht genau das um, was ihr gerade unterzeichnet habt und was gerade einstimmig vom UN-Sicherheitsrat ratifiziert wurde. Denn das Minsk-II-Abkommen ist nicht nur ein Abkommen innerhalb der Ukraine, sondern es war ein Abkommen, das vom UN-Sicherheitsrat gebilligt und dann ignoriert wurde.
Jahre später sagte Bundeskanzlerin Merkel: „Nun ja, wir haben eigentlich nicht damit gerechnet, dass es funktionieren würde. Es sollte der Ukraine Zeit verschaffen, ihre Kräfte zu sammeln.“ Ich glaube allerdings nicht, dass dies im Februar 2015 ihre Motivation war. Ich halte das für eine seltsame Art der nachträglichen Rationalisierung der Ereignisse. Aber, wie dem auch sei, letztendlich war es ein doppeltes Spiel.
Zitatende
Der Brief von Prof. Jeffrey Sachs
Link:
https://www.berliner-zeitung.de/article/jeffrey-sachs-an-bundeskanzler-merz-verhindern-sie-offenen-krieg-mit-russland-10038620.
Ein Artikel dazu:
Europa zieht in den Krieg
Der Verstand der Menschen ist verschlossen, jegliche Vernunft wurde aufgegeben, ihre Herzen sind voller Hass – so sind sie nun ihrem Schicksal ausgeliefert.Zitat:
"Europa ist mittlerweile felsenfest entschlossen, gegen Russland in den Krieg zu ziehen; wie aus den jüngsten Äußerungen von Jeffrey Sachs hervorgeht, sie haben bereits jegliche Vernunft aufgegeben. Es handelt sich nicht mehr nur um „Russophobie“ – sie „fürchten“ Russland nicht (könnten dies aber wohl bald erfahren) –, sie HASSEN Russland und wünschen sich dessen Untergang. Daher sind Sicherheitsbedenken einer Nation, die es nicht geben sollte, bedeutungslos. Aber hier ist die Wahrheit: Es gibt KEINEN Weg zwischen Hass und Frieden, überhaupt keinen. Europa ist so sehr von seinem Hass eingenommen, dass seine Gedanken verschlossen sind; von daher kann es keinen Dialog mehr geben."
Link:
https://kathleenmccroskey.substack.com/p/europe-is-going-to-war
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Thema: Russland-Ukraine-Krieg (Gelesen 659629 mal)