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Autor Thema: Wahlen in Deutschland  (Gelesen 63764 mal)

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namtok

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Re: Wahlen in Deutschland
« Antwort #135 am: 19. September 2023, 17:39:40 »

das "wer" steht im Kleingedruckten und die Abweichungen zu anderen Umfragen sind unwesentlich.
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Helli

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Re: Wahlen in Deutschland
« Antwort #136 am: 19. September 2023, 19:56:33 »

das "wer" steht im Kleingedruckten

eben!
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namtok

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Kern

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Re: Wahlen in Deutschland
« Antwort #138 am: 20. September 2023, 23:48:45 »

>> https://web.de/magazine/politik/kritik-union-fdp-afd-faeser-plan-kommunales-wahlrecht-auslaender-38647586 <<

Zitat
Bundesinnenministerin Nancy Faeser tritt für die SPD als Spitzenkandidatin in Hessen an. Ein Vorstoß aus ihrem Wahlprogramm für die Landtagswahl stößt nun auf Kritik. Denn Faeser will sich dafür einsetzen, dass auch Ausländer bei Kommunalwahlen künftig abstimmen dürfen sollen.
...
In dem Programm für die Landtagswahl am 8. Oktober heißt es: "Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten."

Solange es dieses Wahlrecht für alle nicht gebe, "muss es in jeder Kommune verpflichtend einen Ausländerbeirat geben", steht weiter im Programm der hessischen SPD für die Landtagswahl.

 {+   {:} 

Inzwischen bringt die hessische SPD die faule Ausrede, dass es eigentlich "länger als sechs Jahre in hessischen Kommunen leben" heißen soll.
Ach was!  {:}
Schreibt man mittlerweile Wahlprogramme zwischen Tür und Angel?

---
Ein solches kommunales Wahlrecht für Ausländer wäre nicht nur reiner Wahnsinn sondern zusätzlich verfassungswidrig!

Siehe >> https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/wahlrecht/auslaenderwahlrecht/auslaenderwahlrecht-node.html#:~:text=Seit%201992%20ist%20im%20Grundgesetz,der%20Europ%C3%A4ischen%20Gemeinschaft%20haben%2C%20normiert. <<

Zitat
Ausländer­wahl­recht

Ausländerinnen und Ausländer haben kein aktives oder passives Wahlrecht zu den Bundestagswahlen, Landtagswahlen oder Volksabstimmungen auf der Bundes- oder Landesebene.
...
Ausnahme für EU-Bürger

Seit 1992 ist im Grundgesetz das Recht zur Teilnahme an Wahlen auf der kommunalen Ebene (Art. 28 Absatz 1 Satz 3 GG) für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft haben, normiert.
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Kern

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Re: Wahlen in Deutschland
« Antwort #139 am: 21. September 2023, 13:54:48 »

Zitat
Solange es dieses Wahlrecht für alle nicht gebe, "muss es in jeder Kommune verpflichtend einen Ausländerbeirat geben", steht weiter im Programm der hessischen SPD für die Landtagswahl.

Das zeigt u.a. eine fürchterliche Einstellung zu Demokratie und Freiheit.
Man zeigt ganz öffentlich, dass man den Kommunen per Verordnung einen "Ausländerbeirat" aufs Auge drücken will. Was diesbezüglich gewählte Bürgermeister, Gemeinderäte und Stadträte wollen, zählt nicht.  {/   {/
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Kern

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Re: Wahlen in Deutschland
« Antwort #140 am: 21. September 2023, 18:55:32 »

Zur Abwechslung mal was einigermaßen witziges aus ländlichen bayerischen Gebieten bezüglich des Abreißens von Wahl-Plakaten:

Wie gewohnt verschwinden vielerorts AfD-Plakate. Aber in ländlichen bayerischen Gegenden verschwinden dann im Gegenzug/aus Rache diverse Plakate der Grünen und der Linken.

Sind eher Ausnahmen. Hab aber heute selber so eine relativ leere Plakatwand gesehen.
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namtok

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Re: Wahlen in Deutschland
« Antwort #141 am: 22. September 2023, 16:24:15 »

Dass verstaerkt gruene Plakate "angegangen" werden ist mir in letzter Zeit auch oefters aufgefallen.  Und das angemietete Festzelt mit der gruenen Spitze fuer die Bayernwahl samt gross angekuendigem Oezdemir letzte Woche war mit ca. 100 Leuten gaehnend leer.

Allerdings bei solch offensichtlichen Luegen kein Wunder:

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Kern

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Re: Wahlen in Deutschland
« Antwort #142 am: 27. September 2023, 04:50:29 »

Allerdings bei solch offensichtlichen Luegen kein Wunder:



Normalerweise habe ich den Reflex, Wahl-Plakate der Grünen möglichst zu ignorieren. Aber genau wegen dieses Plakates schau ich zur Zeit in Bayern bei grünen Plakaten genauer hin.
So was hängen die wirklich da und dort hin!

Und wieder muss ich feststellen, dass viele "Grüne" (samt deren Sympathisanten und Konsorten) so hirngewaschen, realitätsfremd, verbohrt, meist sehr ungebildet in Physik-,Chemie-,Technik- und Wirtschafts-Bereichen sind, so dass sie an ihren eigenen Blödsinn wirklich glauben/glauben können.

---
Es war mal früher gut, dass besonders Grüne (jedenfalls in D) eine allgemeine Aufmerksamkeit für Umweltschutz und für Naturschutz geschaffen haben.
Das war positiv!
Aber die mittlerweile arrogante, undemokratische, rücksichtslose Art, jedem ihre "über alles erhabene Moral" (die sich zur Zeit in D ständig wandelt !!!) brutal aufs Auge drücken zu wollen, ist verabscheuungswürdig und unterm Strich für die betroffenen Nationen, für deren Bevölkerung sehr schädlich!
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namtok

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Re: Wahlen in Deutschland
« Antwort #143 am: 04. Oktober 2023, 22:37:27 »

Seit ein paar Tagen war sie in ihren sozialen Accounts ungewöhnlich schweigsam was gar nicht zum Wahlkampf Endspurt passt. Offenbar ist sie als Vorsichtsmassnahme  abgetaucht

https://www.welt.de/politik/deutschland/article247800348/AfD-Chefin-Weidel-sagt-Auftritt-aus-Sicherheitsgruenden-ab.html
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namtok

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Re: Wahlen in Deutschland
« Antwort #144 am: 05. Oktober 2023, 02:21:42 »

Und auch Chrupalla, der andere Co Vorsitzende der AfD wurde offenbar vorhin attackiert
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namtok

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Re: Wahlen in Deutschland
« Antwort #145 am: 05. Oktober 2023, 16:08:07 »

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Re: Wahlen in Deutschland
« Antwort #146 am: 05. Oktober 2023, 18:05:23 »

Da von den deutschen "Mainstreammedien" keine vernuenftige Berichterstattung kommt:
https://www.srf.ch/news/schweiz/hinweise-auf-anschlag-schwyzer-kantonspolizei-rueckte-wegen-afd-chefin-alice-weidel-aus


...keine vernünftige Berichterstattung? Was hast Du denn erwartet? Ihre Vorsichtsmaßnahmen werden natürlich in Zweifel gezogen! Alles wie gehabt!
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/bedrohungslage-alice-weidel-sagt-kundgebung-ab-bka-widerspricht/ar-AA1hFRJe?ocid=msedgntp&cvid=4b2bac9a5e2d4aa899ae405d8a6a0a6d&ei=7
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Re: Wahlen in Deutschland
« Antwort #147 am: 05. Oktober 2023, 18:17:56 »

Duerfte so halbwegs repraesentativ fuer die Kids in Bayern sein, welche erst beim naechstenmal waehlen duerfen:

Meint Herr Polenz mit "Vorbereitung" gar eine "ideologische Schulung"  ???

polenz_r
Das Endergebnis der U18-Wahl in Bayern. Rund 60.000 Kinder und Jugendliche haben in über 600 Wahllokalen im ganzen Freistaat ihre Stimmen abgegeben. Die AfD wird zweitstärkste Partei. Wenn man bedenkt, dass die Schüler:innen im Politikunterricht auf die Wahl vorbereitet wurden …





Der Poll fuer Hessen (bei den "Grossen" und Wahlberechtigten)

Erstaunlich, dass der "Oiwonger" sogar hier von "seinem" jugendlichen Skandal profitieren kann, dass nun gar ein Einzug ins Parlament auch dort "drin" ist:




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namtok

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Re: Wahlen in Deutschland
« Antwort #148 am: 08. Oktober 2023, 22:25:42 »

Das kursiert seit heute Nachmittag:

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verizon

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Re: Wahlen in Deutschland
« Antwort #149 am: 08. Oktober 2023, 23:38:02 »

Der König von Bayern :]
https://s.yimg.com/ny/api/res/1.2/FKpYXt2F1iA6mBGaw6i_0Q--/YXBwaWQ9aGlnaGxhbmRlcjt3PTk2MDtoPTY1ODtjZj13ZWJw/https://s.yimg.com/os/creatr-uploaded-images/2023-10/06b19500-65a3-11ee-adf5-3217a2eed725

Yahoo Redaktion und dpa
Aktualisiert So., 8. Oktober 2023 um 6:30 PM MESZ
In Bayern und Hessen haben am Sonntag die Landtagswahlen stattgefunden. Die Abstimmungen gelten auch bundespolitisch als wichtiger Stimmungstest. Die Wahllokale sind seit 18.00 Uhr geschlossen. Die aktuellen Entwicklungen im Überblick.

In Bayern lag die CSU von Ministerpräsident Markus Söder bis zuletzt in allen Umfragen unangefochten vorne (Bild: Sven Hoppe/dpa)
In Bayern lag die CSU von Ministerpräsident Markus Söder bis zuletzt in allen Umfragen unangefochten vorne (Bild: Sven Hoppe/dpa)
Bayern-Wahl: Die Prognose von 18 Uhr (Quelle: ZDF/Forschungsgruppe Wahlen)
Ergebnis 2023 in %

Vergleich zu 2018 in %

CSU

36,5

-0,7

Freie Wähler

14

+2,4

Grüne

15,5

-2,1

AfD

16

+5,8

SPD

8,5

-1,2

FDP

3

-2,1

Sonstige

6,5

-2,1
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