🧐Mehr als 1000 Juristen fordern AfD-Verbot in offenem Brief – BSW protestiert
1051 Anwälte, Richter, Staatsanwälte, Juristen aus Verwaltung und Wirtschaft sowie Rechtsreferendare haben einen offenen Brief an die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten unterzeichnet, in dem sie ein AfD-Verbotsverfahren bei dem Bundesverfassungsgericht forderten. Das teilte der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) in Berlin mit. Im Brief bezieht sich der RAV auf ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Demnach verstößt die Politik der AfD gegen das Menschenwürdeprinzip des Grundgesetzes und das Demokratieprinzip.
Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht protestierte auf X gegen ein mögliches Verbot der AfD: „Schluss mit der toxischen Cancel Culture und dem neuen Autoritarismus, der aus Unfähigkeit zur sachlichen Auseinandersetzung immer ungenierter nach Verboten ruft!“
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