Die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ist zur Farce geworden. Offiziell erreichten CDU-Kandidat Klaus Blettner mit 41,2 Prozent und SPD-Kandidat Jens Peter Gotter mit 35,5 Prozent die Stichwahl. Doch bei einer Wahlbeteiligung von nur 29,3 Prozent – weniger als der Hälfte von 2017 – und fast zehn Prozent ungültigen Stimmen haben sie real nur 10,9 beziehungsweise 9,4 Prozent aller Wahlberechtigten hinter sich. Der Grund für die Abstinenz ist offensichtlich: Der aussichtsreiche Kandidat, mein Kollege Joachim Paul, war vorab durch ein Gutachten des Verfassungsschutzes und den Beschluss des Wahlausschusses ausgeschlossen worden.
Die historisch niedrige Beteiligung und die Rekordzahl ungültiger Stimmen sind ein stiller Protest gegen eine Wahl, die keine mehr war. Wer den aussichtsreichsten Kandidaten vom Stimmzettel verbannt, zerstört die Grundlage demokratischer Legitimation. Dass die Vorsitzende des Wahlausschusses zugleich die SPD-Oberbürgermeisterin ist, macht die Sache noch absurder. Während man in Berlin gern von „Gefahr für die Demokratie“ spricht, zeigt Ludwigshafen, dass diese Gefahr längst von innen kommt – von einem Kartell, dass vor Panik um sich schlägt.
Quelle:FB
