Bidens gefährliches neues Ukraine-EndspielGeschrieben von Michael Hirsh, einem leitenden Korrespondenten bei Foreign Policy.Mit seiner Strategie, Russland zu „schwächen“, könnte der US-Präsident den Krieg in der Ukraine in einen globalen Krieg verwandeln.
In einer Reihe dramatischer Veränderungen in dieser Woche haben US-Präsident Joe Biden und seine NATO-Verbündeten ihre Politik der Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen die russische Aggression zu einer Politik der Untergrabung der Macht und des Einflusses Russlands selbst ausgeweitet. Einige Beobachter befürchten, dass sie damit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kaum eine andere Wahl lassen, als sich zu ergeben oder militärisch zurückzuschlagen, was eine Ausweitung seines Krieges über die Ukraine hinaus zur Folge haben könnte.
Am Donnerstag forderte Biden den Kongress auf, 33 Milliarden Dollar an zusätzlicher militärischer, wirtschaftlicher und humanitärer Hilfe für die Ukraine bereitzustellen – mehr als das Doppelte des bisherigen Betrags – und sagte, er sende eine klare Botschaft an Putin: „Es wird Ihnen niemals gelingen, die Ukraine zu beherrschen.“ Darüber hinaus, so Biden in seinen Ausführungen im Weißen Haus, solle die neue Politik dazu dienen, „die russische Aggression zu bestrafen und das Risiko künftiger Konflikte zu mindern“.
Dies folgte auf eine ebenso klare Erklärung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, der nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelensky in Kiew sagte, das Ziel der USA sei es nun, Russlands Macht langfristig zu beschneiden, damit es nicht die Fähigkeit habe, seinen militärischen Angriff auf die Ukraine zu wiederholen“. „Wir wollen, dass Russland so weit geschwächt wird, dass es nicht mehr in der Lage ist, die Dinge zu tun, die es beim Einmarsch in die Ukraine getan hat“, sagte Austin bei einem Zwischenstopp in Polen.
Diese Entwicklung könnte den russischen Außenminister Sergej Lawrow dazu veranlasst haben, im Anschluss an die Konferenz zu erklären, dass Washington und der Westen in einen Stellvertreterkrieg mit Russland eingetreten seien und einen weiteren Weltkrieg riskierten, der, so warnte Lawrow, nuklear werden könnte. „Die Gefahr ist ernst und real. Und wir dürfen sie nicht unterschätzen“, sagte Lawrow. Wie schon seit Beginn seiner Invasion am 24. Februar deutete Putin auch in dieser Woche wieder an, dass er immer noch die Möglichkeit habe, Atomwaffen gegen die NATO einzusetzen: „Wir haben alle Instrumente dafür [um auf eine direkte Bedrohung Russlands zu reagieren], auf die niemand sonst stolz sein kann. Und wir werden sie einsetzen, wenn wir müssen.
Das neue aggressive Vorgehen der USA wurde von vielen Seiten gelobt – insbesondere von derzeitigen und ehemaligen NATO-Beamten, die darauf bestehen, dass die russischen nuklearen Gegendrohungen nur leere Rhetorik sind.
„Das ist der einzige Weg, um voranzukommen“, sagte der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in einem Interview. „In Putins Denken macht das keinen Unterschied, denn er würde nur behaupten, dass die westliche Politik ohnehin darauf abzielt, Russland zu schwächen. Warum also nicht offen darüber sprechen? Der Fehler, den wir in der Vergangenheit gemacht haben, war, die Ambitionen von Wladimir Putin zu unterschätzen, seine Brutalität zu unterschätzen. Zugleich haben wir die Stärke des russischen Militärs überschätzt.
Die neue Strategie der USA und der NATO stützt sich zum Teil auf die anhaltenden Erfolge der Ukraine im Kampf gegen Putin, der gezwungen war, seine Ambitionen von einer vollständigen Übernahme der Ukraine auf einen neuen Großangriff im Osten und Süden des Landes zu reduzieren. Die NATO-Verbündeten, darunter auch Deutschland, das bis zu dieser Woche nicht bereit war, schwere Angriffswaffen in die Ukraine zu schicken, haben daraufhin ihre Hilfe aufgestockt. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, der im In- und Ausland unter politischem Druck steht, kündigte Anfang der Woche an, dass sein Land der Ukraine 50 Flugabwehrpanzer zur Verfügung stellen werde.
Andere Russlandexperten äußerten jedoch die Befürchtung, dass die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Verbündeten genau die roten Linien überschreiten, die sie bisher vermieden haben. Während des größten Teils des zweimonatigen Konflikts hat sich Biden geweigert, militärische Unterstützung zu genehmigen, z. B. in Form größerer Offensivwaffen oder einer Flugverbotszone, die als direkter Konflikt zwischen den US- oder NATO-Streitkräften und Russland angesehen werden könnte. Einige Beobachter befürchten nun, dass der US-Präsident mit der zusätzlichen Hilfe und den verschärften Wirtschaftssanktionen Putin in eine Ecke drängt, in der er nur weiterkämpfen oder kapitulieren kann. Letzteres würde bedeuten, dass Putin sein langjähriges Ziel, Russland gegenüber dem Westen zu stärken, aufgibt. Doch Putin, der seit langem behauptet, das Ziel des Westens sei es, Russland zu schwächen oder einzudämmen, war in den anderthalb Jahrzehnten seines aggressiven Vorgehens gegen Nachbarländer, vor allem gegen die Ukraine und Georgien, noch nie dafür bekannt, dass er kapituliert hätte.
„In den Augen des Kremls ist der Westen darauf aus, Russland zu bekommen. Das war vorher unausgesprochen. Jetzt ist es ausgesprochen“, so Sean Monaghan, Europaexperte am Center for Strategic and International Studies. „Wenn man dies mit Bidens Äußerungen auf seinem Gipfel in Polen im letzten Monat kombiniert, dass ‚dieser Mann [Putin] nicht an der Macht bleiben kann‘, dann verwandelt all dies diesen Territorialkrieg in eine umfassendere Konfrontation und könnte Verhandlungen über eine Lösung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine weitaus schwieriger oder sogar unmöglich machen.“ (Beamte von Biden erklärten später, der Präsident strebe keinen Regimewechsel in Russland an.)
George Beebe, ehemaliger Leiter der Russland-Analyse der CIA, sagte, die Regierung Biden laufe Gefahr zu vergessen, dass „das wichtigste nationale Interesse der Vereinigten Staaten darin besteht, einen Atomkonflikt mit Russland zu vermeiden“. Er fügte hinzu, dass „die Russen die Fähigkeit haben, dafür zu sorgen, dass alle anderen verlieren, wenn sie selbst verlieren. Und genau darauf könnten wir zusteuern. Das ist eine gefährliche Wendung.“
Die vielleicht beunruhigendste Wendung der Ereignisse ist, dass es keine Möglichkeit mehr zu geben scheint, den Krieg auf dem Verhandlungswege zu beenden – trotz Putins Erklärung gegenüber dem zu Besuch weilenden Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, dass er immer noch auf eine solche Lösung hoffe.
„Es ist eine Sache, eine Politik der Schwächung Putins zu verfolgen, eine ganz andere, dies laut auszusprechen. Wir müssen einen Weg finden, wie Putin eine politische Lösung erreichen kann, also ist es vielleicht nicht klug, dies zu sagen“, sagte ein hochrangiger europäischer Diplomat, der anonym bleiben wollte.
„Es wird immer gefährlicher“, sagte Charles Kupchan, ein ehemaliger hochrangiger US-Beamter und jetzt Wissenschaftler für internationale Beziehungen an der Georgetown University. „Wir müssen anfangen, über Javelins und Panzerabwehrraketen hinauszugehen und über ein politisches Endspiel zu sprechen“. Oder, wie Beebe es ausdrückte: „Wir müssen einen Weg finden, den Russen irgendwie diskret zu vermitteln, dass wir bereit wären, die Sanktionen im Rahmen einer internationalen Lösung zu lockern. Auch die Militärhilfe für die Ukraine könnte als Druckmittel eingesetzt werden.
Doch eine solche Verhandlung scheint unwahrscheinlicher denn je. Beide Seiten scheinen sich auf einen langen Kampf einzustellen. Nach einem Treffen mit Putin und Lawrow am Dienstag räumte Guterres ein, dass ein baldiger Waffenstillstand nicht in Sicht sei und dass der Krieg „nicht mit Treffen enden wird“.
Noch vor einem Monat hatte Zelensky die Idee einer neutralen Ukraine geäußert, die nicht der NATO beitritt, und vorgeschlagen, dass die separatistischen Kräfte in der Ostukraine anerkannt werden sollten. Inzwischen hat Zelensky dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, mitgeteilt, dass die ukrainische Öffentlichkeit angesichts der russischen Gräueltaten Verhandlungen ablehne und die Fortsetzung des Krieges befürworte.
In der Zwischenzeit haben Finnland und Schweden ihr Interesse an einem Beitritt zum NATO-Bündnis bekundet, womit sie mit ihrer langjährigen Politik der Blockfreiheit brechen und möglicherweise ein neues Spannungsfeld an Russlands Nordgrenze schaffen. Dies wäre ein verheerender Schlag für Putin, der die NATO-Osterweiterung oft als Grund für seinen umfassenden Einmarsch in die Ukraine angeführt hat.
Und es gibt kaum Aussichten, dass diese Spannungen in nächster Zeit abnehmen werden. Austin berief diese Woche auch eine Ukraine-Kontaktgruppe“ aus 40 Nationen ein, die sich auf einen wahrscheinlich langwierigen Konflikt“ vorbereiten soll, der sich mindestens über Jahre hinziehen wird“, wie der Vorsitzende des Generalstabs Mark Milley sagte.
Biden hat sich nicht dazu geäußert, wie die USA reagieren könnten, wenn Putin taktische oder strategische Atomwaffen einsetzt. Darüber hinaus hat keine der beiden Seiten in der Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges klare Regeln für den Einsatz von Atomwaffen aufgestellt – zumal Rüstungsabkommen aus der Zeit des Kalten Krieges wie der Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen außer Kraft gesetzt wurden und die Trägersysteme für Atomwaffen schneller geworden sind und zunehmend von automatischen, digitalisierten Systemen gesteuert werden. Im Rahmen einer Kreml-Politik, die als „Eskalation zur Deeskalation“ bekannt ist – er droht mit dem Einsatz von Atomwaffen, wenn der Westen versucht, ihn zu stoppen -, hat Putin Jahr für Jahr Atomwaffen in seine konventionellen Kriegskalkulationen aufgenommen. Während seiner zwei Jahrzehnte an der Macht hat er den Bau von atomgetriebenen Marschflugkörpern, transozeanischen nuklear bewaffneten Torpedos, Hyperschall-Gleitfahrzeugen und weiteren Atomwaffen mit geringer Reichweite auf dem europäischen Kontinent genehmigt.
Dennoch ist Putin nie so weit gegangen, mit dem Einsatz dieser Waffen zu drohen, und er hat auch nie deutlich gemacht, ob oder wie er dies tun könnte. Bis zur Ukraine-Krise hatten US-Strategen ihren Einsatz nicht als glaubwürdige Bedrohung angesehen. Die meisten glauben, dass Putin zunächst mit Cyberangriffen oder anderen nichtnuklearen Mitteln eskalieren würde.
Viele Experten glauben auch nicht, dass der russische Präsident aus dem Einsatz taktischer Nuklearwaffen in der Ukraine einen großen Vorteil ziehen würde – und er gilt als rationaler Akteur, der niemals in Erwägung ziehen würde, atomar bewaffnete ballistische Interkontinentalraketen auf die Vereinigten Staaten abzuschießen. Putin hat aber auch schon früher angedeutet, dass er die Abspaltung einer unabhängigen Ukraine von der russischen Kontrolle nicht akzeptieren kann. In einem Aufsatz vom Juli 2021 schrieb er, dass eine solche Entwicklung „in ihren Folgen mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen gegen uns vergleichbar“ wäre.
Robert Gallucci, ein ehemaliger ranghoher US-Verhandlungsführer für Atomwaffen, sagte, die russischen Atomwaffendrohungen seien eine neue Taktik und „sollten ernst genommen werden, wenn wir direkt in einen Konflikt mit den russischen Streitkräften in oder um die Ukraine, d.h. an oder jenseits der russischen Grenze, verwickelt würden.“
Beebe, der derzeit Direktor für große Strategie am Quincy Institute for Responsible Statecraft ist, sagte, er glaube, dass sich das Ergebnis höchstwahrscheinlich in eine unbeständige Pattsituation ausdehnen werde – die aber durchaus instabiler und gefährlicher sein könnte als ein Großteil des Kalten Krieges. „Höchstwahrscheinlich werden wir in einer Art langfristiger instabiler Konfrontation enden, die die Ukraine und Europa spaltet und in der es keine Spielregeln gibt“, sagte er. „Es handelt sich weniger um einen neuen Kalten Krieg als um eine schwärende Wunde in Europa.“
Die Lage könnte noch brenzliger werden, wenn ein neu ermutigter Westen und die NATO ihren Aktionsradius über Europa, Zentralasien und den Nahen Osten hinaus auf den indopazifischen Raum ausdehnen, wie die britische Außenministerin Liz Truss diese Woche in einer Rede vorschlug. Truss sagte: „Die NATO muss eine globale Perspektive haben und bereit sein, globale Bedrohungen zu bekämpfen. Wir müssen den Bedrohungen im indopazifischen Raum zuvorkommen und mit unseren Verbündeten wie Japan und Australien zusammenarbeiten, um den Schutz des Pazifiks zu gewährleisten. Und wir müssen sicherstellen, dass Demokratien wie Taiwan in der Lage sind, sich selbst zu verteidigen.
Das wiederum eröffnet die Aussicht auf einen langwierigen globalen kalten Krieg nicht nur mit Russland, sondern auch mit China. Und dieser könnte leicht heiß werden, so Beebe, wenn die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten einer Allianz aus „einem ressourcenreichen Russland und einem technologisch und wirtschaftlich mächtigen China“ gegenüberstehen.
Deutsche Übersetzung: https://uncutnews.ch/bidens-gefahrliches-neues-ukraine-endspiel-foreign-policy/
