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[goldfinger]

Die erste Kabinettsumbildung unter der Regierung Srettha Thavisin zielt darauf ab, die Effizienz zu erhöhen, insbesondere bei der Förderung von Konjunkturinitiativen, da die Regierung plant, zusätzliche populistische Programme einzuführen, um bei den nächsten Wahlen Wählerstimmen zu gewinnen, sagen Akademiker.


https://www.bangkokpost.com/thailand/special-reports/2786905/reshuffle-ruffles-some

[goldfinger]

Senatoren beantragen Amtsenthebungsverfahren gegen den Premierminister und den neuen Minister Pichit

https://www.bangkokpost.com/thailand/politics/2794790/senators-ask-charter-court-to-impeach-pm-new-minister-pichit

[karl]

Paetongtarn says she’s not ready to replace Srettha

alleine die Überschrift reicht schon, daß man weis was im Hintergrund abgeht und wer die Fäden zieht  bzw. bestimmt, was da vorne passiert
und
Sretta wohl nur ein Übergangs PM in Gnaden von Taksin

[goldfinger]

Srettha Thavisin ist der fünfte Premierminister, gegen den das Verfassungsgericht seit seiner Gründung im Oktober 1997 ein Verfahren eingeleitet hat - zwei seiner Vorgänger wurden für schuldig befunden und abgesetzt, während zwei andere verschont blieben.

Die beiden durch Gerichtsurteile abgesetzten Premierminister - Samak Sundaravej und Yingluck Shinawatra - galten beide als Stellvertreter von Ex-Premierminister Thaksin Shinawatra, der als Patriarch der regierenden Pheu Thai Partei gilt.

Die beiden Verschonten waren Thaksin selbst und General Prayut Chan-o-cha, der 2014 die Macht übernahm, nachdem er eine von der Pheu Thai geführte Regierung durch einen Militärputsch gestürzt hatte.

https://www.thaipbsworld.com/what-next-if-constitutional-court-removes-srettha-from-power/

[goldfinger]

In einer aktuellen NIDA-Umfrage gaben die meisten Befragten an, dass sie mit der Leistung der Regierung in den letzten neun Monaten nicht zufrieden sind und kein Vertrauen in sie haben.

https://www.thaipbsworld.com/people-lack-confidence-in-government-dissatisfied-with-performance-poll/

[b.o.bachter]

Klingt beinahe schon wie ein Abgesang oder Nachruf ...

Meinung: Die thailändische Gesellschaft: Eine ewige Geisel des tiefen Staates

Von Pravit Rojanaphruk

Das thailändische Volk befindet sich in ständiger Geiselhaft des tiefen Staates, der den Willen des Volkes nicht akzeptieren will, wann immer der Wille des Volkes seiner konservativen und eigennützigen Ideologie zuwider läuft. In den letzten Wochen hören wir von Befürchtungen und Gerüchten über einen möglichen Militärputsch (erneut) und einen Justizputsch (erneut).

Darin spiegelt sich ein Gefühl der Ungewissheit und Unsicherheit unter vielen Thais wider, die davon überzeugt sind, dass der tiefe Staat, einschließlich des Militärs und eines Teils der Justiz, nicht bereit ist, den Willen des Volkes zu akzeptieren, wenn er ihren Interessen zuwider läuft. Ihre Regeln könnten wie folgt lauten: "Tu nichts, was wir nicht gutheißen, denn du bist unsere ewige Geisel."

Die Befürchtungen und Gerüchte sind bereits so ernst, dass die Mitverantwortliche der Progressiven Bewegung, Pannikar Wanich, am Freitag in einem Interview mit Khaosod erklärte, dass diese konservativen Gruppen nicht nur die Pheu Thai-Regierung stürzen, sondern auch die Move Forward Party auflösen und die indirekten Senatswahlen, die den von der Junta ernannten Senat ersetzen sollen, annullieren wollen.

Sie warnt: "Wenn das der Fall ist, werden sie alles tun, um zu gewinnen, aber das Volk darf das nicht länger hinnehmen."

Es ist traurig zu hören, dass noch kein Jahr seit dem Amtsantritt der neuen Regierung vergangen ist, bevor wir bereits von einem ernsthaften Versuch des tiefen Staates sprechen, die thailändische Politik "neu zu gestalten", nur weil er diese nicht mehr unter seiner Kontrolle wähnt.

Ich muss zugeben, dass es nicht nur traurig ist, eine weitere Kolumne darüber schreiben zu müssen, dass Thailand in diesem Teufelskreis der illegitimen politischen Einmischung nicht gewählter Gruppen gefangen ist, sondern dass ich es auch satthabe, davon zu hören.

Es tut mir auch leid für Thailand, für seine Nachkommen, für seine Zukunft - weil nicht genug Menschen bereit waren und sind, sich einem Militärputsch nach dem anderen zu widersetzen und entgegenzutreten. Zu viele Thailänder, die behaupten, sich für Thailand und die Politik zu interessieren, sind mehr als bereit, sich angepasst zu verhalten, sich bedeckt zu geben und die eklatante unrechtmäßige Machtergreifung durch das Militär wiederholt zu schlucken.

Einige hochrangige Persönlichkeiten flohen unmittelbar nach dem Staatsstreich von 2014 ins Ausland, anstatt in den ersten Tagen zu tun, was sie können, in der Hoffnung, die abtrünnigen Generäle wie Prayut Chan-o-cha zu bekämpfen, der schließlich neun Jahre lang an der Macht blieb und ein giftiges Erbe möglicher künftiger militärischer Interventionen festigte sowie den Status des Militärs als Staat im Staate für eine weitere Generation zementierte.

Für einige Thais wird es noch schwieriger sein, sich gegen einen gerichtlichen Staatsstreich zu wehren, da dieser nicht so offenkundig ist wie das Rollen von Panzern auf den Straßen von Bangkok. Premierminister Srettha Thavisin droht nun eine mögliche Amtsenthebung durch das Verfassungsgericht, weil er Pichit Chuenban, einen ehemaligen Anwalt von Thaksin und Yingluck Shinawatra, während der Kabinettsumbildung zum Kabinettsmitglied ernannt hat, weil Pichit wegen versuchter Bestechung eines Richters angeklagt, aber nicht verurteilt wurde.

Die Oppositionspartei Move Forward Party, die in der jungen und gebildeten Mittelschicht sehr populär ist, steht vor einer möglichen Auflösung durch dasselbe Gericht, weil sie sich für eine Änderung des Gesetzes über die Majestätsbeleidigung eingesetzt hat. (Das königliche Verleumdungsgesetz wird inzwischen praktisch wie ein göttliches Gebot betrachtet, obwohl es im Buddhismus, der Religion, zu der sich die Mehrheit der Thais bekennt, keinen Gott gibt.)

Dann ist da noch diese verworrene indirekte Wahl des neuen Senats (die Regeln wurden von der Junta festgelegt), deren erste Phase heute beginnt, und die ebenfalls vor der möglichen Entscheidung desselben Gerichts steht, ob sie "verfassungsgemäß" ist.

Ich hoffe wirklich, dass die neun Richter des Verfassungsgerichts und der tiefe Staat das Gesamtbild Thailands im Auge behalten - dass das Land in der Lage sein muss, ohne Einmischung und Unterbrechung voranzukommen, weil es sonst keine Stabilität oder Kontinuität geben wird, und die Menschen, die am meisten leiden, sind die Masse, die einfachen Leute, die den Druck der wirtschaftlichen Not spüren, welche ihrerseits teilweise eine Folge der politischen Instabilität und Unsicherheit ist.

Vielleicht ist es an der Zeit, dass die Geisel sagt, genug ist genug, so wie Pannikar. Aber vielleicht erwarte ich einfach zu viel?

Link: https://www.khaosodenglish.com/opinion/2024/06/09/opinion-thai-society-a-perpetual-hostage-to-the-deep-state/

Passend dazu ein Artikel, den JEDER gelesen haben MUSS:

Thongchai Winichakul: Wir leben unter "königlicher Herrschaft über das Recht"

Der renommierte Historiker Thongchai Winichakul weist darauf hin, dass das thailändische Justizsystem unter "königlicher Herrschaft über das Recht" arbeitet, was einen Ausnahmezustand schafft, welcher die Verletzung der Rechte und Freiheiten des Volkes unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit erlaubt.

Vier Zitate:
In der Ausstellung "Murdered Justice (Ermordete Gerechtigkeit)" anlässlich des 10-jährigen Bestehens der Thai Lawyers for Human Rights (TLHR) hielt Thongchai Winichakul, ein prominenter thailändischer Historiker, die Abschlussrede über die Funktionsweise des Prärogativstaates und der königlichen Herrschaft über das Recht in Thailand, wobei er den "Ausnahmezustand" im thailändischen Justizsystem hervorhob, in dem die Behörden ihre Macht ausüben, um Menschen ins Visier zu nehmen, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit gelten.

Er argumentierte, dass es ein Missverständnis gebe, dass die Organisation von Rechtsvorschriften und Gerichtsverfahren das Land zu einem Rechtsstaat mache. In Wirklichkeit orientiert sich das reformierte Rechtssystem von Anfang an nicht an internationalen Standards. Stattdessen wurden zwei Hauptgrundlagen geschaffen: der Prärogativstaat, in dem die nationale Sicherheit Vorrang vor allem anderen hat, und die königliche Herrschaft über das Recht, in dem das Recht eng mit der Monarchie verbunden ist.

"Wir selbst glauben fälschlicherweise, dass unser Rechtssystem auf dem Prinzip von Rechtsstaatlichkeit beruht und wir daher das Recht auf eine Kaution als Grundrecht haben. Es wird davon ausgegangen, dass der Angeklagte unschuldig ist, bis seine Schuld bewiesen ist, und dass die Beweislast bei den Anklägern liegt. Aber in Wirklichkeit ist das gesamte thailändische Rechtssystem, einschließlich der Gerichte im Namen des Königs, Teil eines Ausnahmezustands", stellte er fest.

Thongchai argumentiert, dass das derzeitige System auf dem traditionellen Recht des Absolutismus beruht, bei dem der Angeklagte als schuldig gilt, bis seine Unschuld bewiesen ist.

Link: https://prachataienglish.com/node/10970

[goldfinger]

Der PM hat Covid. Müsste er nicht Morgen vor Gericht erscheinen?

https://tna.mcot.net/english-news-1379557

[Philipp]

Der PM hat Covid.

Das gibt es doch nicht mehr.

[anderl1962]

Und Taksin ist angeblich auch krank und muß ins Krankenhaus.
Wow wow wow was für eine kranke Regierung mitsamt ihrer Drahtzieher im Hintergrund

[Bruno99]

Der PM hat Covid.

Das gibt es doch nicht mehr.

Vielleicht auch nur eine Ersatzdiagnose fuer psychosomatische Stoerungen 

[goldfinger]

 :-*Thailand ist im Begriff, als zweites südostasiatisches Land eine Kohlenstoffsteuer zu erheben, ein Schritt, der von vielen als entscheidend für die Sicherung einer nachhaltigen Zukunft angesehen wird.

"Wir planen, noch in diesem Jahr mit der Erhebung der Kohlenstoffsteuer zu beginnen, wahrscheinlich ab Oktober", sagte Ekniti Nitithanprapas, Generaldirektor der Verbrauchsteuerbehörde, Anfang dieses Monats.

https://www.thaipbsworld.com/thailands-carbon-tax-battling-climate-change-but-at-what-cost/

[karl]

sowas kann nur kommen, wenn man eine USA-freundliche Regierung hat.
der CO2-Wahnsinn, ein absoluter Blödsinn.
Die Natur, vor allem die Bäume im Wald und auf der Flur brauchen CO2 zum leben.

[Suksabai]

sowas kann nur kommen, wenn man eine USA-freundliche Regierung hat.
der CO2-Wahnsinn, ein absoluter Blödsinn.
Die Natur, vor allem die Bäume im Wald und auf der Flur brauchen CO2 zum leben.

Nicht nur das, auch Säugetiere (Mensch) brauchen einen geringen Anteil zum leben..

Das ganze ist für einige unserer Lieben Mitbewohner dieser Erde nicht anderes wie die Gans, die goldene Eier legt...

[goldfinger]

Die Vorsitzende der Thai Sang Thai-Partei, Sudarat Keyuraphan, forderte den Premierminister gestern dazu auf, das weitverbreitete Gerücht zu zerstreuen, die Pheu Thai-Partei wolle die Verfassung ändern und die 100 Listenplätze im Parlament streichen, um zu verhindern, dass die oppositionelle Move Forward-Partei die nächsten Parlamentswahlen gewinnt.

https://www.thaipbsworld.com/pm-told-to-declare-whether-pheu-thai-wants-to-do-away-with-party-list-mps/

[Pensionär]

Der Thailändische - Korruptionssumpf - wird immer tiefer.

https://thailandtip.info/2024/06/26/viele-grosse-namen-als-senatoren-im-gespraech/