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Autor Thema: Die neue "hybride" Koalitionsregierung  (Gelesen 50549 mal)

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Scaramanga

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Re: Die neue "hybride" Koalitionsregierung
« Antwort #405 am: 29. August 2025, 16:08:16 »

Das thailändische Verfassungsgericht entließ Premierminister Paetongtarn Shinawatra am Freitag nach nur einem Jahr an der Macht wegen eines Verstoßes gegen die Ethikregeln aus dem Amt. Dies war ein weiterer schwerer Schlag für die politische Dynastie der Shinawatras, der eine neue Periode der Unruhen einleiten könnte.

https://www.bangkokpost.com/thailand/politics/3095386/thai-pm-has-demonstrated-integrity-court-says-in-ongoing-verdict
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Scaramanga

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Re: Die neue "hybride" Koalitionsregierung
« Antwort #406 am: 31. August 2025, 13:59:52 »

Die Pheu-Thai-Partei, die die vorherige Koalitionsregierung anführte, unterbreitete stärkere Vorschläge, um die Unterstützung des Wahlsiegers von 2023, der Volkspartei (PP), zu gewinnen. Dazu gehörten auch Maßnahmen gegen ihren politischen Rivalen, die Bhumjaithai-Partei.

Die Pheu Thai-Partei kündigte am Sonntagmorgen an, dass ihre hochrangigen Mitglieder am Nachmittag mit ihren Kollegen in der PP-Zentrale zusammentreffen würden, um im Gegenzug für die Unterstützung der PP bei der Regierungsbildung Vorschläge für eine schnellere Auflösung des Repräsentantenhauses und die Ausarbeitung einer neuen Satzung vorzulegen.

https://www.bangkokpost.com/thailand/politics/3096198/pheu-thai-courts-peoples-party-counters-bhumjaithai-govt-formation-efforts
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Re: Die neue "hybride" Koalitionsregierung
« Antwort #407 am: 31. August 2025, 14:02:16 »

Anti-Pheu-Thai-Gruppe versammelt sich am Siegesdenkmal

Protestführer sagen, die Partei des ehemaligen Premierministers Paetongtarn dürfe keine neue Regierung bilden

https://www.bangkokpost.com/thailand/politics/3095896/antipheu-thai-group-to-gather-at-victory-monument
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Re: Die neue "hybride" Koalitionsregierung
« Antwort #408 am: 01. September 2025, 07:14:23 »

Die Pheu-Thai-Partei (PT) sagt, die von der Pheu-Thai-Partei geführte Koalition habe die Bedingungen der oppositionellen Volkspartei (PP) akzeptiert, um sich deren Unterstützung für die bevorstehende Wahl des Premierministers zu sichern.

Der kommissarische Premierminister Phumtham Wechayachai sagte, die Koalition sei bereit, das Parlament innerhalb von vier Monaten aufzulösen, wie von der PP gefordert – oder sogar früher, wenn dies erneut erforderlich sei.

Zuvor hatte die PP Bedingungen für die Unterstützung eines neuen Premierministers dargelegt und betont, dass sie einen Kandidaten nur unterstützen würde, wenn dieser zustimmt, das Parlament innerhalb von vier Monaten aufzulösen, um vorgezogene Neuwahlen zu ermöglichen. Sie fordert außerdem, dass das neue Kabinett ein Referendum über eine neue Verfassung abhält, erklärte jedoch, dass die PP in der Opposition bleiben und die Regierung kontrollieren werde, ohne dem Kabinett beizutreten.

https://www.bangkokpost.com/thailand/politics/3096341/govt-backs-pp-wish-list
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Re: Die neue "hybride" Koalitionsregierung
« Antwort #409 am: 01. September 2025, 15:36:30 »

Ruangkrai Leekitwattana, ein Mitglied der Palang Pracharath Partei, hat bei der Wahlkommission (EC) die Auflösung der Pheu Thai Partei beantragt
 
Er argumentiert, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts, Paetongtarn Shinawatra aus dem Amt des Premierministers zu entfernen, Anlass für Maßnahmen gemäß dem Parteiengesetz von 2017 sein könnte.

Ruangkrai sagte am Montag, er habe einen EMS-Brief an die EC geschickt, in dem er sie aufforderte, das Urteil des Verfassungsgerichts vom 29. August als glaubwürdigen Beweis dafür zu betrachten, dass die Pheu Thai unter der Führung von Paetongtarn Handlungen begangen habe, die möglicherweise als „feindlich gegenüber dem demokratischen Regime mit dem König als Staatsoberhaupt“ angesehen würden und damit gegen Abschnitt 92 (2) des Gesetzes verstoßen.

https://www.nationthailand.com/news/politics/40054811
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Re: Die neue "hybride" Koalitionsregierung
« Antwort #410 am: 01. September 2025, 15:44:00 »

Die Wahl des nächsten thailändischen Premierministers durch das Repräsentantenhaus wird für den 4. und 5. September erwartet

https://world.thaipbs.or.th/detail/voting-by-mps-for-new-thai-pm-expected-this-week/58730
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Re: Die neue "hybride" Koalitionsregierung
« Antwort #411 am: 01. September 2025, 17:56:45 »

Ruangkrai Leekitwattana, ein Mitglied der Palang Pracharath Partei, hat bei der Wahlkommission (EC) die Auflösung der Pheu Thai Partei beantragt

https://www.nationthailand.com/news/politics/40054811

Ja auflösen, weg damit.
Da hat man ja Erfahrung

"feindlich gegenüber dem demokratischen Regime "

Super  :-X
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