So, hier die heutige Titelstory aus der Bangkok Post:
Man rechnet mit weiteren Gewalttaten
Pattsituation bei den Friedensgesprächen lässt erneut die Angst vor Bombenattentaten aufkommenBangkok solle sich auf weitere Bombenanschläge vorbereiten, nachdem die Gespräche zwischen der Regierung und der UDD in einer Sackgasse steckten und die Rothemden geschworen hätten, ihre Demonstrationen fortzusetzen, warnte der Kommandostab der Regierung zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Sicherheit.
Die Zentrale Verwaltungsstelle für Ruhe und Ordnung (CAPO), die die gestrige zweite Verhandlungsrunde genau beobachtet hat, ließ verlauten, sie erwarte weitere Gewaltakte – insbesondere Bombenanschläge – in Bangkok, um die Regierung weiter unter Druck zu setzen.
Eine CAPO-Quelle berichtete, dass man bei einem Treffen im Nachgang der Gespräche die politische Pattsituation, das Unvermögen, sich auf eine Fortführung der Gespräche zu einigen und die Fortsetzung der Demonstrationen diskutiert habe.
Bei diesem Treffen sei man zu der Ansicht gelangt, dass Regierungsbehörden die Hauptziele für Bombenattentate und andere Gewalttaten darstellen dürften, hieß es aus dieser Quelle.
CAPO-Sprecher Sansern Kaewkamnerd sagte, die Lage werde als gefährlich genug angesehen, um für Polizisten und Soldaten in Uniform und in Zivil, die potentielle Ziele wie Behörden und wichtige Personen zu bewachen hätten, das Tragen von Waffen anzuordnen.
Oberst Sansern erklärte außerdem, dass die im Bereich der Protest-Meile an der Phan-Fa-Brücke stationierten Polizisten und Soldaten auch weiterhin unbewaffnet seien.
Veera Musikhapong, Weng Tojirakarn und Jatuporn Prompan trafen sich gestern erneut am Verhandlungstisch mit Premierminister Abhisit Vejjajiva, dessen Sekretär Korbsak Sabhavasu und Chamni Sakdiset. Wie bereits bei den Gesprächen am Sonntag Abend kam auch hier nichts dabei heraus.
Die UDD beharrte weiterhin stur auf ihrer Forderung nach einer Auflösung des Parlaments binnen 15 Tagen, während der Premierminister hier hart blieb und erklärte, das stehe keinesfalls zur Debatte, da auf diese Weise die politische Spaltung nicht dauerhaft zu beenden sei.
Herr Abhisit schlug stattdessen vor, das Parlament in neun Monaten aufzulösen. Er strich heraus, dass vor dem Abhalten von Neuwahlen zunächst ein Finanzplan dafür aufgestellt, die Mittel ausgeschüttet und ein öffentliches Referendum über eine Verfassungsänderung durchgeführt werden müssten und zudem sich auch die ganze Atmosphäre erst einmal abkühlen müsse. Die Rothemden-Führer waren der Ansicht, da müssten sie zu lange warten.
„Sollten Sie an Ihren Forderungen festhalten, bleibt mir nichts anderes übrig, als zu erklären, dass dies nicht in Frage kommt,“ sagte Herr Abhisit. „Ich sperre mich nicht gegen eine Parlamentsauflösung, aber nicht heute und auch nicht in den nächsten 15 Tagen, denn ich sehe das nicht als taugliche Lösung an.“
Hätte die UDD dem Angebot des Premierministers zugestimmt, würde das Kabinett bereits in seiner heutigen Sitzung über ein öffentliches Referendum zur Vorbereitung einer Verfassungsänderung und Neuwahlen beraten, hieß es aus den Reihen des Kabinetts.
Ein von der Regierung den drei UDD-Führern unterbreiteter Zeitplan hätte einen Auflösungsbeschluß des Parlamentes zum 21. November und Neuwahlen für den 20. Januar vorgesehen.
Aus dem Lager der UDD kamen widersprüchliche Signale, ob man dort die Gespräche mit der Regierung fortzusetzen gedenke, die auch für die Zeit von Herrn Abhisits Besuch in Bahrain heute und morgen weitere informelle Treffen angeboten hatte.
Herr Veera ließ durchblicken, dass er die gestrigen Gespräche gerne fortsetzen würde, aber Herr Jatuporn blieb stur und meinte, die Kluft zwischen beiden Seiten wäre zu groß, als dass weitere Gespräche Sinn machen würden.
UDD-Führer Natthawut Saikua verkündete den UDD-Anhängern an der Phan-Fa-Brücke das Ende der Gespräche. „Zwei Gesprächsrunden sind mehr als genug. Sollte die Regierung weiter darauf beharren, unseren Vorschlag abzulehnen, gibt es keinen Grund für weitere Gespräche,“ sagte er.
Die UDD werde nun ihre Kampagne verstärkt fortsetzen, die Regierung mit friedlichen Mitteln zu Fall zu bringen, sagte er.
Der vertriebene ehemalige Premier Thaksin Shinawatra zeigte sich nicht überrascht über das gestrige Scheitern der Gespräche.
„Die heutigen Gespräche haben gezeigt, dass sich das Land in einer Sackgasse befindet. Die Lage ist ausweglos,“ erklärte er von einem unbekannten Aufenthaltsort aus.
Herr Abhisit, der morgen nach Bangkok zurückkehren wird, ging in die Gesprächsrunde mit einer Abmachung zwischen seinen Koalitionspartnern, dass vor einer Parlamentsauflösung zunächst die Verfassung zu ändern sei.
Quelle:
http://www.bangkokpost.com/news/politics/35250/more-violence-expected
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Thema: "Jetzt oder nie": UDD-Demonstrationen ("Rothemden") in Bangkok 2010 Teil 1 (Gelesen 346591 mal)