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[TiT]

So, und hier noch was von einem "altgedienten" Thai-Politiker zum Thema Verfassungsänderung (auch aus der BP):

Banharn: Ändert umgehend die Verfassung!

Die Regierung wäre gut beraten, die Verfassung von 2007 in den kommenden sechs bis sieben Monaten zu ändern, sagte der Chefberater der Chart-Thai-Pattana-Partei, Banharn Silpa-archa, am Dienstag.

Er sagte, zuvor müsse der parlamentarische Ausschuß für nationale Versöhnung, politische Reform und Verfassungsänderung ein öffentliches Referendum über die sechs zu ändernden Punkte abhalten.

Der Prozeß der Verfassungsänderung sollte eigentlich in 6-7 Monaten abzuschließen sein, meinte der ehemalige Premierminister.
Herr Banharn sagte, die Verfassung müsse unbedingt vor einer Auflösung des Parlamentes geändert werden, denn wenn unter den gegenwärtigen Vorgaben der 2007er Verfassung allgemeine Wahlen abgehalten würden, wäre jede Partei, die aus diesen Wahlen als Sieger hervorgeht, später infolge der strengen Auflagen zur Verhinderung von Wahlbetrug von der Auflösung bedroht.

(Normalerweise kommentiere ich die Nachrichten-Übersetzungen ja nicht, aber das hier schlägt ja wohl dem Faß den Boden aus. Damit impliziert er ja wohl ganz klar, dass man in Thailand nur dann eine Wahl gewinnen kann, wenn man dabei kräftig betrügt!)

Man habe unabhängige Institutionen, die im Rahmen der Verfassung agieren, ja schon der Anwendung doppelter Standards bezichtigt, meinte er. 

Quelle: http://www.bangkokpost.com/breakingnews/173267/banharn-get-charter-amended-soon

[unsichtbar]

Die jetzige Verfassung erlaubt der "Elite" mit geeigneten Richtern jede Partei (bis auf die Demokraten natürlich), aufzulösen. Davon wurde nach der letzten Wahl ja ausreichend gebrauch gemacht.
Es ist auch garnicht nötig das tatsächlich ein Fall von Wahlbetrug vorliegt, es bedarf nur eines Richterspruchs.
Auch auf die Gefahr hin das ich mich wiederhole, weshalb geben die Leute die die Fäden (der PM Marionette) ziehen, diese praktische Verfassung so bereitwillig auf, die sie selbst nach dem letzten Putsch mit viel Aufwand installiert haben? 
Und wass wollen sie selbst in die neue Verfassung eingetragen haben?

Werde mich wohl noch gedulden müssen, bis der Verfassungsentwurf veröffentlicht wird. Einige Klauseln zur "neuen Politik" würde ich eigentlich nicht erwarten, das wäre zu plump und könnte von den Rothemden zu leicht angeprangert werden. Oder doch?

[tom_bkk]

Stuermer sagt "Es ist eine Schande, dass die Rothemden meine Vorschlaege abgelehnt haben"

http://www.nationmultimedia.com/home/2010/03/30/politics/Its-a-pity-that-they-rejected-my-proposals-PM-30125934.html

Man ist auch bereit zu einer 3. Runde der Gespraeche, falls dies gewuenscht ist.

Interessant find ich persoenlich diese Zeile:

He said the negotiation failed because the red shirts leaders did not use the forum to find the solution but instead using it to express their political views.
The representatives, who held talks with the government are not the real persons who are the root of the problem and they were not the persons who have the final say.

Abhist sagte, die Verhandlungen sind gescheitert - weil die Rothemden das Forum nur benutzt haben, ihre politischen Ansichten zu vertreten ( dazu war es doch da oder ? )

[tom_bkk]

Die Vertreter der Rothemden seien nicht die wirklichen Personen, welche fuer die Ursache des Probleme verantwortlich sind und sie sind nicht die jenigen, welche das letzte Wort haben

Kommentar: So schoen kann man die Tatsachen verschwurbeln, in der Tat waren bei beiden Seiten ( aber mit Uebergewicht bei der dezeitigen Machtstruktur ) die Problem-Verursacher nicht am Tisch  

[Waitong]

Also, 9 Monate bis zur Wahl koennte sich der PM vorstellen.

Habe heute mal einige ROT-Hemden befragt was sie von der Aussicht auf Wahlen, in 9 Monaten, halten. Also, 6 Monate sind OK, meinten die Jungs.

Naja, eine Verfassungsaenderung muss auch her, die "30/70 Regelung"  is'nix.

Nochwas:

Ich fordere Wahlrecht fuer Farangs !!!

[Blackmicha]

Nochwas:

Ich fordere Wahlrecht fuer Farangs !!!

 DAS hat doch schon in Dland nix gebracht ! 

siehe @ merkel und co !

[tom_bkk]

@Waitong

Naja, eine Verfassungsaenderung muss auch her, die "30/70 Regelung"  is'nix.

Da war doch diese abgedrehte PAD Idee oder ? Die baut ohnehin nur auf Amigos 

Ich fordere Wahlrecht fuer Farangs !!!

Waere sicher interessant  - aber ich denke mal bei dem Isaan Anhang hier wird das ein "Rotes Mandat" 

[ThaiAlarm]

Ist irgendwo bei den Roten die Forderung nach einer Verfassungsänderung vor den nächsten Wahlen aufgetaucht? Ist mir wohl entgangen. Entgangen ist mir auch, wie die neue Verfassung nach Vorstellung von Abhisit aussehen soll.

Die Regierung wäre gut beraten, die Verfassung von 2007 in den kommenden sechs bis sieben Monaten zu ändern, sagte der Chefberater der Chart-Thai-Pattana-Partei, Banharn Silpa-archa, am Dienstag ... die Verfassung müsse unbedingt vor einer Auflösung des Parlamentes geändert werden, denn wenn unter den gegenwärtigen Vorgaben der 2007er Verfassung allgemeine Wahlen abgehalten würden, wäre jede Partei, die aus diesen Wahlen als Sieger hervorgeht, später infolge der strengen Auflagen zur Verhinderung von Wahlbetrug von der Auflösung bedroht ...

Ich denke, er hatte die bisherige Praxis im Sinn, wonach die Richter im eigenen Ermessen (besser: nach Vorlage von anderer Stelle) entscheiden, wo und wann Wahlbetrug vorliegt und wer aus dem Parlament geworfen wird, bis entsprechende Mehrheitsverhältnisse geschaffen sind...

[Kubo]

Im von @TiT geposteten Bericht der Bangkok Post erwähnt Abhisit eine Verfassungsänderung:

"Herr Abhisit bestand jedoch darauf, daß es besser sei, zuvor die Verfassung zu ändern, damit auch alle betroffenen Parteien mit dem Ausgang einer Wahl zufrieden wären."

Ich nahm an das die jetzige Verfassung ganz im Sinne der momentanen Regierung wäre, schliesslich kann sie effektiv genutzt werden um oppositionelle Parteien auszuschalten. Was hat Abhisti für eine Änderung der Verfassung gemeint?

Wenn Abhisit eine Verfassungsänderung will, wird die von den Militärs eingesetzte Verfassung vermutlich noch zu viele Schwachstellen aufweisen, die dem Volk immer noch zu viel Mitspracherecht mittels Wahlen einräumt. Fernziel sind eher von Obrigkeiten u. Militärs zu ernennende Abgeordnete. Den Rest kann das Volk "frei" wählen..Überstimmt wird es bei Bedarf immer..

 Eventuell geht es Abhisit auch nur um Zeitgewinn. Evtl. die Königsnachfolge abwarten und dann weiter am Machterhalt arbeiten...

[TiT]

Und am Samstag soll's wieder 'ne Demo geben:

UDD setzt für Samstag erneut eine Demonstration an

Die UDD werde am Samstag eine weitere Großdemo abhalten, um die Regierung aus dem Amt zu treiben, nachdem die Gespräche zwischen ihr und der Regierung zu nichts geführt hätten, kündete Jatuporn Prompan am Dienstag an.

Der UDD-Führer sagte dies im Anschluß an ein Treffen der Führungsriege der Rothemden.

Herr Jatuporn war jedoch nicht bereit, Einzelheiten zu der geplanten Veranstaltung mitzuteilen.

Der UDD-Führer Arisman Pongruangrong erklärte, dass am Mittwoch die Rothemden etwaige noch vorhandene Barrikaden und andere Hindernisse im Bereich des Parlamentsgebäudes eigenhändig entfernen würden.

Quelle: Bangkok Post (http://www.bangkokpost.com/breakingnews/173277/udd-sets-another-rally-for-saturday)

[vicko]

Abruch der Gespräche von seitens der Redshirts...gut so...! 
Abishit ist nur der Verkünder (kein Verhandlungsführer) von Entscheidungen die hinter verschlossenen Türen stattgefunden haben... 
Die Entscheider saßen nicht am Tisch...! ...dies sind in Thailand die Militärs; Goldgelben; Amart; Elite...somit haben sich die Show-Verhandlungen erstmal erledigt...!

Die Entscheider brauchen nur eins..."Ruhe"und nochmals "Ruhe"...und viel "Zeit"...um ihre "Geschäfte" weiterhin abzuwickeln... 

[peter51 †]

wer weiter klugkacken will, sollte auch über die
locations informiert sein:

bitteschön :

[TiT]

Und das schreibt die Bangkok Post heute zu den Bomben- und sonstigen Attentaten:

Ermittlungen zu den Bombenattentaten führen zu Armeeoffizieren der Jahrgangsklasse 20

Wie aus Kreisen der Crime Suppression Division (eine Polizei-Sondereinheit zur Bekämpfung von Schwerkriminalität) verlautete, haben die Untersuchungen einer Attentatsserie mit Bomben und Schusswaffen in Bangkok auf die Spur mehrerer Gruppen mächtiger, pensionierter Armeeoffiziere geführt, die alle gemeinsam an der Königlichen Militärakademie studiert haben.

Die CSD-Quelle berichtete, man habe die finanziellen Transaktionen mehrerer spezifischer Gruppierungen ehemaliger Militäroffiziere verfolgt, um zu sehen, ob es dort irgendwelche ungewöhnlichen Transaktionen gibt, die mit den Anschlägen in Bangkok in Zusammenhang stehen könnten.

Die Untersuchungen haben den Kreis der Verdächtigen auf einige wenige Gruppierungen von Ex-Offizieren eingeengt, darunter auch eine Gruppe von Absolventen der Klasse 20 der Königlichen Militärakademie Chulachomklao.

Die Quelle berichtete, daß diese pensionierten Offiziere der Jahrgangsklasse 20 immer noch beträchtlichen Einfluß innerhalb der Armee hätten und ein Netzwerk aufgebaut hätten aus Leuten, die bereit wären, Anschläge zu verüben.

Der Diensthabende Kommandeur der CSD, Supisarn Pakdinareunart, sagte gestern, er habe Polizei-Oberst Pornsark Surasit (Chef der CSD-Division 1) und die Stellvertretenden Chefs Oberstleutnant Theeradet Thammasuree und Oberstleutnant Adinan Chaiyanand angewiesen, an den Orten der Bomben- und Schußwaffenanschläge vertiefte Ermittlungen durchzuführen.

Die Quelle berichtete, daß die CSD-Ermittler zu dem Ergebnis gekommen seien, daß drei verschiedene Attentätergruppen die Anschläge in Bangkok verübt haben: Eine Gruppe habe Regierungseinrichtungen mit M79-Granatwerfern und anderen Sprengkörpern angegriffen, eine zweite habe aus Schußwaffen auf Regierungseinrichtungen und einige Filialen der Bangkok Bank gefeuert und eine dritte Gruppe habe Feuerwerkskörper eingesetzt und so versucht, an mehreren Punkten in der Stadt Chaos zu stiften.

Quelle: http://www.bangkokpost.com/news/security/35302/bomb-investigation-homes-in-on-class-20-army-officers

[TiT]

Und hier noch mal was aus der Bangkok Post:

Suthep: Die Roten sollen sich von Thaksin lösen

Der Stellvertretende Premierminister Suthep Thaugsuban sagte am Mittwoch, wenn sich die Rothemden nur endlich mal von der Gängelung durch den ehemaligen Premierminister Thaksin Shinawatra befreien könnten, dann wäre es auch wieder möglich, dass die Menschen ohne Vorbehalte aufeinander zugingen und wieder miteinander redeten.

Herr Suthep sagte, dass es Thaksin sei, der Gesprächen zwischen der Regierung und der UDD im Wege stehe.

Der von Premierminister Abhisit Vejjajiva bei seinem Gesprächen mit UDD-Vertretern vorgeschlagene Zeitplan für eine Parlamentsauflösung in neun Monaten sei in der gegenwärtigen Lage die geeignetste Maßnahme. Die Wirtschaft sei gerade dabei, sich zu erholen, die Verfassung müsse überarbeitet werden und das politische Klima müsse sich zuerst verbessern, bevor Neuwahlen stattfinden könnten.

Sollte die UDD den Vorschlag mit den neun Monaten nicht akzeptieren, bleibe der Regierung nichts anderes übrig, als bis zum Ende der Legislaturperiode Ende nächsten Jahres im Amt zu bleiben. Es stehe der UDD frei, dagegen zu protestieren, solange dabei die Gesetze eingehalten werden und die Regierungsarbeit nicht behindert wird.

Auf die Frage, ob eine dritte Gesprächsrunde mit der UDD denkbar sei, meinte Herr Suthep, dies hänge von Thaksin ab.

„Ich bin der Ansicht, dass wir wieder zusammenkommen und darüber diskutieren können, was wir für unser Land tun können, sobald es die Demonstranten schaffen, sich von der Gängelung durch Thaksin zu lösen und zu begreifen, dass sie ein eigenständiges, von Thaksin unabhängiges Leben haben, das sie wie jeder andere Thailänder auch selbst in die Hand zu nehmen haben,“ sagte er.

Herr Suthep sagte, dass die Regierung bei der Festlegung des neunmonatigen Zeitrahmens sich nicht von Überlegungen habe leiten lassen, ob sie dann die Wahl gewinnt oder verliert. Man wisse, dass es äußerst schwierig für sie werden dürfte, die für einen Siieg notwendigen 280 Parlamentssitze zu erringen.

Auf die Frage, ob die Regierung weiterhin arbeitsfähig bleiben könne, wenn sie fast täglich mit Bombenanschlägen terrorisiert werde, sagte Herr Suthep, solche Probleme gebe es auch in vielen anderen Ländern.

Zu dem Vorhaben der UDD, die Proteste am Samstag auszuweiten, meinte er, die Regierung würde sich wie üblich in geeigneter Weise darauf vorbereiten.

Herr Suthep machte klar, dass man mit wirkungsvollen, aber legalen Mitteln sicherstellen werde, dass das Gipfeltreffen der Mekong-Kommission in Hua Hin ungestört stattfinden könne und nicht abgebrochen werden müsse wie der Asean-Gipfel in Pattaya im vergangenen April.

Quelle: http://www.bangkokpost.com/breakingnews/173340/suthep-thaksin-the-obstruction

[TiT]

Und um den Proporz zu wahren, hier noch eine kurze Schlagzeile aus der Nation:

Jatuporn beschwört Sieg über die Regierung noch vor den Songkran-Ferien

Jatuporn Prompan schwor am Mittwoch, man werde die Regierung in der laufenden politischen Auseinandersetzung noch vor den Songkran-Ferien in die Knie zwingen.

Er sagte, die Rothemden würden alles tun, um noch vor Songkran die Regierung zu stürzen, damit die Rothemden nach Hause zurückkehren und das Fest der Wasserspiele feiern könnten.

Die Rothemden haben die Regierung aufgefordert, ohne Wenn und Aber das Parlament innerhalb von 15 Tagen aufzulösen.

Quelle: http://www.nationmultimedia.com/home/Jatuporn-vows-to-beat-govt-before-Songkran-holiday-30126001.html