Und der Hickhack um eine Verfassungsänderung geht auch weiter:
Puea Pandin gegen ein Referendum zur VerfassungsänderungDie Puea Pandin, eine der sechs Parteien der von den Demokraten geführten Koalitionsregierung, erklärte am Freitag in einer Stellungnahme, daß sie gegen den Vorschlag der Demokraten sei, vor einer Verfassungsänderung ein öffentliches Referendum abzuhalten.
Die Partei gab diese Stellungnahme im Anschluß an ein Treffen ihrer Führer ab.
„Die Puea-Pandin-Partei lehnt ein öffentliches Referendum ab, da dies nur eine Verschwendung von Steuergeldern wäre. Dieses Geld sollte besser dazu verwendet werden, die Probleme der Leute zu lindern, die von der landesweiten Dürre betroffen sind,“ hieß es dort.
In der Erklärung wurde außerdem gesagt, daß die Regierung nun endlich das Parlament auflösen und die Macht an das Volk zurückgeben solle.
Vor dieser Parlamentsauflösung sei aber zunächst noch die Verfassung in sechs Punkten zu ändern, wie dies vom Parlaments-Ausschuß für nationale Versöhnung, politische Reform und Verfassungsänderung vorgeschlagen worden sei, hieß es.
Die Partei merkte dazu noch an, daß es für diese Verfassungsänderung einen definierten Zeitrahmen geben müsse.
„Die Puea Pandin möchte hiermit die Demokraten auffordern, klar zu sagen, was sie an der Verfassung genau zu ändern beabsichtigen. Wir wollen keine immer wieder aufkommende Unsicherheit dergestalt, daß die Demokraten einmal sagen, sie würden den Empfehlungen des Parlaments-Ausschusses folgen und ein anderes Mal wieder ihre Meinung ändern,“ hieß es in der Stellungnahme.
Die Empfehlung des Parlaments-Ausschusses für eine Verfassungsänderung in sechs Punkten sei ja schließlich bereits von allen betroffenen Parteien akzeptiert worden.
Die Erklärung der Puea Pandin richtet sich gegen den Vorschlag, den Premierminister Abhisit Vejjajiva in seinen Gesprächen mit der UDD gemacht hatte – nämlich, zuerst einen Volksentscheid über diese sechs Punkte herbeizuführen, bevor man mit der Änderung der Verfassung weitermacht und durch die Auflösung des Parlaments den Weg frei gibt für Neuwahlen.
Quelle:
http://www.bangkokpost.com/breakingnews/173545/puea-pandin-against-charter-referendum
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Thema: "Jetzt oder nie": UDD-Demonstrationen ("Rothemden") in Bangkok 2010 Teil 1 (Gelesen 346657 mal)