ergänzend zu den beiden Berichten zuvorhttps://www.dpolg.de/aktuelles/news/urteil-im-fall-des-getoeteten-polizisten-simon-bohr-aus-voelklingen/ZitatUrteil im Fall des getöteten Polizisten Simon Bohr aus Völklingen„Ein Schlag ins Gesicht für alle Kolleginnen und Kollegen – wir sind fassungslos“
Urteil im Fall des getöteten Polizisten Simon Bohr aus Völklingen„Ein Schlag ins Gesicht für alle Kolleginnen und Kollegen – wir sind fassungslos“
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes hat die Wahl zum Stadtrat vom 9. Juni 2024 für ungültig erklärt. Das Landesverwaltungsamt werde verpflichtet, eine Neuwahl in der Landeshauptstadt anzuordnen, teilte das Gericht in Saarlouis mit. Mit der Entscheidung gab das Gericht einer Klage eines AfD-Mitglieds gegen den Ausschluss seiner Partei von der Wahl statt.
Danach sei es dem Spiegel-Verlag nun auch verboten, durch die Darstellung in der Berichterstattung ‚„den Verdacht zu erwecken und/oder erwecken zu lassen, der Antragsteller habe Deepfake-Videos, die seine frühere Ehefrau zeigen, hergestellt und/oder verbreitet“, teilte das HansOLG am Dienstag in Hamburg mit. (AZ: 7 W 72/26)