@Suksabai
Was tut ein Germane in Oesterreich bei einer Unmutskundgebung ?
Nun ja,er nimmt sein Recht wahr,zu demonstrieren.Es ist Auslaendern
ja nicht explizit verboten.Es ist auch nicht verboten,dass Auslaender in
Oesterreich eine Demonstration abhalten,wenn sie nur die Formalien ein-
halten.
Das Recht auf Demonstration ist ein gewichtiges "Grundrecht "und sollte
heilig sein.
Aus welchen Grund willst du dem Studenten das Recht abstreiten ?
Das ist nur die eine Frage,die andere ist,wieso wird jemand verurteilt,dem man
nicht nachweisen kann,eine Straftat begangen zu haben.
Die Indizien die man vorschiebt in Verbindung mit dem Strafbestand des Lands-
friedensbruch,sind geeignet,jede zukuenftige Demonstration von vornherein zu
kriminalisieren,wenn man es will.
Klar ist auch,dass Berufsdemonstrierer aus Deutschland angereist sind und be-
traechtlicher Schaden im Zuge der Demonstration entstanden ist.
Es ist aber Aufgabe der Ordnungskraefte,dies zu verhindern bzw. Taeter fest-
zunehmen und der Gerichtsbarkeit zuzufuehren.
Das kostet einiges an Aufwand und Geld und nicht selten bleiben verletzte Polizisten
zurueck.
Und jetzt ist es eine Abwaegungssache,ob unserer Gesellschaft das Demonstrations-
recht mehr wert ist ,als ein allfaelliger Schaden.
Jock
