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Autor Thema: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung  (Gelesen 444183 mal)

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Huangnoi

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #345 am: 06. Mai 2017, 00:26:13 »

Sehe ich ganz genau so!

Ich passe mich ja hier in TH auch an... }}
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Lung Tom

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #346 am: 06. Mai 2017, 20:38:42 »

Hier noch ein Nachtrag zu meinem Beitrag #309:

"Weilers Wahrheit:

Franco A., der Terrorsoldat, der keiner ist.

Nachdem jetzt ein paar Tage ins Land gegangen sind, seitdem man angeblich einen Bundeswehrsoldaten als verkleideten Flüchtling enttarnt hat und mittlerweile einige Informationen kommuniziert wurden, greife ich das Thema noch einmal auf.

Um es direkt vorweg zu sagen:

Die ganze Story ist ein großer Haufen Bullzhit. Eine Lüge, ein Fake."

Hier der ganze Artikel: https://conservo.wordpress.com/2017/05/06/weilers-wahrheit-franco-a-und-die-frage-wer-uns-da-fuer-bloed-verkauft/



PS: Sind zwar nur wenige Kommentare drunter, aber die sind lesenswert!
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Kern

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Lung Tom

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #348 am: 06. Mai 2017, 21:28:10 »

Guten Abend,

@Achim,

Danke fürs einstellen, ominös bleibts trotzdem  ;)

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Lung Tom

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #349 am: 25. Mai 2017, 18:51:20 »


Wolfgang Schäuble lobt den Islam

25. Mai 2017
by Julius Rabenstein

Schäuble „Denken Sie mal an Gastfreundschaft und Ähnliches mehr, was da ist. Und auch die Toleranz. Ich glaube zum Beispiel, dass Juden über Jahrhunderte in islamisch geprägten Ländern weniger zu leiden hatten als in christlich geprägten Ländern.“

Ob die moslemische Toleranz gegenüber den Juden tatsächlich so groß war, kann ich nicht beurteilen, spielt aber auch keine Rolle. Diese Argumente aus der Kreuzzugszeit haben für heute keine Bedeutung. Entscheidend ist das jetzt. Und da ist die Lage von Christen und Juden in mohammedanischen Ländern fast überall schlimm.

Hier der komplette Artikel:
http://t1p.de/59lw

Der Artikel dürfte wieder mal zum Nachdenken anregen, von wem wir "regiert" werden - und welche Interessen dahinter stehen.
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Wonderring

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #350 am: 25. Mai 2017, 22:13:52 »

Moin 
Zitat
Diese Argumente aus der Kreuzzugszeit haben für heute keine Bedeutung. Entscheidend ist das jetzt

Sehe ich auch so....oder denkt er mit seiner Aeusserung es bestehe noch "Nachholbedarf", in doppelter Hinsicht! :]

LG W.
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Lung Tom

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #351 am: 25. Mai 2017, 22:21:24 »

Nun ja, ich vermutete damals ja falsch, das es sich nicht um einen Biodeutschen Bundeswehr-Angehörigen handeln würde. Macht aber nichts, war trotzdem ein Märchen aus dem Orient Rest-Deutschland:

Uschis Märchen von der Bundeswehr-Terrorzelle geplatzt

Alles Nazis außer Muschi? Uschi säubert die Bundeswehr, die nichts weiter als eine Art Braune Armeefraktion ist? Selbst der Obernazi Helmut Schmidt wird aus der Bundeswehrhochschule rausgesäubert…

Und das alles, weil ein gewisser Franco A. nicht nur das deutsche Asylunwesen enttarnt, sondern sogar eine Todesliste geführt haben soll: Prominente Politiker sollten ermordet und die Schuld, mithilfe der Fingerabdrücke des „Syrers“ Franco A., Flüchtlingen in die Schuhe geschoben werden.

Die Story habe ich nie gekauft, roch von Anfang an nach NSU 2.0.

Hier der komplett: ttp://t1p.de/abuo

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Lung Tom

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #352 am: 30. Mai 2017, 19:17:27 »

...das Thema hatten wir zwar schon, aber der Saldo steigt munter weiter:

BuBa bereitet Billionengeschenk für €-Staaten vor

EUR-OPA: Der Michel war schon immer ein großzügiger Einer. Der holländische Kaskopp von nebenan aber auch. Das wird der Michel in absehbarer Zeit richtig unter Beweis stellen dürfen. Derweil wird noch ein wenig angespart, damit es sich final auch richtig lohnt. Mit etwas Glück könnte die Billionen-Euro-Kante bereits zum Ende des Jahres 2017 erreicht werden. Die Zeichen dafür stehen äußerst günstig. Aktuell beläuft sich die Forderung der Bundesbank, per 30. April 2017, auf 843.439.155.523,58 Euro. Das sind schon mal 218 Mrd. Euro mehr als im Vorjahresmonat. Ein gutes Tempo, wie Fachleute finden.

Es geht um das sogenannte Target2. Das ist die Auslandsposition der Bundesbank seit Beginn der EWU. Speziell die Forderung innerhalb des Eurosystems, also die Nettoposition aus TARGET2. Hier ein Link zur Bundesbank: Nettoposition aus TARGET … [Bundesbank]. Regulär sollte das stets eine halbwegs ausgeglichene, bis marginale Position sein, sprich eine Durchlaufposition. Über die letzten Jahre (nach der Finanzkrise in 2007) ist das Ding allerdings von einem Zahlungs- und Verrechnungssystem zu einem veritablen Kreditsystem an die übrigen Euro-Staaten weiterentwickelt worden.

Das Ganze: http://www.politaia.org/?p=335117
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Lung Tom

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #353 am: 03. Juni 2017, 16:54:43 »


Mal ein bischen zur Auflockerung:



 :]
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Wonderring

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #354 am: 05. Juli 2017, 12:05:08 »

Moin Bitte anschauen

  J. Steinhoefel zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz
(v.1.7.2017)
LG W.
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Benno

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #355 am: 05. Juli 2017, 12:29:21 »




Neue Blamage für Maas – Wissenschaftlicher Dienst: “Netzwerkdurchsetzungsgesetz verfassungswidrig!”



Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat heute, am 12.06.2017, ein Gutachten abgeschlossen, das sich mit der Frage befasst, ob der Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, das von Justizminister Maas verfasst und von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD in erster Lesung am 19.05.2017 im Bundestag behandelt wurde, mit der verfassungsrechtlich verankerten Meinungsfreiheit vereinbar ist. Dieses Gutachten liegt mir in vollem Umfang vor.

In einem Gutachten vom 29.05.2017 ist der Wissenschaftliche Dienst bereits zu dem Ergebnis gelangt, dass der Gesetzentwurf jedenfalls auch europarechtswidrig sei. Vor wenigen Tagen wurde eine Anfrage des Sonderbeauftragten der UN für die Meinungsfreiheit, David Kaye, an die Bundesregierung bekannt. Danach wecke der Gesetzentwurf schwerwiegende Bedenken hinsichtlich seiner Eingriffe in die Meinungsfreiheit und des Rechts auf Anonymität. Insbesondere sah der Sonderbeauftragte Verstöße gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II), den auch die Bundesrepublik ratifiziert hat. Die Bundesregierung wurde innerhalb von 60 Tagen zu einer Stellungnahme aufgefordert.

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten….“, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 GG (Meinungsfreiheit).

Die vom Wissenschaftlichen Dienst in dem Gutachten zusammengefasste Kritik an dem Gesetzesvorhaben deckt sich vollständig mit den vom Verfasser dieser Zeilen seit Januar 2017 formulierten Bedenken.

„Kritiker sehen aufgrund der festen – insbesondere kurzen – Löschfristen und die hohe Bußgeldandrohung (sic!) (bis zu 5 Mio. Euro bzw. 50 Mio. Euro)…eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Derartige – in vielen Fällen auch existenzbedrohende – Bußgeldandrohungen erhöhten das Risiko, dass Unternehmen ohne sorgfältige vorherige Prüfung und vor allem in Zweifelsfällen auch legale Inhalte entfernten (sog. „Overblocking“). In der Bußgeldandrohung wird somit auch ein Einschüchterungseffekt (Chilling-Effekt) gesehen, dass aus Angst vor Sanktionen auch rechtmäßige Äußerungen gelöscht werden…Die Meinungsfreiheit sei demnach bereits aufgrund der zu kurzen Prüfungsfristen nicht gewährleistet. Ferner würden ‚die Belange des sich Äußernden nicht berücksichtigt’…Die vorgebrachten Einwände lassen zumindest einen mittelbaren Eingriff des Staates erkennen. Die Vorgaben geben zahlreiche und nachhaltige Anreize für Diensteanbieter, als private zwischengeschaltete Instanz vorsorglich Inhalte zu löschen oder zu sperren, welche sich in einer gerichtlichen Überprüfung als rechtsmäßig erweisen könnten. Eine dem Staat zurechenbare Grundrechtsbeeinträchtigung ist zu erwarten. Im Ergebnis kann eine Grundrechtsbeeinträchtigung durch die Entfernung grundrechtlich geschützter Inhalte von Nutzern nicht ausgeschlossen werden. § 3 (des Gesetzentwurfs, d. Verfasser) stellt demzufolge einen Eingriff in die Meinungsfreiheit dar.“

Der vollstaendige Text
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In einer Zeit des Universalbetruges ist die Wahrheit zu sagen eine revolutionäre Tat (George Orwell)

goldfinger

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #356 am: 05. Juli 2017, 14:16:34 »

Netzfund

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Es gibt Staubsaugervertreter, die verkaufen Staubsauger. Es gibt Versicherungsvertreter, die verkaufen Versicherungen. Und dann gibts noch die Volksvertreter…

Lung Tom

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #357 am: 05. Juli 2017, 18:42:18 »


Was dem guten Mann heute auffällt, habe ich schon vor etwa 8 bis 9 Jahren so empfunden, anscheinend tritts zunehmend ins Bewußtsein:

Ein längst vergessenes Gefühl ist wieder da – sag ich es oder laß ich es?

Von Reiner Schöne *)

Jeder, der aus der Ex-DDR gekommen ist, weiß, was hier gemeint ist. Es ist das Unbehagen etwas zu tun, weil man nicht weiß, wer sich am anderen Ende befindet.

Herr Maas kann sich freuen, seine Art von Demokratie und Freiheit hat sich durchgesetzt. Mit seinen neuen Gesetzen, Menschen in Deutschland zu überwachen und Strafe dranzuhängen, bringt ein Gefühl wieder, was man als DDR Flüchtling längst vergessen hatte.

Das Gefühl, unsicher zu sein, wenn fremde Menschen einen ansprechen und politisch gleich loslegen.

Heute bekam ich eine „Freundschaftsanfrage“ auf Facebook, gut diese Seite ist umstritten, und gesperrt wurde ich auch schon zweimal, aber man bleibt halt doch, schon aus Protest.Diese „Freundschaftsanfrage“ war ein Mann, auf seiner Facebook-Seite war aber nichts zu lesen, weder wo er wohnt, keine Schulbildung, rein gar nichts.

Und da war es wieder. Klickt man auf ok, oder läßt man es lieber? Wer weiß, wer dahinter steckt. Stasi-Maas oder seine „Freunde“? Wer schickt einem Kritiker der heutigen Deutschland-Politik eine Freundschaftsanfrage, ohne sich zu erkennen zu geben?

Kahane, Maas, eine im Stillen arbeitende politische Polizei?

Wer könnte dahinter stecken?

Seit über 30 Jahren war dieses Gefühl nie wieder aufgetreten, und nun, mit den ganzen Vorzeichen einer neuen Überwachung, einer neuen Stasi-Zentrale, war es wieder da, das Gefühl der Unsicherheit darüber, wer steckt dahinter.

Soweit sind wir schon, soweit hat man uns getrieben. Wir haben uns geschworen, als wir in der Bundesrepublik ankamen, nie wieder lassen wir uns den Mund verbieten, von niemandem, weder einer Regierung, noch einzelnen Menschen. Vorbei, wir haben, Redefreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit.

Aber das Gefühl kam, die Unsicherheit kam.

Der Maas macht mobil, Brüder zur Sonne, zur Freiheit, hinter Gitter.

Deutschland hat den Pfad der Demokratie schon wieder verlassen und ist singend und freudestrahlend auf dem Weg zur Diktatur. In der Hand die rote Fahne, ein Rotfront-kämpferisches Lied auf den Lippen, und trägt mit lautem Geschrei und Freude die Demokratie zu Grabe.

*) Reiner Schöne ist Unternehmer im Gesundheitssektor und regelmäßig Kolumnist bei conservo. Er betreibt das eigene Blog https://nachtgespraechblog.wordpress.com/

Quelle:
https://conservo.wordpress.com/2017/07/05/ein-laengst-vergessenes-gefuehl-ist-wieder-da-sag-ich-es-oder-lass-ich-es/
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asien-karl

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #358 am: 10. Juli 2017, 08:40:57 »

https://www.welt.de/politik/deutschland/article166443418/Gabriel-vergleicht-Hamburger-Randalierer-mit-Neonazis.html

Gabriel du Wohlstands Kind,
ich kann mich nicht daran erinnern das so eine Gewalt je von Neonazis ausgegangen ist.
Ich denke hier liegt eine Verwechselung vor, haben sie vielleicht die Reichspogromnacht im Kopf gehabt? 
Das würde ja dann passen. 
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Alex

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #359 am: 10. Juli 2017, 09:40:41 »

G 20 ... GIPFEL DER IGNORANTEN   

tja in einer endlichen Welt ... unendliches Wachstum zu propagieren ,

scheint mir weder nachhaltig noch zeugt es davon , das man seine und die GIER der

Finanz Verbrecher richtig unter Kontrolle hat .

Politische Unfähigkeit und fehlende Selbsterkenntnis hatte der HH OB schon zu Zeiten

als er als SPD `ler die Hartz 4 in den Himmel lobte . Heuer in der Sendung der Anne Will

zeigt er allerdings ein den Polit Luschen angewachsenes Verhalten ... es gab keine

2 prioritäten Liste ... a. den Schutz der Großkopferten und b. den Schutz der Bevölkerung

Der HH Pol. Präsi und ein Beamter in der Sendung widersprechen da vehement ! Man hat das

HH Desaster schon im Vorfeld erkannt , aber nach der Priorität gehandelt ... zum Nachteil der

HH Bevölkerung . Normalerweise gehören solch politische Fehlplaner aus dem Amt gefegt , aber

ihr Sessel und Tantiemen Klebstoff läßt sie einfach keine Konsequenzen ziehen ... ich kann nur

hoffen , das die HH Wahlberechtigten dies nicht bis zur nächsten Wahl vergessen haben und

ihre Konsequenzen daraus auf dem Wahlzettel dokumentieren !
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Wir sind nicht auf der Welt , um so zu sein, wie andere uns haben wollen !
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