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Autor Thema: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung  (Gelesen 442954 mal)

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Kern

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #1200 am: 18. Oktober 2020, 20:44:42 »

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Bruno99

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #1201 am: 26. Oktober 2020, 07:45:05 »

Ein Ausschnitt davon.
Das Interview ist zwar schon etwas laenger her, aber ....  {--

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Jean-Jacques Rousseau

Kern

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #1202 am: 26. Oktober 2020, 18:05:02 »

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asien-karl

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #1203 am: 27. Oktober 2020, 06:13:49 »

Das Sozialistische System hat mal wieder in Berlin seine Gewalttätige Fratze gezeigt.  {/
Die Huren des Systems halten Gewalt wohl für Legitim, Gewalt gegen Friedliche & deutlich schwächere.  {/
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Darius

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #1204 am: 27. Oktober 2020, 20:44:24 »

Soviel zur Glaubwürdigkeit von Politikern und Prominenten. Wo bleibt der doch vom Pöbel so verlangte 1.5 Meter Abstand und wo bleibt die Maskenpflicht die sogar bei privaten Treffen ein Muss sein soll. Gilt natürlich, wie schon gesagt, nur für den Pöbel aber sicherlich nicht für uns (Die Politiker und Prominenten), Nicht dass mir das "Nicht für uns" noch falsch interpretiert wird.  ;] C--

Aber man schaue selber. Zufällig aufgenommen als einer noch seine Kamera laufen lies und DIE dachten schon sie seien off Kamera.  {--

Erst das Theater und dann: Gerhart Baum (FDP) geht direkt auf Armin Laschet (CDU) zu. Laschet unterhält sich gerne mit ihm ohne Mindestabstand. Julian Nida-Rümelin (Professor für Philosophie und politische Theorie an der Ludwig-Maximilians-Universität München und Mitglied im Deutschen Ethikrat)  legt seine Maske an, dann wieder ab, um mit Anne Will zu sprechen. Anne Will geht einen Schritt auf Nida-Rümelin zu und unterhält sich mit ihm ohne Mindestabstand.

Anne Will (25.10.2020) : Während des Abspanns lassen sie die Masken fallen
23,550 views / •Oct 26, 2020


Darius

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Kern

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #1205 am: 28. Oktober 2020, 00:16:27 »

Vom 09.10.20    Stefan Keuter - AfD-Fraktion im Bundestag

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Darius

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #1206 am: 28. Oktober 2020, 22:21:44 »

Falls es hier Leute gibt die Ken FM interessant finden: Er ist nicht mehr auf YouTube, da man seinen Kanal gesperrt hat. Das System hat wieder einmal zugeschlagen und verpasst weitere Maulkörbe gegen unliebsame die nicht dem folgen, was politisch als korrekt vorgegeben wird. Aber was soll's, man kennt die Gängeleien ja inzwischen die von YouTube, Google und anderen Internetkonzernen in Verbindung mit dem Staat so praktiziert werden. Zensur die ausgeht von privaten Firmen. im Namen der Mächtigen  ???

Also für alle Liebhaber seiner interessanten "Im Gespräch Serie", folgend der neue Kanal von KenFM:  (https://kenfm.de/{* ;}

Und hier auch gleich eine neues Video von dieser Serie. Um was geht es?

Im Gespräch: Friedemann Willemer („Vom Scheitern der repräsentativen Demokratie“)
22. Okt. 2020
https://kenfm.de/friedemann-willemer/

Doch lassen wir an dieser Stelle auch unser Grundgesetz zu Wort kommen. Dort heißt es in Art. 20 Abs. 2 Satz 1: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Ist das eine Täuschung? Ein leeres Versprechen? Eine Beruhigungspille? In den letzten Monaten wurde das Grundgesetz wahlweise ignoriert und mit Füßen getreten. Versammlungs-, Meinungs-, Bewegungsfreiheit und viele weitere Grundrechte wurden eingeschränkt – vorübergehend, ungeprüft, seit März 2020.

Warum also steht bei unserem Staatssystem „Demokratie“ drauf, obwohl etwas ganz anderes, sehr Seltsames drinsteckt? Fakt ist: Der Kurs der Mächtigen ist antidemokratisch. Er wird von einer sehr guten Gerichtsbarkeit sporadisch zwar noch in die Schranken gewiesen, erfüllt aber dennoch die Ziele der Großkonzerne. Wer regiert hier eigentlich?

Ein offener Diskurs zu diesen Fragen ist mehr als nötig. Freie Meinungsäußerung muss wieder möglich sein. Das Regieren im Verfassungsbruch muss aufhören. Artikel 146 GG sollte ernsthaft besprochen werden, von Juristen, Bürgern und allen Menschen mit Interesse an einem friedlichen, selbstbestimmten, demokratischen Leben – frei, unabhängig, konstruktiv.

Wir müssen reden – aber sicher nicht mehr auf YouTube  Ken FM.


Darius
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kiauwan

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #1207 am: 28. Oktober 2020, 22:32:49 »

vor Jahren noch undenkbar das vieles im Netz zensiert wird, selbst die USA is vom Free of speech weit entfernt, Firmen wie Twitter youtube facebook loeschen wie sie lustig sind, machen nich mal vorm Praesidenten halt
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Bruno99

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #1208 am: 30. Oktober 2020, 15:38:34 »

Ein Video zu einer Kurzrede von Merkel.
Auch wenn es nur EINE Minute dauert, ist der Inhalt doch schwer auszuhalten   {+

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Ernst PGM

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #1209 am: 30. Oktober 2020, 19:57:00 »

Zitat
Warum also steht bei unserem Staatssystem „Demokratie“ drauf, obwohl etwas ganz anderes, sehr Seltsames drinsteckt? Fakt ist: Der Kurs der Mächtigen ist antidemokratisch. Er wird von einer sehr guten Gerichtsbarkeit sporadisch zwar noch in die Schranken gewiesen, erfüllt aber dennoch die Ziele der Großkonzerne. Wer regiert hier eigentlich?

Das fragte der Friedemann Willemer in dem Beitrag von Darius.  "Demokratie" steht aber immer noch richtig drauf; auch wenn die gewählte Regierung leider jede Menge Mist baut und Ziele der Großkonzerne oder Ziele anderer Nationen erfüllt, wie Deutschlands , vom Volk demokratisch gewählte und sogar wiedergewählte Weltretter-Regierung.

Damit unzufriedene deutsche Bürger können  2021 diese Regierung nämlich immer noch abwählen.   Es gibt  immer noch Alternativen. Sowohl politisch rechte als auch extrem Linke, welche keinesfalls verboten sind oder werden, wie es in Militärjuntas regelmäßig der Fall ist.

Solange Kanzlerin Merkel noch als beliebteste Politikerin bestätigt wird, muss wohl davon ausgegangen werden, dass es dem Volk noch mehrheitlich recht gut unter der ihr vorgeworfenen Diktatur geht und ein Wechsel nicht angestrebt wird.

Erst wenn alles "den Bach runter" gegangen ist,  kommt politische Wechselstimmung auf.  Dann erst wählt das mehrheitlich aufgeschreckte und böse gewordene Volk schnell wieder einen neuen Führer bzw. eine Partei, welcher die erforderlich gewordene Wende zum Besseren zugetraut wird.

Erst dann bekommt auch die AfD ihre bisher vergeblich erhoffte Chance, an die Macht zu kommen.  Aber auch nur dann, wenn sie sich nicht mit den Vertretern der Großkonzerne anlegt, welche sich sicher ganz demokratisch mit z.B. nennenswerten Parteispenden bei den ihnen gefallenden Politikern in Erinnerung bringen.. ;D 
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Bruno99

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #1210 am: 30. Oktober 2020, 20:17:42 »

Sowohl politisch rechte als auch extrem Linke, welche keinesfalls verboten sind oder werden, wie es in Militärjuntas regelmäßig der Fall ist.
...
Erst dann bekommt auch die AfD ihre bisher vergeblich erhoffte Chance, an die Macht zu kommen. 
Aber auch nur dann, wenn sie sich nicht mit den Vertretern der Großkonzerne anlegt, welche sich sicher ganz demokratisch mit z.B. nennenswerten Parteispenden bei den ihnen gefallenden Politikern in Erinnerung bringen.. ;D

Im ersten Fall weiss man aber woran man ist, die Gesetze sind klar und jede Zuwiderhandlung kann zu groben Sanktionen fuehren.

Im zweiten, dem wohl angesprochenen Deutschen Fall, wird es wohl etwas schwieriger die Mauscheleien im Hinterzimmer zu erkennen und auch richtig einzuordnen.

Aber solange die Oe-Rechtlichen Sender mit ihrer Parteipropoganda ein wahlwirksames Brainwashing erfolgreich betreiben koennen, wird sich an der parteipolitischen Machtverteilung wenig aendern.

Daher heisst es fuer die Wahljahre wie am Sylvesterabend:

same procedure as every year
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jock

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #1211 am: 30. Oktober 2020, 21:40:46 »

Die Forsa - Sonntagsumfrage vom 24.10.2020 sagt,dass von den Waehlern

die Union mit 36 %,die SPD mit  15 %,die Gruenen mit 20%, die Afd mit 9%,die
FPD mit 6% und die Linken  mit 7% gewaehlt werden wuerden.

Wenn sich der Trend nicht nachhaltig aendert und die Werte sind relativ stabil,
kann man sich ausrechnen,wie sich die naechste Regierung zusammensetzt.

Eine Koalition mit Union und Gruene,ergeben eine stabilere Mehrheit,als eine
Rot-Schwarze.

Der SPD haben die Koalitionen nicht gutgetan und werden wahrscheinlich nicht
fuer eine Regierungsverantwortung zur Verfuegung stehen.

Daher bleibt der Union nur ein einziger Koalitionspartner,und das sind die Gruenen.

Aber noch ist das nicht gegessen.

Beim Parteitag der Gruenen wird sich nichts sonderliches aendern.Der Parteitag
wird digital abgefuehrt,was Streitigkeiten und Revolutionsgefahr mindert.

Die Union hat zwei Entscheidungen bis zur Wahl zu treffen.

1.) die Wahl zum Parteivorsitzenden
2.) die Kuer des Kanzlerkandidaten

Hierbei gibt es unterschiedliche Auffassungen in den Lagern,welcher Kandidat die
bessere Person dafuer waere.

Kommen die Deutschen mit einem blauen Auge durch die Coronakrise,und die wird
noch bis in den Fruehling mit Einschraenkungen bemerkbar sein,ist ein Zugewinn
der Unionsparteien wahrscheinlich.
Was sie nicht erreichen wird,ist die absolute Mehrheit im Parlament.

Die FPD kann eine Messe lesen lassen,wenn sie nicht rausfliegt,wogegen die Linken
es schaffen werden.

Sicher im Parlament vertreten ist AfD.Schlank sind sie dann geworden,wenn sie ca.
20 % ihrer Mandatare verlieren.

Und zudem lauert die Gefahr einer Spaltung.

Die angedachten und auch kommunizierten Aenderungen des praktizierten Stils ihrer Abgeordneten in den Parlamenten,wird das Ruder nicht entscheidend herumreissen
koennen.

Dafuer haben sie viel zu viel verbrannte (politische)Erde hinterlassen und das Wahl-
volk wird sich fragen,was wurde eigentlich durch diese Partei erreicht ?

Jock









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Ernst PGM

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #1212 am: 31. Oktober 2020, 07:03:01 »


Im ersten Fall (Anm.: Militärdiktatur) weiss man aber woran man ist, die Gesetze sind klar und jede Zuwiderhandlung kann zu groben Sanktionen fuehren.
   Das Wissen, woran man ist, und die Erkenntnis, dass eine Militärjunta die Gesetze selbst gemacht hat  und welche Bestrafung es für gesetzwidrige Handlungen von systemeigenen Richtern verhängen lässt, wird ein gegen die Diktatur aufmüpfig werdendes  Volk aber auch nicht trösten.  ;D

Zitat
Im zweiten, dem wohl angesprochenen Deutschen Fall, wird es wohl etwas schwieriger die Mauscheleien im Hinterzimmer zu erkennen und auch richtig einzuordnen.
  Das stimmt, aber gelegentlich kommt auch mal etwas an Öffentlichkeit, wenn sich bei Hinterzimmer-Mauscheleien übergangen oder benachteiligt fühlende Politiker dazu entschließen, ihren besser berücksichtigten Parteikollegen eins auszuwischen.

Zitat
Aber solange die Oe-Rechtlichen Sender mit ihrer Parteipropoganda ein wahlwirksames Brainwashing erfolgreich betreiben koennen, wird sich an der parteipolitischen Machtverteilung wenig aendern.

Nur eine Änderung der Strategie hat stattgefunden, indem die CDU/CSU nach den deutlich erkennbaren Erfolgen der Grünen innerhalb des Altparteienblocks  schon sehr weit politisch nach links gerutscht ist.

Weil mit der SPD inzwischen kein Staat und deshalb wahrscheinlich auch keine Regierungskoalition mehr zu machen ist,  passen sich die einst "Konservativen" nun zwecks künftigen Machterhaltes schon möglichst weitgehend den grünen Öko-Sozialisten an. Das geschieht in der Hoffnung, nach der nächsten Wahl mit den Grünen eine Regierungskoalition bilden zu können.

So wird es dann auch sicher kommen, denn das perfekt denkbetreute deutsche Volk wählt entsprechend, obwohl heute schon feststeht, wie kräftig beispielsweise den Autofahrern mittels jährlich steigender, unverschämter Mineralölsteuer-Erhöhungen  das Öko-Fell über die Ohren gezogen wird.
Als Wohnungsinhaber werden die Wähler  durch ebenfalls jährlich steigende Energiesteuern noch zusätzlich geschröpft.

Also sollen sich diese deutschen Personengruppen vermutlich glücklich fühlen und ihren mittels Staatsfunk auf sie einwirkenden Denkbetreuern dankbar sein, mit ihrer "richtigen" Wahlentscheidung mehr als alle sonstigen EU-Bürger zur Rettung des Weltklimas, der EU und auch Afrikas beitragen zu dürfen.  :]

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Suksabai

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #1213 am: 31. Oktober 2020, 10:43:06 »

Dafuer haben sie viel zu viel verbrannte (politische)Erde hinterlassen und das Wahl-
volk wird sich fragen,was wurde eigentlich durch diese Partei erreicht ?

Die Frage stellt sich, WER hier "verbrannte Erde" hinterliess...

Die permanente Ausgrenzung durch die Altparteien machten und machen es extrem schwierig,
Veränderungen herbeizuführen (natürlich waren auch interne Kämpfe - wie bei jeder jungen Partei - 
vorhanden).
Jedenfalls gab es eine erkleckliche Anzahl an Parlamentarischen Anfragen, das einzige, was
die Altparteien nicht verhindern konnten und daraus einiges an Information, die dem interessierten
Wahlvolk vielleicht sonst vorenthalten worden wäre...

Auf jeden Fall hatte und hat (tw. nicht ganz unverschuldet) die AfD mit einer seit Jahrzehnten nicht
da gewesenen Propaganda-Schlammschlacht zu kämpfen, die mitunter die Produktivität beeinträchtigt...
(mir ist bis heute nicht klar, wie Politiker Jahre, ja Jahrzehnte in einer Partei wie z.B. der CDU ihr
"Nazi-Gedankengut" verbergen konnten)

Sollte der deutsche Wähler eine andere Partei bevorzugen, kann er sein Kreuz blind setzen, in Wahrheit
handelt es sich um den Rest um eine Einheitspartei...


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Ich kann, wenn ich will. Und wer will, dass ich muss, der kann mich mal !

jock

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #1214 am: 31. Oktober 2020, 13:56:22 »

@Suksabai

Das sollten wir einordnen.

In welcher Weise grenzen die "Altparteien" die AfD aus ?

Es ist mir nicht bekannt,dass das Praesidium die AfD gehindert hat,Gesetzesvorlagen
einzubringen oder die Partei von Sitzungen ausgeschlossen hat.

Die AfD kann,wie andere Parteien auch,in den Ausschuessen mitarbeiten und durch
Argumente versuchen,ihr Anliegen durchzubringen.
Doch da hoert man,dass es an der Mitarbeit mangelt,aber gross die Reden schwingt,
wenn es zur "Aussprache " kommt.

Wenn jedoch,die Adf in den Ausschuessen/Gesetzesvorlagen nicht reuessieren kann,
ist das ein normaler demokratischer Prozess und weniger eine willkuerliche Aktion.

Ja,es ist richtig,die AFd hat eine Unmenge "Kleine Anfragen"oder in der parlament-
arischen Fragestunde,Fragen gestellt.
Es wirkt allerdings seltsam,wenn eine Kleine Anfrage,sich auf 121 Punkte zur Homo-
sexualitaet bezieht,darunter die Frage,ob eine Landesregierung eine Liste der Homos
fuehrt.
Dahinter vermutet man bald,dass die AfD,wenn sie an die Macht kommt,eine
solche Liste einfuehren will.

Oder eine Anfrage zu einem Mord im Gorki- Park in einer deutschen Grossstadt,wo es
ueberhaupt keinen "Gorki-Park" gibt.
Letzteres ist ein Beispiel eines schlechten Handwerkes,das wundert,weil die AfD sich
ruehmt,eine besonders dichte Akademikerquote zu haben.

In einer Demokratie entscheidet nunmal die Mehrheit und die anderen Parteien sind
nicht dazu da,einer anderen,um Stimmen werbende Parteien,eine goldene Bruecke
zu bauen.
Du kannst Gift nehmen,die AfD wuerde,wenn sie eine entsprechende Groesse haette,
genauso mit den Mitwerbern verfahren.

Ich glaube,es wird auch ueberschaetzt,dass die 91 %,die die AfD nicht waehlen wuerden,
es sich nur um Gehirngewasche,von Medien verfuehrte oder voellig Dumme handelt

Waere es so,waere es kein Kompliment fuer das Land der Dichter und Denker.

Jock









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