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Autor Thema: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung  (Gelesen 459277 mal)

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namtok

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #1215 am: 31. Oktober 2020, 14:50:10 »


In einer Demokratie entscheidet nunmal die Mehrheit und die anderen Parteien sind
nicht dazu da,einer anderen,um Stimmen werbende Parteien,eine goldene Bruecke
zu bauen.
Du kannst Gift nehmen,die AfD wuerde,wenn sie eine entsprechende Groesse haette,
genauso mit den Mitwerbern verfahren.

Hat die AfD denn nun den ihr zustehenden Vizeparlamentspräsidentenposten bekommen ? Soweit ich weiss, im x.ten Anlauf nach inzwischen 3 Jahren der laufenden Legislaturperiode immer noch nicht.

Erstaunlicherweise hat es die AfD aber dann doch geschafft, den Untersuchungsausschutzvorsitzenden für den Wirecard Skandal zu stellen nachdem ALLE Altparteien in der Vergangenheit mit der Betrügerklitsche  gemauschelt hatten.
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Suksabai

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #1216 am: 31. Oktober 2020, 14:51:10 »

Waere es so,waere es kein Kompliment fuer das Land der Dichter und Denker.

"Land der Denker und Dichter"? Mit Verlaub - in welchem Jahrhundert lebst du?
Nicht umsonst gibt es hier eine wenig schmeichelhafte Rubrik über Germoney...

Zitat
Es ist mir nicht bekannt,dass das Praesidium die AfD gehindert hat,Gesetzesvorlagen
einzubringen oder die Partei von Sitzungen ausgeschlossen hat.

Geh bitte, hilf mir, mein Gedächtnis....
Wie war das noch gleich mit dem dritten Bundesratsvorsitzenden?

Und würdest du Gesetzesvorlagen einbringen, die sowieso an der Ablehnung der Altparteien scheitern,
ungeachtet ob vernünftig oder nicht?
Oder doch sinnlose Vergeudung von Ressourcen?

Btw. finde ich es ziemlich witzig, wenn zwei Österreicher über "Die Arbeit der deutschen Bundesregierung" diskutieren...

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jock

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #1217 am: 31. Oktober 2020, 15:12:01 »

@namtok

Wer hat denn die AfD gehindert einen Kandidaten fuer den Vizepraesidenten
aufzustellen ?

Was du aber unterschlaegst ist,dass dieser durch einen Wahlvorgang,der ein
positives Votum der Abgeordneten erfordert,erst in Amt und Wuerden einge-
setzt werden kann.

Da die Abgeordneten,pro forma,in ihren Entscheidungen frei sind und wir alle
lupenreine Demokraten sind,ist wohl der negative Ausgang der Wahl fuer die
AfD Kandidaten,zu akzeptieren.

@Suksabai

Warum sollten wir nicht die deutsche Politik und ihre Politiker mit Argusaugen
beobachten.

Unsere Wirtschaft und unser Tourismus haengen davon ab,dass dieses Land
nicht zu einem "Failed States" wird.

Jock
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Kern

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #1218 am: 31. Oktober 2020, 15:13:47 »

In welcher Weise grenzen die "Altparteien" die AfD aus ?

 {:}
Dazu wurden alleine hier im Forum mindestens Hunderte von belegten Beispielen gezeigt.
Ferner kann man das bei jeder Sitzung des Bundestages sehen. Z.B. wurden dort auch vernünftigste Sätze von AfD-Rednern niemals auch nur von einem einzigen Mitglied der anderen Parteien beklatscht.

---
Und mir zeigt dieser Satz von Dir, Jock, (mal wieder) warum es völlig sinnlos ist, mit Dir über gewisse politische Themen zu diskutieren.
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namtok

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #1219 am: 31. Oktober 2020, 15:37:28 »

@namtok

Wer hat denn die AfD gehindert einen Kandidaten fuer den Vizepraesidenten
aufzustellen ?


Bisher war es gute demokratische Tradition, dass jede im Bundestag vertretene Fraktion einen Vizepräsidenten stellt.

Selbst so unsägliche KandidatInnen (normalerweise verzichte ich auf "Gendersprech") der eigentlich abstimmungstechnisch unterlegenen Opposition wie Claudia Roth wurden durchgewunken. Die anderen Fraktionen haben alle Kompromisskandidaten der AfD abgelehnt !
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jock

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #1220 am: 31. Oktober 2020, 16:21:14 »

@namtok

Das ist falsch.

Nicht jede Partei konnte nach Einzug ins Parlament,gleich einen Vizepraesidenten
stellen.

Ich weiss nicht mehr,ob es die Gruenen oder die Linken waren,die ein oder zwei
Wahlperioden zuwarten mussten,bevor ein Kandidat von ihnen gewaehlt wurde.

@Kern

Ach komm,sei doch nicht so angeruehrt.

Es ist wahrscheinlich in allen Parlamenten ueblich,dass man dem Redner einer
anderen Fraktion nur in Ausnahmefall applaudiert.

Das halten ja auch die AfD - Abgeordneten so.

Jock

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namtok

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« Letzte Änderung: 31. Oktober 2020, 17:19:17 von namtok »
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Suksabai

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #1222 am: 31. Oktober 2020, 17:12:04 »



@jock

da du sowieso nur Argumente aufgreifst, die du relativieren kannst, stelle ich ab sofort die Diskussion mit dir ein.
Unangenehme Fakten ignorierst du tunlichst - und somit Bühne frei für den werten jock...

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Ernst PGM

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #1223 am: 31. Oktober 2020, 19:27:03 »



In welcher Weise grenzen die "Altparteien" die AfD aus ?

Es ist mir nicht bekannt,dass das Praesidium die AfD gehindert hat,Gesetzesvorlagen
einzubringen oder die Partei von Sitzungen ausgeschlossen hat.

Einbringen von Gesetzesvorlagen kann der AfD natürlich nicht verboten werden, doch egal, um was es sich handelt.., sie werden generell abgelehnt.  ;D
Weil die Altparteien aber in manchen Angelegenheiten eigentlich das Gleiche vorschlagen möchten,  bleibt ihnen nichts anderes übrig, als Vorschläge der AfD zu kopieren und dann ..zeitverzögert.. selbst vorzubringen. Entweder 1 :1 Kopie oder mit winzigen Veränderungen, damit es nicht sofort auffällt.

Weil das so ist, schlagen manche Spaßvögel der Afd schon vor, einfach genau das Gegenteil von dem vorzuschlagen, was eigentlich gewollt ist.
Die Altparteien würden das dann routinemäßig ablehnen und selbst gegenteilige Vorschläge präsentieren.  :]


Zitat
Die AfD kann,wie andere Parteien auch,in den Ausschuessen mitarbeiten und durch Argumente versuchen,ihr Anliegen durchzubringen.
  An  überzeugenden Argumenten mangelt es der AfD nicht, doch darauf reagieren die Blockparteienpolitiker wie schon erwähnt, rein routinemäßig mit genereller Ablehnung.

Dem Volk wird jedoch vorenthalten, was genau in welcher Angelegenheit von der AfD vorgeschlagen wurde und mit welchen Argumenten das dann von den Blockparteienpolitikern abgelehnt worden ist.  Im Staatsfunk wird die AfD  inzwischen totgeschwiegen; mit Ausnahme von Berichten über irgendwelche möglichst aufgebauschten Skandale, welche dann auf allen Kanälen genussvoll verbreitet werden.

Früher wurde immer Reklame damit gemacht, man wolle die AfD mit Argumenten stellen. Das fürchten die Altparteienpolitiker tatsächlich aber wie der Teufel das Weihwasser, weil sie gemerkt haben, dass sie mit ihren Argumenten nicht gegen die meist überlegen argumentierenden Professoren und Doktoren der AfD  punkten können.  Demzufolge wird im Staatsfunk allenfalls noch irgendwelchen, natürlich auch in der AfD vorhandenen "Stümpern" Gelegenheit gegeben, sich zu äußern und sich anschließend  als rechtsradikale Blindgänger "vorführen" zu lassen.

Spitzenleuten der AfD , zB. Prof. Meuthen, konnte man bisher argumentativ kaum etwas entgegensetzen.  Also wurde in Talkshows stets die "Notbremse" gezogen, d.h. es wurde versucht, sie irgendwie aus dem Konzept zu bringen.

Mit ständigem Dazwischenquatschen, mit Ablenkungsversuchen auf andere Themen (..möglichst auf Skandale) als das aktuell diskutierte u.s.w.
Wenn das alles trotzdem nicht den gewünschten Erfolg brachte,  schlug die Staatsfunk-Moderatorin zu, indem sie schnell einem anderen Diskussionsteilnehmer eine neue Frage stellte. Kein Wunder, wenn z.B. die Weidel schon mal die Nase voll hatte, aufstand und einfach wegging.  Bestimmt nicht aus Mangel an Argumenten.

Zitat
Ja,es ist richtig,die AFd hat eine Unmenge "Kleine Anfragen"oder in der parlament-
arischen Fragestunde,Fragen gestellt.
Hinter solchen Anfragen steht aber keinesfalls immer die Mehrheit der Fraktion, sondern es einzelne Abgeordnete, die ohne vorherige Absprache aktiv werden. Da kommt dann schon mal unnötiger Mist heraus. Der AfD-Führung wird das wahrscheinlich auch nicht gefallen.

Zitat
Ich glaube,es wird auch ueberschaetzt,dass die 91 %,die die AfD nicht waehlen wuerden,  es sich nur um Gehirngewasche,von Medien verfuehrte oder voellig Dumme handelt

Bei der Aufstellung hast du die Ängstlichen und die ausschließlich von den vorwiegend linken deutschen Medien und dem Staatsfunk Unterrichteten nicht erwähnt.  Dabei handelt es sich um die Mehrheit in Deutschland. Die Leute haben unterschiedliche Probleme und keine Zeit und keine Lust , sich kritische Gedanken über das zu machen, was ihnen von Staatsfunk und sonstigen , meist linken Medien fertig vorgesetzt wird.  Das müsste nämlich zwecks sorgfältiger Meinungsbildung auch noch sehr zeitaufwendig mit dem verglichen werden, was die AfD inzwischen nur noch im Internet dagegen vorbringen kann.  Wählerstimmen können aber diejenigen am leichtesten gewinnen, die mit ihrer Dauerwerbung  bei den Wahlberechtigten ständig präsent sind.  Deshalb hat die totgeschwiegene AfD die schlechteren Karten und kann nur "hochkommen", wenn die regierende Konkurrenz bereits fast alles derart vor die Wand gefahren hat, dass es auch dem letzten dafür zur Kasse gebetenen Volksgenossen auffällt.  ;D
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Kern

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #1224 am: 31. Oktober 2020, 21:19:35 »

Ernst PGM,  ;}   {*   {*
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old henri

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #1225 am: 01. November 2020, 07:47:37 »

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Ich wünsche euch einen schönen Tag und ein kühles Feierabend Bier. (e)
Heiri

Bruno99

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #1226 am: 01. November 2020, 07:52:44 »

Henri, das Bild ist nicht zu sehen, entweder direkt auf den Forums-Server oder einen Bilderhoster laden und dann verlinken.
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Wer Politik und Moral auseinander halten will,
versteht von beidem nichts.
Jean-Jacques Rousseau

asien-karl

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #1227 am: 07. November 2020, 04:58:55 »


Ja es läuft gut, halt nur nicht für den Bürger im Einheitsregime.
Aber mal ehrlich, wie dumm muss man sein, das zu glauben.  ;)
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Kern

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #1228 am: 09. November 2020, 14:19:33 »

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Darius

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #1229 am: 10. November 2020, 18:53:53 »

Das deutsche Militär geht wieder mal auf Reisen. Diesmal soll es in die Region des "Indo-Pazifik" gehen. (https://de.wikipedia.org/wiki/Indopazifik) Na, dann gute Reise  :}

Das nächste Operationsgebiet der Bundeswehr. Die Bundesregierung kündigt im Machtkampf gegen China verstärkte militärische Aktivitäten im "Indo-Pazifik" an.
09.Nov.2020

BERLIN/CANBERRA (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung bereitet Patrouillen einer deutschen Fregatte im Indischen Ozean vor und will deutsche Marineoffiziere auf australische Kriegsschiffe entsenden. Dies teilt Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer anlässlich von Gesprächen mit ihrer australischen Amtskollegin mit. Eine Übungsfahrt der Fregatte Hamburg im Indischen Ozean war bereits für dieses Jahr vorgesehen, musste aber pandemiebedingt abgesagt werden.

Zu dem Vorhaben erklärt Kramp-Karrenbauer, der "indopazifische Raum" sei zu einer Arena des "globalen Kräftemessens" geworden; es sei notwendig, dass "Deutschland seine Position in der Region markiert". Gleichzeitig wird Kramp-Karrenbauer mit der Aussage zitiert, die Bundesrepublik wolle weiter am Chinageschäft festhalten, das die deutsche Industrie aktuell durch die Coronakrise trägt. Unterdessen heißt es in einem Beitrag in der Fachzeitschrift "Internationale Politik", Deutschland solle die taiwanischen Streitkräfte aufrüsten und gemeinsame Militärübungen mit ihnen abhalten. Dies liefe auf einen tiefen Bruch in den Beziehungen zu Beijing hinaus.


Den ganzen Artikel findet man hier: (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8435/)

Darius
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