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[Kern]

[goldfinger]

[goldfinger]

Die „Ampel“ gehört ins Guinness-Buch-der-Rekorde



https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20241/die-ampel-gehoert-ins-guinness-buch-der-rekorde/

[karl]

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[Helli]

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Schon mal da drüber nachgedacht?
https://de.wikipedia.org/wiki/Agrarsubvention
Ein kleiner Teil (ca. 10%) wird gestrichen, und?
https://taz.de/Subventionen-fuer-Agrardiesel/!5977769/
Die auffahrenden Schlepper wurden übrigens auch vom Steuerzahler subventioniert!

[Bruno99]

 

[namtok]

Auch der 2. Versuch einer Inszenierung gescheitert:

https://www.facebook.com/100064772348380/posts/pfbid0zdYpwy6c2XT8WBZA8zgMV2Qfy2DdqdxFscSA8Y3ju8i7MwH7uK3uUFFoTXcKytpol/

[Bruno99]

Die Bauern kommen so langsam in Schwung, der 8. Januar ist bald   

https://www.blick.ch/ausland/berlin-bauern-hindern-habeck-am-verlassen-von-faehre-scharfe-kritik-aus-berlin-id19300506.html

[Kern]

>> https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/01/justiz-staatsanwaltschaft-justizminister-weisungsrecht-margarete-koppers.html <<

Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers hat die Abschaffung des Weisungsrechts durch Justizminister von Bund und Ländern gefordert. Der Europäische Gerichtshof mahne dies schon länger an, in vielen europäischen Ländern gebe es dieses Durchgriffsrecht auf konkrete Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften nicht, hieß es.

"Deutschland ist in diesem Punkt nicht vorbildlich aufgestellt", sagte Koppers der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die Justizminister und -ministerinnen erklärten immer wieder, sie würden das Weisungsrecht tatsächlich nicht ausüben. "Das finde ich so nicht glaubhaft. Denn dann könnten sie es auch abschaffen."

---
Weiteres zur "unabhängigen"  Justiz in D:
Z.B. >> https://verfassungsblog.de/die-institutionelle-unabhaengigkeit-der-justiz-in-deutschland-ein-defizitbefund/ << von Juni 2019

Die institutionelle Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland – ein Defizitbefund

Die deutsche Staatsanwaltschaft darf wegen fehlender Unabhängigkeit keine Europäischen Haftbefehle ausstellen. So sieht es der EuGH in seinem Urteil vom 27. Mai 2019 (dazu an dieser Stelle auch schon Klaus Ferdinand Gärditz).
Das Urteil sollte Anlass für eine allgemeinere Debatte über die Unabhängigkeit der Justiz sein. Denn die in Deutschland geltenden Regelungen setzen einer politischen Instrumentalisierung der Justiz keine ausreichenden Hindernisse entgegen.
...
Verfassungsrecht und Praxis in Deutschland

Über die Berufung der Richter*innen an den obersten Gerichtshöfen des Bundes entscheidet nach Art. 95 Abs. 2 GG der zuständige Bundesminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuss, der je zur Hälfte aus Landesminister*innen und Mitgliedern besteht, die vom Bundestag gewählt werden. Zurzeit handelt es sich ausschließlich um Abgeordnete.
Diese rein politische Besetzung des Gremiums führt dazu, dass de facto niemand als Bundesrichter*in zum Zuge kommt, der keine Kontakte zu einer der potentiell mehrheitsfähigen Parteien hat. In der Regel werden dafür Personalpakete geschnürt.

[karl]

dazu auch das Video

[Helli]

>> https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/01/justiz-staatsanwaltschaft-justizminister-weisungsrecht-margarete-koppers.html <<

Zitat: "Wenn ein AfD-Politiker den Justizminister stellte, dann möchte ich mir nicht vorstellen, wie die Strafverfolgung aussähe - vor allem im Bereich des Rechtsextremismus."

Genau das vom EuGH auch nicht gewünschte Gegenteil erleben wir ja seit Jahren (auch in Bezug auf die AfD)!

[Kern]

"Video-Beweis! Regierung lügt! Keine Gewalt gegen Habeck!"

[Kern]

[Rangwahn]

"Video-Beweis! Regierung lügt! Keine Gewalt gegen Habeck!"

Diese verdammten verlogenen Ampel Dreckspolitiker inkl. BP und ihre verlogenen Drecksmedien !!!

Bei mir nur noch Verachtung 



 

[goldfinger]

Sorty @udo,
Den konnte ich mir nicht verkneifen.