Ist eigentlich jedem hier bekannt, dass die deutsche Regierung sich mit dem Feuer spielt
und die sog. "Souveränität" Deutschlands riskiert?
Der "2+4 Vertrag" bildet die Basis für die Wiedervereinigung Deutschlands.
Allerdings hat eben D. schon mehrmals gegen diesen Vertrag verstossen - Russland hat bisher darüber hinweggesehen.
Mit der Parteistellung und vor allem den Waffenlieferungen in die Ukraine könnte Russland die Geduld verlieren.
Wenn sich eine Vertragspartei nicht an einen Vertrag hält, hat die andere Seite das Recht, Vertragstreue einzufordern.
Kommt man dieser Aufforderung nicht nach, kann dieser Vertrag gekündigt, ja annulliert werden.
Man befindet sich anschließend wieder in einem Rechtszustand, als ob es diesen Vertrag nicht gegeben hätte.
Als möglicherweise ersten Verstoss könnte man den Einsatz in Ex-Jugoslawien bewerten.
Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklärten völkerrechtlich verbindlich, dass das vereinte Deutschland "keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen".
Spätestens mit den Einsätzen in Jugoslawien hat Deutschland dagegen verstoßen. Der Einsatz war nicht mit der UN abgestimmt.
So ganz nebenbei kann man auch berechtigte Zweifel an der Vertragstreue deutscher Politiker haben
Beginnen wir mit den Minsk-Verträgen. Im letzten Jahr hat Ex-Kanzlerin Merkel mit einem gewissen Stolz zugegeben, dass sie selbst, der Franzose Hollande und auch der Ukrainer Poroschenko nicht vorhatten, diesen Vertrag einzuhalten. Er diente laut Merkel nur dazu, 6.000 in Debalzewo eingekesselte Kiew-Soldaten vor der Gefangennahme oder der Vernichtung zu retten und um Zeit zu gewinnen, Kiew massiv aufzurüsten und kriegsfähig gegen Russland zu machen.
Gerade jetzt wird ganz offen diskutiert, D. atomar aufzurüsten. Nur die Diskussion darüber ist schon eine klare
Missachtung der 2+4 Verträge!
Da wären dann noch die deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine, ungeachtet derer Qualität.
Mit der Lieferung von Taurus-Flugkörpern wäre der Tatbestand endgültig erfüllt, dass russisches Mutterland mit
deutschen Waffen angegriffen wird, was ja zum Glück im Bundestag mit überwältigender Mehrheit abgelehnt wurde.
Deutsche Politiker betonen zwar immer wieder, dass sie keinen Einfluss darauf hätten, wie Kiew diese Waffen einsetzt -
aber das ist lächerlich!
Dazu gibt es eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags aus dem April 2022.
Darin wird erwähnt, dass Deutschland den Waffenstillstand mit Russland bricht, wenn hier Soldaten der Ukraine ausgebildet werden
was inzwischen die "neue Normalität" wäre..
Dazu muss man wissen, dass Deutschland im Zustand des Waffenstillstands nicht nur mit Russland, sondern auch mit den anderen Alliierten lebt.
Wenn also Russland diese 2+4 Verträge aufgrund mehrmaliger Verstösse Deutschlands aufkündigt, wird die
Wiedervereinigung gegenstandslos und natürlich auch gegebenüber den anderen Vertragspartnern obsolet.
Was also wären die Folgen?
Zunächst könnte Russland als Besatzungsmacht wieder Truppen im Osten stationieren.
Die völkerrechtliche Grundlage für die deutsche Einheit und Souveränität entfällt.
Die Wiederherstellung der Grenzen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik,
die vor dem 3. Oktober 1990 bestanden.
Die Wiederaufnahme der Besatzungsrechte und -pflichten der vier Mächte in Deutschland, insbesondere in Berlin,
das wieder in vier Sektoren aufgeteilt würde.
Die Rücknahme der Anerkennung Deutschlands als Mitglied der Vereinten Nationen, der Europäischen Union,
der NATO und anderer internationaler Organisationen.
Die Neuverhandlung aller bilateralen und multilateralen Verträge, die die BRD seit 1990 abgeschlossen hat, inklusive aller EU-Verträge.
Na dann, Deutschland: Gute Nacht!
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Thema: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung (Gelesen 437091 mal)