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Autor Thema: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung  (Gelesen 431602 mal)

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Kern

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #3045 am: 06. Mai 2024, 04:22:51 »

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goldfinger

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #3046 am: 06. Mai 2024, 19:22:53 »



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Bruno99

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #3047 am: 06. Mai 2024, 19:59:20 »

Mir persoenlich gefaellt der Ausdruck "lobbygetriebenes Brechmittel", wuerde den sogar zu meinem Favoriten erklaeren  ;D
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goldfinger

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #3048 am: 09. Mai 2024, 19:51:33 »


„Bahnhofsalkoholiker“: Habeck zeigt Journalisten an – und verliert in zweiter Instanz vor Gericht


Ein „Wirtschaftsminister, der mit seiner äusseren Erscheinung in einer Ansammlung von Bahnhofsalkoholikern nicht negativ auffallen würde“: Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) fühlte sich durch diesen Tweet beleidigt und stellte Strafantrag gegen den Journalisten Rainer Meyer (bekannt als Don Alphonso). Das Amtsgericht Miesbach hatte Meyer wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt, doch in zweiter Instanz wurde er nun freigesprochen. Das Urteil ist ein wichtiger Sieg für die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland.

https://report24.news/bahnhofsalkoholiker-habeck-zeigt-journalisten-an-und-verliert-in-zweiter-instanz-vor-gericht/
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Patthama

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #3049 am: 09. Mai 2024, 21:55:02 »

Ja, besonders die Grünen , die Roten ,und neuerlich sogar einige Gelbe , sind schnell beleidigt ,wenn mal die Wortwahl gegen sie etwas härter ausfällt Die scheinen neben dem Regieren noch viel Zeit zu haben, um Anzeigen zu erstatten, und auf Kosten des Steuerzahlers gegen die freie Meinungsäußerung  zu Prozessieren.

Mit , z.B. einen Helmut Kohl wurde  von der Linken Presse auch nicht gerade zimperlich umgegangen. Nur der kannte noch den Artikel 5 des Grundgesetzes (Meinungsfreiheit). Einige Karikaturen, oder Sprüche von Satirikern über ihn,  haben ihn bestimmt auch etwas genervt, aber er wusste noch, dass man als Politiker sowas aushalten muss. Er hat sich davon auch nicht beirren lassen, und sich weiter  aufs Regieren konzentriert.
« Letzte Änderung: 09. Mai 2024, 22:01:05 von Patthama »
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Rangwahn

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #3050 am: 09. Mai 2024, 22:05:26 »

aber er wusste noch, dass man als Politiker sowas aushalten muss. Er hat sich davon auch nicht beirren lassen, und sich weiter  aufs Regieren konzentriert.

 ;} Die Ampelpolitverbrecher wissen genau dass sie Dreck am Stecken haben und versuchen es mit allen Mitteln das zu vertuschen.

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Rangwahn

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #3051 am: 10. Mai 2024, 17:25:07 »

Zahlreiche Treffen
Kungelt die Regierung mit Richtern?
Experte schlägt Alarm!

Eigentlich nichts Neues aber über 40 Treffen seit Ampelbeginn ist schon der Hammer.

Das Bundesverfassungsgericht nähert sich seit dem Ampelregime immer mehr dem Volksgerichtshof.
Unerträglich diese Treffen, es hat schon unter Kohl und vorallem Merkel damit angefangen.

Die anderen sogenannten Verfassungs "EXPERTEN" machen sich lächerlich mit ihrer Argumentation dass solche Treffen
sogar Sinn machen  {+ {+    Jeder mit Hirn kann sich vorstellen was zwischen den Ampelkriminellen Lügnern
und diesen Richtern abläuft, man kennt es ja aus den Öffentlich Rechtlichen Staatssendern.

Wenn aus "unabhängigen" Richtern Befehlsempfänger werden - schlimmer gehts nimmer.... {[

https://www.bild.de/politik/inland/zahlreiche-treffen-kungelt-die-regierung-mit-richtern-66389b413dbd352feb0edcf5







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Helli

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #3052 am: 10. Mai 2024, 17:45:53 »

Wenn aus "unabhängigen" Richtern Befehlsempfänger werden - schlimmer geht's nimmer.... {[

Wieso "werden"?
Die EU moniert die "Zustände" bei den deutschen Staatsanwaltschaften und ihre Weisungsgebundenheit von der Politik. Wer das wissen wollte oder will, findet das schon lange im Internet. Geändert wurde das bisher nicht.
Warum sollen also die Richter "anders" sein? Die Besetzung diverser Richterstellen (z.B. beim VS) mit Günstlingen aus der Politik wurde doch mit Nennung der Parteizugehöhrigkeit im Internet öffentlich verkündet. Warum jetzt die Aufregung?
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Rangwahn

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #3053 am: 10. Mai 2024, 21:53:08 »

Warum jetzt die Aufregung?

Sorry, ich persönlich rege mich schon seit Jahren über diese Zustände auf. Dass das Aufregdatum
mittlerweile abgelaufen ist hatte ich übersehen.

Wieso also aufregen, lassen wir es halt wie es ist, nehmen wir es weiter unaufgeregt hin - wie bei fast Allem
was im Moment in D so passiert....

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goldfinger

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #3054 am: 12. Mai 2024, 18:26:07 »

Video: https://t.me/uncut_news/67005

Der Staat ist nicht dein freund, er verheizt seine Bürger

Wehrpflicht für Männer und Frauen

Ohne sie kann der „Krieg gegen Russland” nicht funktionieren. Deutschland verlegt gerade eine komplette Brigade an die russische Grenze (Kaliningrad).

Als junger Mensch würde ich mir große Sorgen machen!

Man muss sich in Gegner stets hineinversetzen: Wie würde es auf uns wirken, wenn Russland eine Brigade, also mehrere Bataillione, an die deutsche Außengrenze verlegte? Dies würden wir doch als Bedrohung wahrnehmen. Umgekehrt gilt dasselbe.

Wir haben keine gemeinsame Grenze mit Russland und sollte uns nicht in einen Krieg hineindrängen lassen, von dem ausschließlich Dritte profitieren.

Mit der Wehrpflicht für alle kommt dann auch die allgemeine Impfpflicht für jeweils einen Altersjahrgang. Ich lehne Wehr- und Impfpflichten entschieden ab; der Staat darf Bürger nicht verheizen.

Quelle: Telegram
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Helli

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #3055 am: 12. Mai 2024, 19:14:02 »

Warum jetzt die Aufregung?

Sorry, ich persönlich rege mich schon seit Jahren über diese Zustände auf. Dass das Aufregdatum mittlerweile abgelaufen ist hatte ich übersehen.

Wieso also aufregen, lassen wir es halt wie es ist, nehmen wir es weiter unaufgeregt hin - wie bei fast Allem was im Moment in D so passiert....

....und, hat Deine Aufregung bisher etwas genutzt? Hat sich wegen Deiner Aufregung irgendetwas irgendwo geändert, vielleicht zum Besseren?
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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #3056 am: 12. Mai 2024, 19:25:45 »

Video: https://t.me/uncut_news/67005

Mit der Wehrpflicht für alle kommt dann auch die allgemeine Impfpflicht für jeweils einen Altersjahrgang. Ich lehne Wehr- und Impfpflichten entschieden ab; der Staat darf Bürger nicht verheizen.

Quelle: Telegram

Dir ist aber wohl bekannt, dass BW-Soldaten (sie haben sich für diesen Beruf freiwillig beworben) bis heute keine Impfung verweigern dürfen, es ist noch nicht mal die Corona-Impfung ausgesetzt!
Außerdem, wer soll denn bei einem zukünftigen Krieg die Reihen füllen? Ich kann mich noch sehr gut erinnern, als beim Irak-Krieg der USA deutsche Flieger (z.B. das JaboG33) in die Türkei verlegt wurden. Selbst hierbei reichten am dt. Flugfeld die weißen Lappen nicht!
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kalasin

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #3057 am: 13. Mai 2024, 00:15:50 »

Wieso nicht Wehrpflicht.
Ich bin für die Wehrpflicht, dann kommt wenigsten  die letzte Generation auf andere Gedanken Coderauch nicht.

@goldfinger
Zitat
Deutschland verlegt gerade eine komplette Brigade an die russische Grenze (Kaliningrad).

wieso nicht es ist doch die EU-Aussengrenze, oder etwa nicht.
Wie die BW in Afghanistan war und in Mali wurde nicht son Aufriß gemacht.
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goldfinger

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #3058 am: 13. Mai 2024, 10:54:38 »

@goldfinger
Zitat
Deutschland verlegt gerade eine komplette Brigade an die russische Grenze (Kaliningrad).

wieso nicht es ist doch die EU-Aussengrenze, oder etwa nicht.
Wie die BW in Afghanistan war und in Mali wurde nicht son Aufriß gemacht.

Frag den Autor und nicht mich. Aber vielleicht ging im auch gerad durch den Kopf was mir aufgefallen ist.
In Afghanistan und Mali konnte di BW auch niemanden provozieren, in Kaliningrad sieh das etwas anders aus.
Hat etwa die Ampel irgendwelche Ambitionen in Königsberg?
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Stefan.B

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #3059 am: 13. Mai 2024, 17:34:11 »


Wer wissen will wie’s weitergeht sollte diese Clips ich verpassen:

https://twitter.com/i/status/1789793820378374519
https://twitter.com/i/status/1789900505860260224
https://twitter.com/i/status/1789743705374540287

Wer hätte das vor 5 Jahren für möglich gehalten.
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