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Autor Thema: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung  (Gelesen 443025 mal)

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Bruno99

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #3645 am: 08. Mai 2025, 20:10:17 »

Merz und die Grenzschliessung betreffend illegaler Einreisen, aber Dobrindt relativiert bereits:

https://apollo-news.net/innenminister-dobrindt-es-geht-nicht-darum-dass-wir-morgen-anfangen-alle-zurckzuweisen/

Zitat

Er stellte jedoch auch klar, dass es bei den Grenzkontrollen an der deutschen Grenze nicht darum gehe, dass „wir morgen anfangen, alle zurückzuweisen.“ Stattdessen gehe es darum, „dass wir Stück für Stück die Möglichkeit ergreifen, mehr zurückweisen zu können“.


... mein Gott, was fuer ein Gelabber   {/ {/
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Rangwahn

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #3646 am: 08. Mai 2025, 21:30:34 »

... mein Gott, was fuer ein Gelabber   {/ {/

Es wird genauso weitergehen wie bisher - grosse Ankündigungen, keine Handlung.

Der gesichert linksextemistische Strippenzieher hält schliesslich die Zügel in der Hand.
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Wenn ihr euch fragt, wie das damals passieren konnte - Weil sie damals so waren, wie ihr heute seid.

WhiteSandBeach

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #3647 am: 08. Mai 2025, 22:13:54 »

Thema Außengrenzen :

Alle Länder sind sich doch einig zumindest die illegale Migration zu begrenzen wenn ich das richtig verstehe.

Warum kriegt man das nicht hin oder probiert es zumindest die Außengrenzen besser zu schützen?
Zur Not halt auch mal mit Gewalt, anders wird es nie funktionieren  ???
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HighNee1975

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #3648 am: 08. Mai 2025, 22:45:54 »

Zitat
... mein Gott, was fuer ein Gelabber   {/ {/


Sein Name ist eben Doofrind!  ;] ;]
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dolaeh

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #3649 am: 09. Mai 2025, 07:39:25 »

https://www.welt.de/politik/deutschland/article256087000/AfD-Bundesamt-fuer-Verfassungsschutz-setzt-Einstufung-als-rechtsextrem-aus.html

Auf Twitter gab es unzaehlige Beitraege als der Verfassungsschutz die AFD als gesichert Rechtsextrem eingestuft hat mit Bemerkungen wie, so und jetzt gleich mit dem Verbot der Partei fortfahren. Erinnert mich an das Compact Magazin, da holte man die Moebel und Conputer ab und musste dann einen Rueckzieher machen also die Faeser, dass ist die, die bei grossen Fussballturnieren auf der Haupttribuene steht mit einer Kapitaensbinde aus Regenbogenfarben  :D :D
« Letzte Änderung: 09. Mai 2025, 07:45:58 von dolaeh »
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dolaeh

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #3650 am: 11. Mai 2025, 07:12:28 »



Wenn der intelligent ist, dann bin ich der Vater und die Mutter von intelligent  :D :D
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Kern

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #3651 am: 11. Mai 2025, 07:14:40 »

Zitat
Grenzkontrollen
Polizeigewerkschaft widerspricht Merz – „Werden jeden Asylsuchenden zurückweisen“

Erhebliche Verschärfungen an den deutschen Grenzen: Laut des Chefs der Gewerkschaft der Polizei soll bis auf wenige Ausnahmen jeder Asyl- und Schutzersuchende zurückgewiesen werden. Er widerspricht damit Äußerungen des Bundeskanzlers.

Die Bundespolizisten haben nach Angaben von Polizeigewerkschaften ihre Zurückweisungspraxis an den deutschen Grenzen erheblich verschärft und berufen sich dabei auf die Weisung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).

„Unsere Kollegen werden jeden Asyl- und Schutzersuchenden zurückweisen, außer Schwangere, Kranke, unbegleitete Minderjährige“, sagte der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, der „Bild“-Zeitung Die Weisung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sei „für die Beamten an der Grenze bindend“.

Der ganze Artikel >> https://www.welt.de/politik/deutschland/article256097930/Grenzkontrollen-Polizeigewerkschaft-widerspricht-Merz-Werden-jeden-Asylsuchenden-zurueckweisen.html << vom 10.05.2025
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Scaramanga

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #3652 am: 12. Mai 2025, 15:52:07 »

Arbeitsteilung & Demokratieverachtung: Deutschland will Militärhilfe für die Ukraine künftig im Verborgenen regeln

▪️Nachdem die Trump-Regierung im Februar gefordert hatte, Europa solle seine Unterstützung für die Ukraine verdoppeln – im Rahmen einer „Arbeitsteilung“, bei der sich die USA auf China konzentrieren und Europa die Hauptlast im Stellvertreterkrieg gegen Russland trägt –, hat Deutschlands neuer Kanzler angekündigt, die militärische Hilfe für Kiew weiter auszubauen.

▪️Um den öffentlichen Unmut zu besänftigen, während Europa wirtschaftlich abrutscht und gleichzeitig Washingtons Interessen dient, erklärte der Kanzler, das Thema Ukraine-Hilfe aus der öffentlichen Debatte zu nehmen.

▪️Reuters berichtet: „Unter meiner Führung wird die Debatte über Waffenlieferungen, Kaliber, Waffensysteme und dergleichen aus der Öffentlichkeit verschwinden“, sagte Merz gegenüber RTL/ntv in Kiew.

▪️Die Nutzung Europas als US-Stellvertreter und die offenkundige Verachtung jener demokratischen Werte, die angeblich in der Ukraine verteidigt werden, verdeutlichen erneut die gefährliche Heuchelei des Westens – und dass Russland in diesem Konflikt auf Provokationen lediglich reagiert.

Video: https://t.me/uncut_news/79441
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dolaeh

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #3653 am: 14. Mai 2025, 16:19:51 »

Der hat nicht einen funken Anstand!!! Wenn jemand stolpert oder hinfaellt, dann hilft man ihm  >:
https://x.com/i/status/1922420024532160749
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Bruno99

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #3654 am: 14. Mai 2025, 20:10:06 »

Wieder einmal Angelika Barbe im Gespraech, nacj der DDR Zeit SPD Mitglied, nachher zur CDU wechselte und seit 2 Jahren auch dort ausgetreten. 

Sie gefaellt mir sehr gut  ;}

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Bruno99

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #3655 am: 15. Mai 2025, 16:23:05 »

Ein geniale Rede im Bundestag von Alice Weidel  ;} ;}

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Scaramanga

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #3656 am: 15. Mai 2025, 17:18:56 »

 C--

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Bruno99

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #3657 am: 15. Mai 2025, 19:54:27 »

Ein weiteres "Schmankerl" aus dem Bundestag   ;]

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Kern

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #3658 am: 18. Mai 2025, 05:12:53 »

Zitat
Festnahme mit Maschinenpistolen und mehrstündiges Verhör: Bundespolizei verhängt Ausreiseverbot gegen identitäre Aktivisten

Die Bundespolizei hat acht Aktivisten der neurechten Identitären Bewegung an der Ausreise nach Italien gehindert. Am Donnerstag wurden die Personen am Flughafen München in Gewahrsam genommen, auf die Polizeiwache der bayerischen Bundespolizei gebracht und bis in die Nachtstunden verhört. Wie es in einem Schreiben heißt, das den Aktivisten ausgehändigt wurde und NIUS vorliegt, sei „im Fall einer Ausreise deutscher Rechtsextremisten“ eine „erhebliche Gefahr der Ansehensschädigung der Bundesrepublik“ zu befürchten.

Hintergrund der Reisebestrebungen ist das am Wochenende stattfindende „Remigration Summit“ in Mailand – eine internationale Konferenz, die Rückführungspolitik zum Thema hat.
...
Doch aus der Italienreise wurde nichts: Nach Informationen von NIUS wurden die Aktivisten gegen 18:20 Uhr am Gate D15 von schwer bewaffneten Bundespolizisten aufgesucht. Nach einer Passkontrolle wurden insgesamt acht Personen in Gewahrsam genommen, bevor sie auf die Polizeiwache überstellt wurden. Insgesamt sollen 20 bis 30 Beamte angerückt sein, mehrere von ihnen trugen Maschinenpistolen.

Der ganze Artikel >> https://www.nius.de/gesellschaft/news/identitaere-bewegung-flughafen-muenchen-ausreiseverbot-remigration/1b442e7f-16c0-441c-a59a-5439892390dd << vom 16.05.2025
« Letzte Änderung: 18. Mai 2025, 05:18:55 von Kern »
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Scaramanga

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #3659 am: 18. Mai 2025, 07:11:17 »

Deutschland ist wieder in den 30-ern des letzten Jahrhunderts angekommen   >:
Nur dieses Mal sind es die linken Zecken {/
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