Eine Analyse aus der Bangkok Post:
Die Taktik des Armeechefs erzwingt Angebot von Neuwahlen
Analyse: Anupongs Untätigkeit ließ dem Premierminister nur noch eine Wahl.Premierminister Abhisit Vejjajiva wurde durch die Weigerung der Armee, die regierungsfeindlichen Demonstranten mit Gewalt von der Ratchaprasong-Kreuzung zu entfernen, dazu gezwungen, die Auflösung des Parlamentes anzubieten, um aus der politischen Pattsituation im Lande herauszukommen.
Armeechef Anupong Paochinda hatte am 12. April deutlich gemacht, daß er gegen einen weiteren Versuch sei, die demonstrierenden Rothemden mit Gewalt zu zerstreuen und stattdessen die Auflösung des Parlamentes und politische Maßnahmen als Ausweg aus der Sackgasse bevorzuge.
General Anupong sagte, die Politiker müssten den Weg ebnen für Gespräche zwischen der Regierung und der UDD, denn der Einsatz von Gewalt würde nur zu weiteren Todesopfern führen.
Verteidigungsminister Prawit Wongsuwon, der einmal gesagt hat, daß die Polizei und nicht das Militär sämtliche gewaltsamen Zerstreuungsmaßnahmen der Demonstranten leiten solle, vertritt die gleiche Ansicht.
„Für mich ist es inakzeptabel, Soldaten einzusetzen, um Thais zu erschiessen,“ sagte er.
Obwohl der Premierminister General Anupong durch dessen Ernennung am 16. April zum Chef der Sicherheitsoperationen dazu zwingen wollte, bei der Beendigung der Kundgebungen eine entschiedenere Rolle zu spielen, unternahm der Armeechef offenbar keinerlei Anstrengungen, die Demonstration an der Ratchaprasong-Kreuzung aufzulösen.
Die einzigen unmittelbaren Aktionen von seiner Seite dienten dazu, die Rothemden-Kundgebungen außerhalb der Ratchaprasong zu beenden.
Mit dem Fortschreiten der politischen Krise nimmt auch die Unzufriedenheit der Armee über Herrn Abhisit zu, da die Regierung Druck macht, die Proteste mit Gewalt zu beenden.
Als Begründung dafür, warum die Armee die Demonstranten aus Bangkoks Straßen verjagen soll, hat die Regierung eine Bedrohung der nationalen Sicherheit, Terrorismus und Angriffe auf die Monarchie geltend gemacht. Aber die Armee stützte weiterhin General Anupongs Position, daß eine politische Lösung der einzige Ausweg aus der Krise sei.
Aus dem Verteidigungsministerium hieß es, daß General Prawit zunehmend ungehalten sei über die abweichenden Standpunkte von Regierung und Armee, wie man diese Pattsituation beenden solle. General Prawit fühle sich von Herrn Abhisit zu einem vorschnellen Einsatz von militärischer Gewalt genötigt, hieß es.
„Ein gewaltsames Vorgehen gegen die Demonstranten braucht Zeit,“ hieß es. „Das sollte nicht in ein Zeitfenster gepresst werden. Wir müssen sie (die Rothemden) allmählich unter Kontrolle bringen, indem wir militärische Taktiken anwenden. Ein Angriff muß zum richtigen Zeitpunkt erfolgen, um die Zahl der Todesopfer möglichst gering zu halten. Die Regierung sollte nicht drängen, einen Zeitrahmen fordern oder die Armee verbal anstacheln. Das Verhältnis zwischen der Armee und dem Premierminister ist nicht das allerbeste,“ verlautete es aus dem Verteidigungsministerium.
Sowohl die Kommandeure vor Ort als auch die Führungsspitze sind gegen einen Einsatz des Militärs zur Beendigung der Demonstrationen.
„Wir fürchten uns nicht vor dem Tod,“ sagte ein Kommandeur. „Aber wir sympathisieren mit den einfachen Soldaten, denn die sollen ihr Leben riskieren für eine politische Angelegenheit. Der Befehl, zu töten, ist schnell ausgeführt, denn die Soldaten haben schließlich Schusswaffen. Aber was passiert danach? Nachdem die Rothemden geschlagen sind, werden diejenigen von ihnen, die noch Waffen haben, in den Untergrund gehen und in anderen Gegenden Aktionen durchführen,“ ergänzte er. „Nach einer gewaltsamen Auflösung wären dann die Soldaten ihre Ziele. Das brächte das Land noch näher an einen Bürgerkrieg. Und es würden sich weitere Rothemden in anderen Provinzen erheben.“
Die Weigerung der Militärführung, zu handeln, hat zur Folge, daß alles, was die Regierung noch tun kann, ist, den Rothemden mit der Anwendung von Gewalt zu drohen.
Dieses Unvermögen von Herrn Abhisit, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen, hat letztlich zu dem Vorschlag am Montag geführt, am 14. November wählen zu lassen – ein Zeitrahmen, der es allen Seiten in diesem politischen Zwiespalt ermöglicht, das Gesicht zu wahren.
Das Angebot von Neuwahlen kommt auch für die UDD gerade zum richtigen Zeitpunkt. Sie musste sich schwere Kritik gefallen lassen wegen ihres Überfalls auf das Chulalongkorn-Krankenhaus am vergangenen Donnerstag und die Bereitschaft, das Angebot von Herrn Abhisit aus Anlaß des Krönungstages zu akzeptieren, wäre ein Zeichen der Loyalität der UDD gegenüber der Höchsten Institution.
Nun gibt es einen eindeutigen Ausweg sowohl für die Regierung als auch die Rothemden. Man sollte sich aber davor hüten, die Angelegenheit zu verkomplizieren, indem vor einer Einigung allzu überzogene Eingangsvoraussetzungen gefordert werden.
Quelle:
http://www.bangkokpost.com/news/politics/36804/army-chief-tactics-force-election-offer