Erklärung der EU über den zunehmenden Missbrauch von Verleumdungsgesetzen in Thailand
Die Delegation der Europäischen Union gibt die folgende Erklärung in Übereinstimmung mit den EU-Missionsleiter in Thailand ab. Bangkok, 14. November 2014
Die EU sieht sich bei der Förderung und der Freiheit der Meinungsäußerung zum weltweiten Schutz verpflichtet.
Die EU-Delegation möchte ihre Besorgnis über den zunehmenden Missbrauch von Verleumdungsgesetzen in Thailand zum Ausdruck bringen. Die EU ist der Auffassung, dass Diffamierung Gesetze nicht missbraucht werden sollten, um Kritik und Diskussion über Fragen von öffentlichem Interesse zu zensieren, da dies eine ernsthafte Bedrohung für die Meinungsfreiheit sei.
Neue Verfahren gegen Menschenrechtsverteidiger Andy Hall, Journalisten Alan Morison und Chutima Sidasathian vom "Phuketwan" -Zeitung und dem freien Journalisten Andrew Drummond gedient zeigen, wie Verleumdung Gesetze böswillig verwendet werden, um die Meinungsfreiheit und den investigativen Journalismus zum Stillstand zu bringen.
Die EU möchte den staatlichen Behörden appellieren sich voll an ihre internationalen Verpflichtungen zu halten.
Im Rahmen des umfassenderen Reform in Thailand, fordern wir den nationalen Reform-Rat auf, dieses Problem anzugehen, so dass Verleumdungs-Gesetze in der Zukunft nicht als Mittel zum Schweigen gegen legitime Analyse oder Diskussion verwendet werden können.
http://www.andrew-drummond.com/2014/11/european-condemns-abuse-of-thailands.html
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Thema: Medien-Kontrolle, Zensur? (Gelesen 262269 mal)