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[Buengganer]

Na Sorry wenn ich mir hier als nicht Deutscher einmische.
Aber welches Gesetzt möchtest du da ändern?
Alle EU Mitglieder und nicht Mitglieder die ein EU Abkommen haben müssen  sich ja an die
EU Bestimmung halten.

Wäre diese EU doch nie zustande gekommen , dann hätten wir dieses angesproche Thema
NICHT da bin ich mir sicher.

Das wird noch ganz schlimm enden.

Gruss Lung Suchi

[jock]

@Patthama

Nur mehr ein paar Saetze.

Abgelehnte Asylwerber koennen auch Duldung erfahren und bekommen volle
"Versorgung".

Abgelehnten Asylwerbern ohne Duldung,die nicht freiwillig das Land verlassen,
koennen auf reine Sachleistungen zurueckfallen.

Mit der Schubhaft ist es auch so ein Kreuz.Es waere nicht rechtsmaessig,sie
sofort in Schubhaft zu nehmen,denn gegen den negative Asylbescheid kann
der Betreffende Rechtsmittel einlegen.

Sind alle Rechtsmittel ausgeschoepft,der abgewiesene Asylant noch immer hier
ist,kann auf richterlichen Erlass Schubhaft angeordnet werden.

Das zeitliche Hoechstmass  dieser Massnahme betraegt maximal 12  Monate.

Jock

[arthurschmidt2000]

man braucht schon noch eine Mehtheit im Bundestag

Um einen Gesetzesentwurf einzubringen bedarf es keiner Mehrheit. Man muss aber sagen was man genau wie will. Ich vermute mal, dass es daran bei der AfD scheitert.

Ich bin mir sicher, legten die einen umsetzbaren Entwurf vor, der Wähler würde das honorieren. Aber ich weiß auch, viel einfacher ist es, Fundamentalopposition zu betreiben.

[Suksabai]

Kritisieren ist leicht, realisieren schon wesentlich schwieriger...

Wie du ja weisst, ist die AfD eine sehr "junge" Partei ohne gewachsene Strukturen,
ich nehme einmal en, mit der von dir so genannten "Fundamentalopposition" werden sie
sich die erste Zeit über die Runden retten wollen, bis die Konsolidierungsphase vorbei ist...

 

[Helli]

man braucht schon noch eine Mehrheit im Bundestag

Um einen Gesetzesentwurf einzubringen bedarf es keiner Mehrheit. Man muss aber sagen was man genau wie will. Ich vermute mal, dass es daran bei der AfD scheitert.

Mitnichten! Die Eingabe von afd + gesetzentwürfe bei Tante Guckel sagt genau das Gegenteil! Die Leutchen sind schon recht emsig im Bund und in den Ländern!

[Patthama]

Na Sorry wenn ich mir hier als nicht Deutscher einmische.
Aber welches Gesetzt möchtest du da ändern?
Alle EU Mitglieder und nicht Mitglieder die ein EU Abkommen haben müssen  sich ja an die
EU Bestimmung halten.

Wäre diese EU doch nie zustande gekommen , dann hätten wir dieses angesproche Thema
NICHT da bin ich mir sicher.

Das wird noch ganz schlimm enden.

Gruss Lung Suchi

Lung Suchi
Die EU hat viele Gesetze.Aber eben nicht in Sachen Asyl.Da kocht jedes Land ihr eigenes Sueppchen.Deswegen wollen ja alle nach D.Weil es eben hier die besten Vorraussetzungen,und vorallem das meiste Geld gibt.
Anstatt sich ueber Gluehbirnen,und Wattstaerke der Staubsauger,haetten sich die Herren in Bruessel mal um einheitliche Standards fuer Asylberwerber einigen sollen.Wenn die dann auch noch etwas niedriger ausfallen als derzeit in D haette ich auch nichts dagegen.Im Gegenteil, wuerde es doch einen der mit 95%iger Sicherheit abgelehnt wird,es sich doch ueberlegen ob er sich auf den Weg macht.Weil er nicht so gute Leistungen wie momentan besonders in D zu erwarten hat. Die 2 bis 3%, die tatsaechlich politisch verfolgt,und um ihr Leben fuerchten, fuer die eigentlich unser Asylrecht gelten soll,wuerden die dann nierigeren Leistungen in Kauf nehmen,um sich in Sicherheit zu bringen.

[kapom]

Sag ich schon immer : Wär alles halb so schlimm , würd man sich in der EU malan eigne Gesetze halten. Merkel oder andere , jeder macht was er will beim Thema Kulturbereicherer. Schimpfe weniger auf die EU als Idee , mehr auf die total verlogene Politik.

[jock]

@Patthama

Deine Feststellung,die EU hat kein(e) Gesetz (e) in Sachen Asyl ist nicht ganz
richtig.

Ausserdem werden die Begrifflichkeiten, "EU" und "EG"durcheinander gebracht.

Die EU kann keine Gesetze ( oder Verordnungen bzw. Richtlinien ) aus sich heraus
beschliessen.Das kann nur der "Rat" im Zusammenwirken der EU-Kommission.

Nun hat aber der "Rat"(das ist die Zusammenkunft der Regierungschefs) am 26.6.2013
und das zustimmende EU-Parlament die Asylrichtlinie 2013/32/EU beschlossen,das
im EU-Raum "Gesetz" wurde.

Es ist nicht unbedingt notwendig,dass der Inhalt der Richtlinie in das nationale Ge -
setzeswerk einfliesst,Rechtskraft hat es allerdings allemal.

Die EU-Asylrichtlinie regelt das Mindestmass bei diesem Thema.Haben nationale dem-
entsprechende Gesetze,die ueber das Mindestmass hinausreichen,gelten sie solange,
bis der nationale Gesetzgeber die "Gold-Platinierung" abschafft.

Also,eigenes Sueppchen kochen ja,wenn die nationalen Gesetze ueber die Mindestan-
forderung liegt.

Ich weiss,ich bin dir laestig.Tut mir leid.

Jock

[namtok]

Als es vor 100 Jahren die ersten Motorfahrzeuge auf den Strassen gab, gab es dafür auch noch keine Verkehrsregeln, auch wenn es sicher "Richtlinien" für den Verkehrsablauf mit Pferdefuhrwerken gab.

Vor 30 Jahren als PCs in jeden Haushalt kamen und das Internet begann das Laufen zu lernen gab es noch kein "Netzkriminalitätsgesetz".

Als Massen von Asylbewerbern noch kein Problem waren, gab es auch noch keine strengen Asylmissbrauchsgesetze. Also "Richtlinien" sind dazu da, an Gegebenheiten und Notwendigkeiten angepasst zu werden...


Nächster Aufreger: Streikrecht.

Das sehe ich zwar ein dass es das gibt aber das Recht auf "Warnstreiks" im öffentlichen Dienst gehört ein für allemal abgeschafft und die Verantwortlichen für die Schäden haftbar gemacht bzw. vom Lohn abgezogen. Fast jedes Jahr die gleiche Sch.eisse mit der verdi 

[Kern]

Zur Info

Anfang der 90iger stiegen in Deutschland die Zahlen der Asylbewerber sprunghaft an. Siehe z.B.:


Quelle: http://www.bildblog.de/61100/asylstatistik-geschnitten-serviert/

Nach zähem politischen Ringen wurde Ende 1992 (um diese Flut zu begrenzen) ein sogenannter "Asylkompromiss" vereinbart und 1993 der Artikel 16a des Grundgesetzes (Politisch Verfolgte genießen Asylrecht) kräftig verändert.

Durch den Asylkompromiss wurde der Zugang zu politischem Asyl in Deutschland stark eingeschränkt. Der Kompromiss ruht auf mehreren Säulen:

1. Prinzip der sicheren Drittstaaten: Wer aus einem Land der EU oder einem als sicheren Drittstaat klassifizierten Land nach Deutschland einreist (Art. 16a Abs. 2), kann sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen, wobei alle Deutschland unmittelbar umgebenden Länder unter diese Klassifizierung fallen. Der Betroffene wird im Falle eines gestellten Asylantrags nicht als Asylberechtigter anerkannt (§ 26a AsylG).

2. Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten: Stammt eine Person aus einem sicheren Herkunftsstaat, erfolgt in der Regel die Ablehnung des Asylantrages. Die sicheren Herkunftsstaaten werden durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, festgelegt.

3. Flughafenregelung: Eine Einreise mit Asylberechtigung ist somit, abgesehen von der Anlandung per Schiff an der Nord- und Ostseeküste, nur per Flugzeug möglich, da sonst immer über einen sicheren Drittstaat eingewandert wird. Hierbei werden aber Schnellverfahren (Flughafenverfahren) im Transitbereich des Frankfurter Flughafens mit eingeschränkter materieller Prüfung durchgeführt, damit die Asylbegehrenden erst gar nicht Einwohner werden können, sondern direkt zurückgeschickt werden.

4. Einführung eines eigenständigen Leistungsgesetzes für Asylbewerber: Leistungsgewährung außerhalb der Sozialhilfe, deutliche Leistungsabsenkung, Sachleistungsprinzip, Einweisung in Gemeinschaftsunterkünfte (Asylbewerberleistungsgesetz, in Kraft seit November 1993).

5. Schaffung eines eigenständigen Kriegsflüchtlingsstatus, um zu verhindern, dass Kriegsflüchtlinge in das für sie aussichtslose Asylverfahren gedrängt werden (Aufenthaltsbefugnis nach § 32a Ausländergesetz). Dieser Status wurde später in der Praxis allerdings kaum angewandt, die Betroffenen erhielten im Regelfall nur Duldungen.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Asylkompromiss

---
Aber damals gab es in meinem Heimatland noch diverse führende vernünftige Politiker mit Rückgrat, Weitblick, Bodenhaftung und Durchsetzungskraft.

Die jetzigen führenden Polit-Luschen und Polit-Idioten treten dagegen auch diese Gesetze und Verordnungen mit Füßen.

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Zur Erinnerung:  Amtseid ( Teilweise im Art. 56 Absatz 2 des GG)

Der Amtseid ist der verfassungsmäßige Eid, den der Bundespräsident, der Bundeskanzler und die Bundesminister bei ihrem Amtsantritt leisten. Der Bundespräsident leistet den Amtseid auf einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat, der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten den Eid vor den Mitgliedern des Bundestages.

Wortlaut:
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
(Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.)
 
Zur Umsetzung in der Realität fällt mir in vielen Bereichen nur noch         ein.
---
Allerdings geht es noch weiter.
Ähnliche Eide gab es in allen Bundesländern. Aber ... um Nicht-Bio-Deutsche und Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit nicht zu diskriminieren, werden mittlerweile in den meisten deutschen Bundesländern die Minister nicht mehr auf das Wohl des deutschen Volkes vereidigt, sondern sehr schwammig auf das Wohl des jeweiligen Bundeslandes.

Deutsche Politiker schaffen Deutschland ab!

[Schmizzkazze]

Nächster Aufreger: Streikrecht.

Das sehe ich zwar ein dass es das gibt aber das Recht auf "Warnstreiks" im öffentlichen Dienst gehört ein für allemal abgeschafft und die Verantwortlichen für die Schäden haftbar gemacht bzw. vom Lohn abgezogen. Fast jedes Jahr die gleiche Sch.eisse mit der verdi 

Wie kommst Du denn darauf, dass das Streikrecht im ÖD abgeschafft gehört?

[Kern]

Im Gegensatz zu einem Streik in der Privatwirtschaft ist bei einem Streik im öffentlichen Dienst meist der Bürger als Unbeteiligter betroffen.

[Helli]

Nächster Aufreger: Streikrecht.

Das sehe ich zwar ein dass es das gibt aber das Recht auf "Warnstreiks" im öffentlichen Dienst gehört ein für allemal abgeschafft und die Verantwortlichen für die Schäden haftbar gemacht bzw. vom Lohn abgezogen. Fast jedes Jahr die gleiche Sch.eisse mit der verdi 

Das sehe ich allerdings komplett anders! Wenn es einen "Arbeitgeberverband" gibt, muss es auch einen "Arbeitnehmerverband" geben! Der heißt dann eben Gewerkschaft!
Es war in den letzten Jahrzehnten politisch und aus Kostengründen gewollt, aus den bisherigen Beamten Angestellte zu machen! Während die Beamten bis heute kein Streikrecht haben, haben sich die dann "nur noch" Angestellten eben in einer "Verdi" organisiert und können nun auch streiken!

Nur so als Info (für die Gestressten): In Deutschland fielen zwischen 2006 und 2015 im Durchschnitt sieben Personentage jährlich pro Tausend Beschäftigte aus. In Frankreich liegt dieser Wert bei 117 Personentagen, in Spanien bei 62 - aus: https://de.wikipedia.org/wiki/Streik

[namtok]

Wie kommst Du denn darauf, dass das Streikrecht im ÖD abgeschafft gehört?

Ein nochmaliger Blick auf meinen Beitrag zeigt, dass meiner Meinung nach das Recht auf WARNstreiks im ÖD abgeschafft gehört, und dann noch aus dem Stand mit kurzer Vorankündigung, denn das ist nur dazu da um die Bevölkerung zu schikanieren. Entstandene Schäden sollten mit dem neuen Tarifabschluss zu Lasten der Verursacher verrechnet werden .

In diesem Bereich überzieht gerade die verdi mit regelmässiger tarifjährlicher Arroganz !

In anderen "nichtöffentlichen" Tarifbereichen gibt es kaum "Warnstreiks" und wenn dann nicht in dieser Masse

Angie würde ihm sehr gerne beistehen, aber sie hat ja noch nicht mal einen flugfähigen Flieger und kein schwimmfähiges U-Boot.
Wenn mir das einer Anfang der 70-er während meiner Zeit als Ausbilder bei der Bundeswehr gesagt hätte ...

'Und Flinten - Uschi darf denselben Job auch in der neuen Regierung nochmals machen. 

Sowas hätte man früher Wehrkraftzersetzung genannt... 

[Schmizzkazze]

Ich sehe das mit dem Recht auf (Warn-)Streiks anders. Ich würde denen eher mehr als weniger Rechte zugestehen.

Und zur Flinten-Uschi: sie ist an der aktuellen Situation so gut wie schuldlos, obwohl ich natürlich dem Schnellen Brüter Unfähigkeit und Ungeeignetheit vorwerfe. Trotzdem: bis eine Armee in solch eine Lage kommt, in der die BW jetzt ist, dauert es 20 Jahre. Und wenn man diese 20 Jahre rückwärts abarbeitet, von de Maiziere angefangen, über den schwarz-braunen Grafen, der jetzt in den USA lebt, bis hin zu Scharping, kann man die Liste des Grauens noch mal nacherleben.