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[kapom]

Ich vermisse Antworten auf die ursprünglich gestellte Frage von Jock : Was machen wir am besten mit den Flüchtlingen, oder was sie jeweils in unseren Augen sein mögen , die schon hier sind? Ich wollt ja nicht , dass sie kommen. Ändert aber nix am Problem. Möglichst viele gut ausbilden?

[Huangnoi]

Möglichst viele wieder nachhause schicken!

Wenn dazu Gesetze geändert werden müssen, dann nur zu und ein bisschen hüüü...

[kapom]

Bin zwar deiner Meinung , aber wird leider nichtso einfach sein. Obwohl , Österreich hat jetzt eine willige Regierung. Sagt man. Vielleicht weisen die ganz viele aus und Deutschland den Weg? Gibt da allerdings so Konventionen für Flüchtlinge. Ab 2015 hätte es eben anders laufen müssen. Merkels grosser Fehler! Ist aber so oft durchgekaut , hilft uns nicht. Das Beste daraus machen , aber wie , darum geht’s mir gerade.

[Burianer]

Ist es schon soweit ?  kaum zu glauben.

Polizei macht sich in die Hosen.

  Es ist ein gravierender Vorfall: Rund 150 Afrikaner haben die Abschiebung eines Togolesen aus der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen mit Drohungen verhindert. Wie die Polizei mitteilte, wollten die Beamten in der Nacht zum Montag einen 23 Jahre alten Bewohner mit togolesischer Staatsangehörigkeit abholen, da er abgeschoben werden sollte

 Fragliche Kommunikationsstrategie der Polizei 

Wenn man mit einem Polizeiauto vor ein Fluechlingsheim faehrt, muss man sich nicht wundern 
Wird jetzt bei jeder Abschiebung die GSG9  benoetigt ?

  https://www.focus.de/politik/deutschland/fluechtlingsunterkunft-in-ellwangen-sie-drohten-uns-polizei-gibt-details-ueber-abschiebe-protest-von-asylbewerbern-bekannt_id_8864411.html   

[Suksabai]

Wundert das wen?

Schon bei Ankunft hören die "Goldstücke" von den Flüchtlings"helfern", dass die Polizei keinerlei
Autorität hat und ihr nicht zu folgen sei.
Das kam jetzt im Zuge einer Debatte anlässlich des (natürlichen) Todes einer der bekanntesten
"Samariterinnen" Österreichs heraus...
Wird in D nicht anders sein...

[Burianer]

Na, es geht doch auch so 

   
Flüchtlingsheim in Ellwangen

Mehrere Menschen bei Polizeieinsatz verletzt
 
 Am Montag verhindern rund 150 mutmaßliche Flüchtlinge die Abschiebung eines Mannes aus Togo. Nun startet die Polizei einen neuen Versuch, den 23-Jährigen in Gewahrsam zu nehmen, und rückt mit zahlreichen Einsatzkräften aus

Als Reaktion auf die Krawalle forderte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster ein härteres Durchgreifen der Sicherheitsbehörden. "In unserem Rechtsstaat gibt es eindeutige rote Linien, die mittlerweile beinahe täglich von Asylbewerbern vorsätzlich überschritten werden", sagte Schuster dem "Focus". "Das tolerante Entschuldigen solcher Entgleisungen ist jetzt völlig fehl am Platz, ich erwarte politische Rückendeckung auf allen Ebenen für mehr spürbare Härte im Vorgehen unserer Exekutivbehörden."
 

jetzt sollte man wenigstens alle abschieben, damit sich der Ensatz der Polizeikraefte auch lohnt.

   https://www.n-tv.de/politik/Mehrere-Menschen-bei-Polizeieinsatz-verletzt-article20416073.html 

[Helli]

Ist es schon soweit ?  kaum zu glauben. Polizei macht sich in die Hosen.

  Es ist ein gravierender Vorfall: Rund 150 Afrikaner haben die Abschiebung eines Togolesen aus der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen mit Drohungen verhindert. Wie die Polizei mitteilte, wollten die Beamten in der Nacht zum Montag einen 23 Jahre alten Bewohner mit togolesischer Staatsangehörigkeit abholen, da er abgeschoben werden sollte

 Fragliche Kommunikationsstrategie der Polizei 

Wenn man mit einem Polizeiauto vor ein Fluechlingsheim faehrt, muss man sich nicht wundern 
Wird jetzt bei jeder Abschiebung die GSG9  benoetigt ?

Kommt die GSG9 dann mit neutralen Fahrrädern?
Das "Problem" liegt wohl nicht bei der Polizei! Die würden gerne, aber dürfen nicht!

Wenn die deutsche Justiz kein Problem damit hat, dass bei einer offiziellen DGB-Demo
am 1. Mai (also vorgestern) Transparente gezeigt werden, die die Polizei als "Mörder und
Faschisten" bezeichnen darf, darf man wahrlich die Polizei nicht kritisieren!
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/mai-kundgebung-des-dgb-in-bremen-deutsche-polizisten-moerder-und-faschisten/
Es stinkt in den Bund- und Länderregierungen (und beim politischen Personal), die die
Untätigkeit der Justiz zulassen (auch bei dem "Deutschland ist Schice" einer Claudia Roth)!
Allen wohl und niemand weh, hat noch nie funktioniert!

[jock]

@Helli

Bevor du eine Falschmeldung produzierst,solltest du dich vorher informieren.

Dein Satz:" Es stinkt in den Bund -und Laenderregierungen...die die Untaetigkeit
der Justiz zulassen",ist von Unkenntnis gepraegt.

Laut Grundgesetz Artikel 97 Abs.1 ist die Justiz unabhaengig und nur den Gesetzen
unterworfen.

Daher koennen Bundesregierung und/oder Laenderregierungen nicht in die Rechts-
sprechung eingreifen.

Dein Vorwurf geht daher ins Leere.

Abgesehen davon ist bei der laufenden Aktion die Justiz nur nachlaeufig.

Derzeit ist die Exekutive gefragt und die macht ihre Arbeit nach Massgabe richtig.

Will man eine Verschaerfung der Strafrahmen,kann weder die Bundesregierung
noch eine Laenderregierung allein,die Gesetze aendern.

Dazu braucht es das Parlament zur Beschlussfassung.

Jock

[Suksabai]

Werter @jock,

wie es schon vermehrt durchgesickert ist, gibt es sehr wohl Weisungen an die Polizei -

von ganz oben. Nicht immer läuft es so, wie der ursprüngliche Gesetzgeber es vorgesehen hatte...

[Schmizzkazze]

Werter @jock,

wie es schon vermehrt durchgesickert ist, gibt es sehr wohl Weisungen an die Polizei -

von ganz oben. Nicht immer läuft es so, wie der ursprüngliche Gesetzgeber es vorgesehen hatte...

Klar gibt es an die Polizei Weisungen, sie führt u.a. Aufträge der Justiz aus. Aber die Justiz ist unabhängig - sollte auf jeden Fall so sein. Ob das immer so ist, ist eine andere Frage.

[Helli]

@Helli
Bevor du eine Falschmeldung produzierst,solltest du dich vorher informieren.

Dein Satz:" Es stinkt in den Bund -und Laenderregierungen...die die Untaetigkeit
der Justiz zulassen",ist von Unkenntnis gepraegt.

Laut Grundgesetz Artikel 97 Abs.1 ist die Justiz unabhaengig und nur den Gesetzen
unterworfen.

Daher koennen Bundesregierung und/oder Laenderregierungen nicht in die Rechts-
sprechung eingreifen.

Dein Vorwurf geht daher ins Leere.

Abgesehen davon ist bei der laufenden Aktion die Justiz nur nachlaeufig.

Derzeit ist die Exekutive gefragt und die macht ihre Arbeit nach Massgabe richtig.

Will man eine Verschaerfung der Strafrahmen,kann weder die Bundesregierung
noch eine Laenderregierung allein,die Gesetze aendern.

Dazu braucht es das Parlament zur Beschlussfassung.

Jock

Du schwätzt mal wieder salbungsvoll von der Theorie!
Wer besetzt denn die Hierarchie der Richterposten?
Wer entscheidet ab einer gewissen Position über Beförderungen?
Wer schickt wen auf die höchsten Stühle in Karlsruhe? Können es evtl. die Parteibücher sein?
Haben diese höchsten deutschen Gerichte die nachgewiesenen Rechtsbrüche der Regierung überhaupt als zu bearbeitenden Fall angenommen?
Die Kritik an der dt. Justiz ist fast endlos!
https://www.zeit.de/1964/17/die-justiz-muss-kritik-ertragen-lernen
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik/tv-kritik-hart-aber-fair-vom-fehlenden-bewusstsein-in-der-justiz-13549622.html
https://www.focus.de/politik/deutschland/kritik-an-der-justiz-richter-nach-milden-urteilen-bedroht-man-wuenschte-mir-mord-durch-einbrecher_id_6249648.html
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/kritik-an-deutscher-justiz-nach-verhaftung-von-ehemaligem-kz-waechter-a-899272.html
In "Deinem" Österreich nicht viel anders:
http://www.nachrichten.at/nachrichten/chronik/Freisprueche-von-Vergewaltigung-Justiz-laesst-Kritik-nicht-gelten;art58,2855026

[jock]

@Suksabai

Darum geht es aber nicht.

@Helli hat sich beklagt,dass die Justiz nicht in seinem Sinne taetig wird und
hat die Schuld an die "Regierungen" geschoben.

Exekutive und Legislative (in diesem Sinne die Justiz)sind unabhaengig von
einander.

Wenn er der Meinung ist,die Gesetze sind zu lasch,dann kann er jederzeit,
sich auf den Artikel 17 der GG berufen und eine Petition einreichen,wo er
verlangen kann,Anpassungen vorzunehmen.

Geht sogar online oder handschriftlich.

Der Petitionsausschuss hat dann die Verpflichtung,sein Anliegen zu bearbeiten.

Jock

[goldfinger]

Der Petitionsausschuss hat dann die Verpflichtung,sein Anliegen zu bearbeiten.

Witz komm raus du bist umzingelt! 

[jock]

@Helli

Die Bestellung von Richtern und zwar bis in die obersten Gerichtsstellen,
obliegt dem Richterwahlausschuss und nicht alleine den Regierungen.

Es liegt in der Natur der Sache,dass immer wieder Kritik an der Justiz ge-
uebt wird.Das ist zulaessig und in Ordnung.

Auch Richter koennen nicht in ihrem eigenen Elfenbeinturm leben,und sind
auch nicht befugt, einen neben dem Gesetz stehenden Strafrahmen anzu-
wenden.

@goldfinger

Lies mal nach 45 GG,der befasst sich mit der Bearbeitung einer Petition.

Jock

[Thailernen]

Hi,

1. Die Polizei ist Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft
2. Die VG-Richter werden vom Parlament und Bundesrat gewählt nur: ABGEWÄHLT werden, können sie nicht (und das ist auch der Unterschied zu Polen, dessen Justizreform gerade für Aufruhr sorgt)
3. Eine Petition kann man online einreichen

Gruß
TL