Syrien-Einsatz der Bundeswehr:
"Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hätte gute Chancen"Ein Interview von Dietmar Hipp

"Tornado" der Luftwaffe im Einsatz: Es ist und bliebt ein Kriegseinsatz
Ist der deutsche Anti-IS-Einsatz juristisch in Ordnung? Der Völkerrechtler Daniel-Erasmus Khan hegt große Zweifel. Der Professor der Münchner Bundeswehr-Uni wirft der Politik mangelnde Sorgfalt und Verantwortung vor.
Zur Person
Daniel-Erasmus Khan, 54, ist Professor für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität der Bundeswehr in München und lehrt zudem an der Münchner Hochschule für Politik. Als Völkerrechtler war Khan mehrfach vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag tätig.
SPIEGEL ONLINE: Herr Khan, die Bundeswehr soll sich in Syrien unter anderem mit Aufklärungsflügen am Kampf gegen die Terrormiliz IS beteiligen. Darf sie das?
Khan: Diese Frage ist längst nicht so einfach mit Ja zu beantworten, wie es gegenwärtig den Anschein hat. Ich habe jedenfalls erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Einsatzes.
SPIEGEL ONLINE: Warum?
Khan: Nach der Charta der Vereinten Nationen ist militärische Gewalt in den internationalen Beziehungen grundsätzlich verboten; das ist gewissermaßen der Kern der Völkerrechtsordnung, die ja auf den Trümmern des Zweiten Weltkrieges neu errichtet wurde. Von diesem fundamentalen Grundsatz, zu dem sich auch das Grundgesetz bekennt, gibt es nur ganz wenige Ausnahmen. Es darf jedenfalls nicht dazu kommen, dass die Ausnahme irgendwann zur Regel wird.
SPIEGEL ONLINE: Die Bundesregierung führt gleich drei Gründe zur Rechtfertigung des Einsatzes an.
Khan: Das ist eher ein Zeichen dafür, dass man sich der Sache nicht wirklich sicher ist. Selbst auf drei wackligen Pfeilern lässt sich kein solides völkerrechtliches Gebäude errichten. Und ein solches ist hier unverzichtbar - das schuldet die Politik nicht zuletzt den Soldatinnen und Soldaten, die sie in den Einsatz schickt.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-einsatz-in-syrien-klage-vor-dem-bvg-haette-gute-chancen-a-1065895.html#
Eine ganz wichtige Frage für mich ::: unter welchem Befehl stehen die 1.200 Mann der
Bundeswehr die nach Syrien in den Einsatz gehen .