Der Bundesrat beschränkt den Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt. Er hat die Ventilklausel auch für die alten EU-Staaten (EU-17) angerufen, sofern die Voraussetzungen Ende Mai dafür gegeben sind.
Der Bundesrat hat entschieden, die Ventilklausel auch für Bewohner der «alten» EU-Staaten (EU-17) anzurufen. Die Ventilklausel für die EU-8-Staaten soll weitergeführt werden, sie gilt seit einem Jahr. Betroffen sind Arbeitnehmer mit einer für fünf Jahre gültigen B-Bewilligung. Voraussetzung ist, dass im Fall der EU-17-Staaten Ende Mai die nötigen Höchstzahlen erreicht werden. Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte aber am Mittwochnachmittag vor den Medien in Bern, dass alles darauf hindeute, dass die nötige Limite dann erreicht sein wird, um die Ventilklausel anzurufen.
Keine Massnahmen gegen L-Bewilligungen
Nicht betroffen von den Massnahmen sind die L-Bewilligungen (Kurzaufenthalts-Bewilligungen), obwohl im Fall der EU-8-Staaten auch hier die numerischen Voraussetzungen gegeben sind. Sommaruga erklärte vor den Medien, dass die Anrufung der Ventilklausel eine von mehreren Massnahmen sei, um die starke Zuwanderung zu steuern. Nur in der Summe seien die verschiedenen Massnahmen wirkungsvoll.
Sommaruga betonte vor den Medienvertretern, dass der Bundesrat die Ventilklausel nicht als unfreundlichen Akt gegenüber der EU wahrnehme. Vielmehr sei das Instrument im gegenseitig gültigen Recht vorgesehen. Die Anrufung der Ventilklausel hat zur Folge, dass während eines Jahres eine Kontingentierung von 2180 B-Bewilligungen für die EU-8-Staaten sowie von 53'700 B-Bewilligungen für die Staaten der EU-17 gilt. Voraussetzung für die Anrufung der Ventilklausel ist, dass die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen in einem Jahr mindestens 10 Prozent über dem Durchschnitt der letzten drei Jahre liegt.
http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/bundesrat-ventilklausel-live-bundesrat-1.18070397