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[Alex]

Wird die Demokratische Partei verboten?
Am 29. November wird ein Gericht womöglich darüber entscheiden, ob die Demokratische Partei aufgelöst und deren Funktionäre mit Berufsverbot belegt werden. Das wäre das Ende für den Premierminister

http://www.thailandtip.de/tip-zeitung/nachrichten/news/wird-die-demokratische-partei-verboten/back/2/


    Democrat Party survives

Demokratische Partei überlebt




Das Verfassungsgericht entschied am Montag im Partei Auflösung Fall der Demokratische Partei von Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva.

Abstimmung verlief 4-2.

Das Gericht sagte, dass die EG-Verfahren über die Auflösung rechtswidrig war und die Einreichung der Petition war jenseits der 15-Tage-Frist.

Das Gericht zitiert rechtswidrige Fehler als Grund nicht andere Tatsachen und Beweismittel zu überprüfen.


http://www.nationmultimedia.com/2010/11/…s-30143404.html

[Kern]

Das Gericht sagte, dass die EG-Verfahren über die Auflösung rechtswidrig war und die Einreichung der Petition war jenseits der 15-Tage-Frist.

Das Gericht zitiert rechtswidrige Fehler als Grund nicht andere Tatsachen und Beweismittel zu überprüfen.l

Mit solchen unabhaengigen und frei entscheidenden Richtern kann dieser Demokratischen Partei eigentlich nichts passieren.   

[bukeo]

Mit solchen unabhaengigen und frei entscheidenden Richtern kann dieser Demokratischen Partei eigentlich nichts passieren.  

dazu musst du dich selbst fragen:

Würde in D ein Gericht z.B. eine Klage, Einspruch usw. annehmen, wenn die Frist abgelaufen ist?

Auch Thaksins Verfehlung hinsichtlich seiner Angaben zum Vermögen (er hat es vergessen genau anzugeben) kam zum Verfassungsgericht. Damals sassen dort aber wohl
Thaksin-freundlichere Richter
Das Urteil seinerzeit sollte man ja kennen - obwohl die Verfehlung von Thaksin eingestanden wurde und obwohl es strafbar war und alle Fristen eingehalten wurde - wurde zugunsten Thaksin entschieden.

Diesmal mit Link

http://www.kas.de/wf/de/33.3931/

[babababoo]

Alles sehr merkwürdig,haben 3 Richter erst jetzt gemerkt das Fristen abgelaufen sind?
2 Richter das wohl noch immer nicht gemerkt oder geht Anweisung vor Gesetzestext?
Mir kommt die Fristen-Lösung wie der berühmte Strohhalm vor.Doch wie gesagt:Ist der Ruf erst ruiniert.............................

[P-Pong]

Auflösung hin oder her, der Status Quo bleibt gewährt, es wird sich eine unheilvolle  Ruhe über das Land senken.
Man wird auf eine göttliche Entscheidung warten, welche dann mit einer längeren Periode des absoluten Stillstands einhergehen wird.
Aber der Sturm wurde heute mit diesem Urteil gesät!
Wann und wie er losbricht, gar mit welchen Folgen, kann NIEMAND vorhersagen.
Ein Rätsel wird bleiben, warum man erst jetzt diese Fristversäumnisse >bemerkte<

[tom_bkk]

Naja, es soll in Thailand auch schon Politiker gegeben haben, welche wegen einer TV-Kochsendung gehen mussten ...  

PS: Ich hatte auf ein "Unentschieden" getippt, aber vielleicht hat man doch besser ein paar Scheine mehr investiert, so dass es ein wenig eindeutiger aussieht 

[damkaodaeng]

In einer Demokratie darf es Parteienverbote nur in extremen Ausnahmefällen geben. Als Demokrat sollte man daher diese Entscheidung begrüßen, völlig unabhängig davon was man von der betreffenden Partei hält. Wenn man in Zukunft andere Parteien mit dem gleichen Maß misst und auf weitere antidemokratische Maßnahmen der Justiz verzichtet, dann könnte Thailand tatsächlich zur Demokratie zurückkehren. 

[tom_bkk]

@damkaodaeng

Damit hast du grundsaetzlich Recht - jedoch werden in vielen westlichen Demokratien werden hauptsaechlich kleine, radikale Parteien verboten. In Thailand ist es eher Mittel um ungewollte Konkurrenz auszuschalten ( welche halt dann einfach eine neue gruendet ).
Das wird hier nicht das Problem sein ... dafuer gibt es "Notfallplaene"

Politisch muesste Thailand erst einmal das Mittelalter verlassen, um Demokratie ueberhaupt erst moeglich zu machen und die erst knapp 3 Jahre "junge" Verfassung ging wohl eher in der Zeit zurueck als vorwaerts ( siehe Uebersetzung TiT, anderer Fred )

[WaltiTH]

unheilvolle Ruhe, wohl weniger
heute so gegen 14 Uhr war ja kaum noch ein Bus zu bekommen,insbesondere die roten Stadtbusse fuhren nur leer Richtung Stadt

[namtok]

Normales Rechtsverständnis wäre es, trotz Verfahrensfehlern nicht von rechtswidrig angeeigneten Vorteilen  profitieren zu können, bei der Parteispende geht es immerhin um eine gute Viertelmilliarde Bärte  

Beim CDU Spendenskandal vor 10 Jahren wurde zwar auch gemauschelt, aber wenigstens gab es ein gewisses Schuldbewusstsein....


Zum Vergleich: Samak hat einen Monat nach Amtsantritt seinen Fehler offensichtlich eingesehen und seine Kochshow abgesetzt, finanziell ging es um Peanuts, das Gerichtsurteil kam ein halbes Jahr später.


Die massive Behinderung seiner Amtsausübung durch  Stürmung und und monatelange   Besetzung des Regierungssitzes   dagegen  scheint bisher und anscheinend auch in naher Zukunft kein Gericht auch nur ansatzweise zu interessieren, das ist wohl weltweit einmalig...

[P-Pong]

unheilvolle Ruhe, wohl weniger
heute so gegen 14 Uhr war ja kaum noch ein Bus zu bekommen,...

Du solltest sinnbildlich das Gesamtbildnis sehen, das Land wird in eine erwartungsvolle Starre fallen.
Dass es hier und da zu einem minimalen Aufflackern kommen wird, bedeutet nicht, dass sich etwas groß bewegen wird.
Und ob nun die Busse >besonders gestern Nachmittag<  leer oder voll nach Bangkok fahren, wird derzeit sicher nicht groß von Bedeutung sein!
Warten wir`s ab, man wird sehen. Jedenfalls gingen die DEMOKRATEN mit gestärktem Selbstbewusstsein aus der Krise >zu Unrecht gemeistert<! 

[Alex]

@ Bueko

wenn Du Dich schon fragst :::::

Würde in D ein Gericht z.B. eine Klage, Einspruch usw. annehmen, wenn die Frist abgelaufen ist?

 stellt sich doch bei dieser Justiz Charade  die Frage , warum denn das so lange dauert in Thailand ?

Da wird die Bevölkerung auf den JUSTIZ TAG vorbereitet ..... um dann mit ner lapidaren Erklärung der Frist für die Einreichung
abgespeist zu werden ..... am Datum hätte man schon bei der Abgabe den Antrag abweisen müssen , um bei der jetzigen
Erklärung auch nur halbwegs an die Rechtsstaatlichkeit der hohen Richter glauben zu können .

Alex

[bukeo]

Da wird die Bevölkerung auf den JUSTIZ TAG vorbereitet ..... um dann mit ner lapidaren Erklärung der Frist für die Einreichung
abgespeist zu werden ..... am Datum hätte man schon bei der Abgabe den Antrag abweisen müssen , um bei der jetzigen
Erklärung auch nur halbwegs an die Rechtsstaatlichkeit der hohen Richter glauben zu können .

nicht unbedingt - es gibt auch in D Verhandlungen vor Gericht, wo erst nach mehreren Verhandlungstagen festgestellt wird, das die Tat eigentlich schon verjährt ist.
Warum lässt man dann die Anklage eigentlich zu?

[sabeidi]

30.11.10 - Demokratische Partei hat überlebt

Das Verfassungsgericht hat mit 4:2 Stimmen eine Klage abgewiesen, die zu einer Auflösung der regierenden Demokratischen Partei hätte führen können. Die Wahlkommission war zu dem Schluss gekommen, dass die älteste Partei Thailands Steuergelder in Höhe von 29 Millionen Baht gesetzeswidrig ausgegeben hat. Die Partei will den Betrag vor den Parlamentswahlen im April 2005 ausschließlich für Wahlwerbung verwendet haben, die Wahlkommission vertrat die Auffassung, die Demokraten hätten Gelder für Vorstandsmitglieder abgezweigt. Die Richter befassten sich nicht mit einer möglichen Veruntreuung dieser Gelder, sondern warfen der Kommission vor, Formfehler begangen zu haben. Bei Einreichung der Klage hätte die Kommission die zulässige Frist überschritten. Hätten die Richter die Klage angenommen und bei der Partei einen Verstoß gegen das Wahlgesetz erkannt, wäre die Partei aufgelöst worden, zudem hätten die Vorstandsmitglieder einschließlich Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva fünf Jahre kein politisches Amt bekleiden können.

Edit: Link auf Wunsch des Verfassers entfernt

[tom_bkk]

Voellig unerwartet gab es beim 2. Prozess gegen die Demokraten ebenfalls Technische Probleme  

http://www.bangkokpost.com/news/politics/210578/democrat-case-thrown-out

Die Anklage wurde mit 4:3 Richter-Stimmen vom Verfassungsgericht abgewiesen und damit ist eine Parteiaufloesung erst einmal vom Tisch