Hier habe ich mal einen Kommentar zum Thema "Landreform" aus der heutigen Bangkok Post übersetzt:
Eine Landreform ist dringend erforderlichSind Bemühungen, Landbesitz auf 50 Rai pro Haushalt zu beschränken, in einem Land, in dem bereits 90% des gesamten Grund und Bodens den reichsten 10% der Bevölkerung gehören, nicht von vorneherein schon dazu verurteilt, ein frommer Wunsch zu bleiben? Ist es überhaupt möglich, eine Deckelung für und eine progressive Steuer auf Landbesitz einzuführen, wenn die Mitglieder sowohl des Repräsentantenhauses als auch des Senates im Durchschnitt pro Person bereits über 100 Rai Land besitzen?
Als ich meine diesbezüglichen Bedenken gegenüber dem Landreform-Befürworter Permsak Makarapirom äußerte, erwiderte dieser: „Wenn nicht, dann stellen Sie sich schon mal darauf ein, daß es in Thailand zu einem Flächenbrand kommen wird!“
Das sei keine leere Drohung, fuhr er fort. Die gegenwärtigen politischen Unruhen im Lande hätten ihre Wurzeln in einer strukturellen Ungerechtigkeit, die im ganzen Land zu Unzufriedenheit in der Bevölkerung führe. Und das Kernproblem davon sei das skandalöse System, wie der Landbesitz geregelt sei. „Das müssen wir ändern, solange uns noch Zeit dafür bleibt. Andernfalls geht hier alles den Bach runter.“
Eine Deckelung des Landbesitzes ist nur eine von zahlreichen Maßnahmen für eine Landreform, die der Nationale Reform-Ausschuß Anfang dieser Woche vorgeschlagen hat. Herr Permsak leitet die Arbeitsgruppe für Landreform in diesem Ausschuß.
Zu den übrigen Maßnahmen gehört eine progressive Besteuerung des Landbesitzes für diejenigen, deren Besitz über der 50-Rai-Schwelle liegt, die Einrichtung einer Online-Datenbank, die transparent und landesweit die Landbesitzverhältnisse aufzeigt sowie die Gründung einer Landbank, die ungenutztes Land von Privateigentümern aufkaufen und die riesigen Flächen an ungenutztem Land in Staatsbesitz verwalten und an landlose Bauern verteilen soll. Herr Permsak übertreibt keineswegs, wenn er die Grundbesitz-Strukturen im Land als skandalös bezeichnet.
Nach Angaben der Landinstitut-Stiftung gehören etwa 6 Millionen Personen oder 10% der Bevölkerung 90% des Grund und Bodens im Lande. Von diesen Grundstücken liegen immerhin 70% brach und dienen nur spekulativen Zwecken oder werden kaum genutzt, da der Besitzer selbst nicht vor Ort ist. Der wirtschaftliche Schaden, der aus dieser Nichtnutzung resultiert, wird auf jährlich 127 Milliarden Baht geschätzt.
Ist es nicht skandalös, wenn auf der einen Seite wenige Privilegierte über Land in solchem Überfluß verfügen und gleichzeitig 40% der Bauern überhaupt kein eigenes Land oder nicht genug Land besitzen, um davon leben zu können?
Ist es kein Skandal, wenn 4,8 Millionen Bauern zu wenig Land haben, das sie bestellen können, gleichzeitig aber 30 Millionen Rai Ackerland nicht genutzt werden können, weil sie durch anhängige Insolvenzverfahren blockiert werden?
Die nationale Politik, offizielle Waldgebiete zu erweitern, indem man Ackerland von Dorfbewohnern beschlagnahmt, hat ebenfalls zu Landlosigkeit und einer landesweiten Massenempörung über diese staatliche Ungerechtigkeit geführt. Während die Land- und Forstbehörden bei den Reichen, die sich große Flächen malerischen Waldlandes gesetzeswidrig unter den Nagel reißen, wegschauen, sind durch die Nationalpark-Gesetze gleichzeitig 2.700 Siedlungen, in denen 1,2 Millionen Dorfbewohner seit Generationen gelebt haben, illegal geworden.
Alleine 2007/8 wurden fast 10.000 Dorfbewohner verhaftet und ins Gefängnis gesteckt. Viele dieser Siedler in Waldgebieten wurden direkt von dem Land weg verhaftet, das sie von ihren Vorfahren geerbt hatten.
Im aufständischen Süden gehören Konflikte der dort ansässigen Moslems (ethnische Malaien) mit dem buddhistischen Thai-Staat wegen Landrechten zu den Haupt-Reibungspunkten. Wie also kann man die drohende politische Explosion abwenden – nicht nur im tiefen Süden, sondern im ganzen Land?
Neben der Neustrukturierung des Landbesitzes beinhaltet der Maßnahmenkatalog des Nationalen Reform-Ausschusses auch noch strenge Regeln für Agrarzonen und den Besitz von Gemeinschaftsland, um sicherzustellen, daß das Ackerland in der Hand der Bauern bleibt. Allerdings ist ihnen untersagt, ihr Land zu verpachten oder brach liegen zu lassen, um zu gewährleisten, daß das Land auch produktiv genutzt wird.
Ebenso müssten die Dorfbewohner, die aufgrund des ungerechten Fortwirtschafts-Gesetzes verhaftet worden seien, wieder freigelassen werden, meinte Herr Permsak.
Alles leichter gesagt, als getan, könnten Sie jetzt einwerfen. Aber Herr Permsak ist der festen Überzeugung, daß dies möglich ist – die Leute müssten nur endlich begreifen, welche Katastrophe ohne eine Landreform drohe.
Das fängt schon damit an, daß die gegenwärtige Bauerngeneration, die im Durchschnitt 50 Jahre alt ist, wohl die letzte des Landes sein dürfte. Deren Kinder werden keine Bauern mehr werden, da das Bewirtschaften gepachteter Flächen kaum noch etwas abwirft. Außerdem können sich neue Farmer inzwischen gar kein Land mehr leisten wegen der hohen Preise. Von all dem profitieren letztlich die großen Agro-Konzerne, aber auf Kosten eines landesweiten Niedergangs der ländlichen Gemeinschaften. Stellen Sie sich nur den Frust und die Wut vor, wenn arme Leute vom Lande in großer Zahl in ein unausgewogenes System gepresst werden, das sie von vornherein auf die Verliererschiene zwingt, während die Reichen den nationalen Wohlstand in vollen Zügen genießen können. Die Wut der Massen hat sich ja bereits entladen, was zu einer gesellschaftlichen Spaltung und endlosen politischen Unruhen führte.
Eine Landreform ist daher trotz aller Hindernisse der Schlüssel zu einer strukturellen Umgestaltung, durch die der Brand gelöscht werden kann, der droht, ganz Thailand zu verschlingen. Solltet Ihr das versäumen, werden Euch die Konsequenzen einholen!.
Sanitsuda Ekachai, Mitherausgeberin der Bangkok Post.
Quelle:
http://www.bangkokpost.com/opinion/opinion/220766/urgent-need-for-land-reform
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