In Verbindung des franzi'sschen Stichwort "Israel" mit der Schwurbelei des Pladib namens "Genfer Konvention in der Fassung von - Damaskus Sankt Petersburg 2016" ergibt sich in Bezug auf die Situation auf den internationalisierten Buergerkrieg in Syrien bemerkenswerte Konsequenzen und Ueberlegungen.
„Regierungschefs sollten die Genfer Konventionen lesen“
Nach der israelischen Bodenoffensive in Gaza wurden wie erwartet sehr schnell Vorwürfe wegen angeblicher Kriegsverbrechen gegen Israel laut. Ein israelischer Experte sagte, die Zerstörung der terroristischen Infrastruktur habe nicht gegen internationales Recht verstoßen. Mindestens drei Mal während des Krieges hat Israel Einrichtungen der Vereinten Nationen in Gaza beschossen. Obwohl diese Schulen als Raketen- und Waffenlager missbraucht wurden, nutzten die Vereinten Nationen sie dennoch als Schutzräume für Zivilisten.
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat den Beschuss der UN-Schulen als „empörend“ bezeichnet. Seine Reaktion unterstützt diejenigen, die bereits fordern, Israel vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu bringen.
Ein israelischer Experte sagte nun in einem Gespräch mit dem Armeeradio, dass der jüdische Staat von einer internationalen Untersuchung nichts zu befürchten habe. Israel habe durch den Beschuss der UN-Schulen nicht gegen geltendes Kriegsrecht verstoßen. „Die internationale Gemeinschaft sollte die Genfer Konventionen lesen,“ unterstrich der Experte im Interview. „Die Vierte Genfer Konvention macht deutlich: Wenn eine geschützte Anlage zu einem militärischen Zweck entfremdet wird, verliert sie ihren geschützten Status.“
In Artikel 28 des Genfer Abkommens über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten steht ausdrücklich: „Keine geschützte Person darf dazu benützt werden, um durch ihre Anwesenheit militärische Operationen von gewissen Punkten oder Gebieten fernzuhalten.“ In anderen Worten: Die Verwendung von menschlichen Schutzschildern, wie es die Hamas in Gaza getan hat, ist ein klarer Verstoß gegen internationales Recht. Israel hingegen hat vollkommen zu Recht gehandelt, in dem es weiterhin militärisch reagiert hat, auch wenn die Terroristen eine UN-Einrichtung als Versteck genutzt haben.
In einer Pressekonferenz unterstrich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, es wäre ein moralischer Fehler gewesen, nicht auf die Terroristen zu zielen, die zivile Deckung suchten. Außerdem seien die internationalen Reaktionen auf den Gazakrieg ein Test für die ganze Welt gewesen: „Fast jeder sagt, dass er das Recht Israels auf Selbstverteidigung unterstützt. Aber es gibt diejenigen, die lassen Israel dieses Recht einfach nicht ausüben. Sie würden der Hamas erlauben, Israel ungestraft anzugreifen, weil sie sagen, Israel feuert doch nur auf Schulen, Moscheen und Krankenhäuser. Und Israel sollte aufhören, sie zu bekämpfen.“
Der Ministerpräsident erklärte, dass das Eingehen auf solche Forderungen ein moralischer Fehler sei. Denn das würde bedeuten, es sei legitim, menschliche Schutzschilde zu verwenden. Und das wiederum würde ein großer Sieg für Terroristen überall auf der Welt sein, mit einer verheerenden Auswirkung auf die Gesellschaften, die es sich zum Ziel gesetzt haben, Terrorismus zu bekämpfen.
Quelle:
Israel HeuteGenauso geschieht es in auch Syrien, wo die Terroristen in umkaempften Gebieten gegenueber der rechtsmaessigen, regulaeren Syrischen Armee und ihren Verbuendeten Zivilisten als Geiseln und menschliche Schutzschilde missbrauchen.
Freilich faseln die realpolitisch vollkommen ueberforderte Merkel nebst gutmenschliche Phantasten wie ein Pladib in diesem Zusammenhang von "völkerrechtlicher Pflicht" oder gar von der "Genfer Konvention" obwohl Deutschland voelkerrechtswidrig Kriegspartei in Syrien ist.
Es klingt wie ein Hohn auf die unzaehligen Toten des Buergerkrieges in Syrien wenn Deutschland wie auch immer z.B. mit Logistic und Spionagefluegen sich am Abschlachten von Menschen dort beteiligt.
>Deutschland ist seit Herbst 2015, anders als Polen, Ungarn, Österreich, Slowenien, Slowakei, Tschechien, Estland, Litauen, Letland, unabgestimmt mit den übrigen europäischen Ländern, außer mit Frankreich, England, erklärtermaßen Kriegspartei in Syrien gegen den IS- Staat.
Daraus erwachsen Deutschland, wie anderen Kriegsparteien, die da sind, die USA, Russland, England, Frankreich, der Irak, Iran, Saudiarabien, die Türkei als Vollziehende Gewalt völkerrechtliche Pflichten zur Sicherung der infrastrukturen innerhalb Syriens, des Nord- Iraks zur Gewährleistung der Unversehrheit, der Versorgung der dort lebenden Zivilbevölkerung, gemäß Haager Landkriegsordnung in der Fassung von 1907.
Bundeskanzlerin Angela Merkel weiss, nicht nur engedenk der Verbrechen der Deutschen Wehrmacht als Vollziehende Gewalt in deutschbesetzten Gebieten 1939- 1945 gegenüber der Zivilbevölkerung, allein der militärstrategisch herbeigeführte Hungertod von über einer Million Bürgern im damaligen Leningrad, heute St- Petersburg, den umgebrachten Kriegesgefangenen, sondern, aus sich selber heraus, ethisch geleitet, sehr wohl, warum sie, anders, als jene mit ihren jetzt anschwellenden Forderungen, angeführt von der CSU, der AfD, Pegida, nach einer Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchltingen in Deutschland ihre Zustimmung verweigert, selbst wenn Östereich diese einführen will.
Warum?, weil Angela Merkel, anders als ihr Koalitionspartner die SPD, der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer und ein Teil maßgeblicher Medien hierzulande, die völkerrechtlichen Bindungen Deutschlands als kriegführender Partei in Syrien nicht nur kennt, sondern mit ihrem Wort wahrnehmen will "Wir schaffen das" .<
Quelle zum Weiterlesen:
der Freitag
