@franzi
Willkommen in den Reihen der FPOE - Sympatisanten und Kalmierungstechniker.
Laut einer Umfrage finden 50 % die Aeusserung des Herrn Kickls bedenklich.
Sein Statement : "Ich bin der Meinung,dass das Gesetz der Politik zu folgen hat und nicht
die Politik dem Gesetz". Und dann Punkt,wirft schon Fragen auf,was die Konsequenz waere,
wenn ,sollte das die Leitschnur des Handelns der FPOE sein/werden.
Wenn du die Brisanz seiner Aussage bewusst negierst,haben sich,gottseidank,der Bundes-
praesident und der Kanzler neben fast aller Staatsrechtsgelehrte entsetzt gezeigt und diese
An-bzw.Aussage zurueckgewiesen.
Das hatte zur Folge,dass der Herr Innenminister ein eigenes Bekenntnis zum Rechtsstaat
ablegen musste,was ein einmaliger Vorgang in Europa ist.
Bisher war auszugehen,dass die Regierung bzw. ein Mitglied dieser,selbstverstaendlich auf
dem Boden der Demokratie steht und die bestehenden Gesetze einhaelt.
Haette Herr Kickl zu seiner Aussage dazugefuegt,dass er meine,dass er zusammen mit seinen
europaeischen Amtskollegen,bestimmte Punkte der Europaeischen Menschenrechts Charta,die
vielleicht angepasst werden soll,Konsultationen aufnimmt und versucht so eine Aenderung
herbeizufuehren,waere die Aufregung nicht entstanden.
Denn selbstverstaendlich liegt es bei den Politikern in den Parlamenten,Gesetze zu aendern,
fuer obsolet gewordene Gesetze abzuschaffen oder neue zu beschliessen.
Die Kalmierung der Aussage und Umdeutungen waren zuhauf und man koennte zur Tages-
ordnung uebergehen.
Und dann folgt der Hammer,der nochmals unterstreicht,wie seine Aussage gemeint war.
Die FPOE - Abgeordnete Frau Berlakowitsch,betonte nochmals in einer Parlamentsrede,den
Wunschtraum einer totalitaeren Partei.
Sie sagte :(sinngemaess):"Wir ( FPOE ?) werden uns niemals damit abfinden,dass Gesetze
uns behindern".
Das ist eine klare Aussage gegen den demokratischen Rechtsstaat.
Die Diskussion habe ich nicht gesehen,weil ich auf Urlaub bin.Da du einzelne Diskutanten
derart verdammst,bin ich mir sicher,dass sie die richtigen Argumente eingebracht haben.
Jock