Hier mal wieder eine Analyse aus der heutigen Bangkok Post übersetzt:
Phüa Thai bereit, mit der Abarbeitung ihres Programmes zu beginnenAnalyse: Kaum ist das Hochwasser vorbei, rückt Thaksin schon wieder in den MittelpunktNachdem das Hochwasser nun in vielen Bereichen wieder zurück gegangen und Königs Geburtstag am 5. Dezember vorüber ist, kühlt jetzt auch noch das Wetter ab – ganz im Gegensatz zur Politik, wenn man die Zahl der Meldungen betrachtet, die da in der jüngsten Zeit hochgekocht sind.
Wie Phüa-Thai-Sprecher Prompong Nopparit verlauten ließ, hält heute die Regierungspartei ein Abgeordnetentreffen ab, auf dem mehrere umstrittene Themen vorangetrieben werden sollen. Dazu gehören die Änderung der Verfassung von 2007, ein Amnestiegesetz und eine Änderung der Verwaltungsrichtlinien für das Verteidigungsministerium.
Premierministerin Yingluck Shinawatra äußerte sich am Samstag in ihrer wöchentlichen Rundfunksendung ganz klar zu den Vorhaben ihrer Regierung. Sie erklärte, „die Verfassung ist der Garant für die Freiheit des Volkes und der konstitutionellen Monarchie als Regierungsform des Landes. Daher ist eine gute Verfassung ein wichtiger Faktor für den Frieden und die Aussöhnung im Lande.“
Am gleichen Tag demonstrierten die Rothemden dafür, die Verfassung von 2007 durch diejenige von 1997 zu ersetzen.
Kritiker meinen, daß die von der Regierung Yingluck geplanten Verfassungsänderungen – speziell des Artikels 309, der die Putschisten von 2006 vor Verfolgung schützt und alle ihre Handlungen legitimiert – die Ergebnisse jeglicher Ermittlungen wegen angeblicher Korruptionsvorgänge während der Regierung von Thaksin Shinawatra wertlos machen und damit den Weg für dessen Rückkehr ebnen würden.
Zugleich wird von vielen das geplante Amnestiegesetz schlicht als Mittel angesehen, dem geschaßten Premierminister Thaksin zu helfen. Und die geplanten Eingriffe in die Verwaltungshoheit des Verteidigungsministeriums würden der Regierung den Weg frei machen, sich unter dem Vorwand, die Stabilität sicherzustellen, in die Neubesetzung militärischer Kommandostellen einzumischen, heißt es aus Kritikerkreisen.
Diese dreigliedrige Vorgehensweise zeigt, daß die Phüa Thai sich nun anschickt, ihr letztendliches Ziel zu erreichen – das laut kritischen Stimmen einzig und allein darin bestünde, Thaksin die Rückkehr zu ermöglichen, wie man es den Wählern im Wahlkampf versprochen habe. Dieses Ziel verfolgt sie ausgerechnet jetzt zu einer Zeit, wo die Gesellschaft eigentlich noch erschöpft ist von den Auswirkungen des furchtbaren Hochwassers. So eine überhastete Vorgehensweise birgt zwar ein gewaltiges Risiko, aber es lockt halt auch ein gewaltiger Profit.
„Sollte es der Regierung gelingen, die Situation richtig einzuschätzen und zu erkennen, welche Themen konfliktträchtig sind, könnte sie geraume Zeit im Amt bleiben,“ meinte der Wissenschaftler Somchai Srisuthiyakorn. „Aber falls sie lediglich Vorteile aus ihrem Wahlsieg und dem Einsatz von Geldmitteln zu ziehen versucht, wird sie letzten Endes Probleme bekommen.“
Herr Somchai, der auch Generalsekretär des Volks-Netzwerkes für Wahlen in Thailand (P-Net) ist, sagte, der internen Führung der Regierungspartei mangele es an Einigkeit. Trotz gemeinsamer Ziele seien einige Gruppen ungeduldig und gingen ihre eigenen Wege. Inzwischen hätte die Parteiführung keine Kontrolle mehr über sie. Solch eine interne Unordnung könne zu gesellschaftlichen Konflikten führen.
Pongthep Thepkanchana, einer der 111 ehemaligen Thai-Rak-Thai-Funktionäre mit Politikverbot für 5 Jahre, bekräftigte die Befürchtungen des Wissenschaftlers und meinte, die Regierung arbeite anscheinend in erster Linie an der Wiederherstellung ihrer Popularität, die durch ihren Umgang mit der Hochwasser-Krise gelitten hat. Die Regierung solle sich stattdessen lieber verstärkt um die Umsetzung der wirklich dringenden politischen Vorhaben kümmern.
„Wenn man an Popularität verliert, wird man für den Gegner leicht angreifbar und er erhält dadurch Gelegenheiten, dies immer wieder zu tun,“ sagte er und verwies auf den Putsch von 2006.
„Alles, was irgendwie mit Thaksin in Verbindung steht, löst sofort Widerstand aus. Die Regierung sollte sich selbst vor solch banalen Angelegenheiten wie der Wiedererteilung eines Passes an Thaksin hüten,“ sagte er.
Die Phüa Thai stützt sich offensichtlich auf drei strategische Säulen bei der Erreichung ihrer Ziele – verstärkte Anstrengungen zur Minderung der Hochwasserfolgen, um ihre Popularität wieder herzustellen; Vorantreiben ihrer Bemühungen unter Einsatz derjenigen Teile der Bürokratie, die sie kontrollieren; und Ausnützung ihrer parlamentarischen Mehrheit.
„Wir brauchen weiterhin mindestens 300 Mandate im Parlament, daher halten wir auch bei einer Kabinettsumbildung an unseren Koalitionspartnern fest,“ erklärte Parteisprecher Prompong.
Mehrere politische Vorgänge der jüngsten Zeit sprechen dafür, daß die Phüa Thai anscheinend eine bestimmte Strategie verfolgt.
Am 7. Dezember stellte sich nach 18 Monaten auf der Flucht der gesuchte Rothemdenführer Arisman Pongruangrong überraschend der Polizei in Pattaya und einen Tag später der Abteilung für Sonderermittlungen unter dem Vorwurf des Terrorismus.
In der Folge verkündete die Gefängnisbehörde, sie würde eine große Zahl in Khlong Prem inhaftierter Rothemden in die alte Polizei-Privatschule in Bang Khen verlegen, wo es bequemer sei.
Zugleich lud das Büro der Stadtpolizei den ehemaligen Premierminister Abhisit Vejjajiva und den ehemaligen Vize-Premier Suthep Thaugsuban für eine Befragung vor.
Am 6. Dezember fand die Polizei eine selbst gebastelte Bombe nahe dem staatlichen Lotteriebüro, woraufhin Vize-Premier Chalerm Yubamrung mit einer Verschwörungstheorie daherkam, daß hinter dem Anschlag eine alte Seilschaft stecke, die in Verbindung mit den Putschisten von 2006 stehe. All diese einzelnen Ereignisse führen scheinbar in die gleiche Richtung – die Schürung sozialer Konflikte.
„Wenn das ein Boxkampf wäre, dann hätte die Regierung gerade ihre Deckung gegenüber dem Gegner zu weit geöffnet, da sie sich im Vorteil fühlt. Noch kann sie abwarten, aber sollte sie nicht die Taktik wechseln, könnte sie eines Tages k.o. gehen,“ sagte Herr Somchai.
Verfasser: Soonruth Bunyamanee & Aekarach Sattaburuth
Quelle:
http://www.bangkokpost.com/news/politics/270467/pheu-thai-poised-to-launch-agenda
Autor
Thema: Die Regierung Yinglak Chinnawat ยิ่งลักษณ์ ชินวัตร (1. Teil) (Gelesen 298984 mal)