Heute in der Bangkok Post:
Protest vor dem Gerichtshof verläuft im Sande unter Aufrufen, ihn einzustellenDie Rothemden-Demonstration gegen das Verfassungsgericht schien am Dienstag am Ende zu sein, nachdem die herrschende Phüa-Thai-Partei und weitere Rothemden-Gruppierungen sich von der Veranstaltung distanzierten.
Aus den Reihen der Phüa-Thai-Partei verlautete, die von der Bewegung “Radiosprecher für Demokratie“ geleitete Protestveranstaltung sei nicht mit führenden Personen in der Partei, die bei der Mobilisierung von Unterstützern in den Provinzen eine Schlüsselrolle spielen, abgestimmt worden.
Es werde erwartet, daß die Demonstration in Bälde enden dürfte, da die Zahl der Teilnehmer die von den Veranstaltern angestrebten 100.000 bei weitem nicht erreichen werde, hieß es dort.
Jedoch würden etwa 18 Kompanien Polizeikräfte (etwa 2.700 Aufstandsbekämpfungs-Polizisten) eingesetzt werden, um die Demonstranten vor dem Gericht und den nahe gelegenen staatlichen Dienststellen unter Kontrolle zu halten, erklärte der Stellvertretende Chef der Stadtpolizei, Parinya Chansuriya, am Dienstag.
Es wurde berichtet, ein Phüa-Thai-Ausschuß für politische Strategien unter Führung des ehemaligen Premierministers Somchai Wongsawat habe sich am Dienstag zusammengefunden.
Der Ausschuß äußerte sein Missfallen über die Einschüchterungsversuche und Drohungen, die die Führer der Protestbewegung gegenüber den Verfassungsrichtern gemacht haben. Der Ausschuß verlange, dass die Gruppe ihre Demonstration am Mittwoch beendet, hieß es.
Es wurde berichtet, das mehrere andere Rothemden-Gruppierungen die Kundgebung boykottierten, da sie nicht bereit wären, die Reisekosten für Demonstranten aus den Provinzen zu bezahlen.
Der Rothemden-Führer Kwanchai Praipana aus Udon Thani erklärte am Dienstag, die Mitglieder seiner Gruppierung würden ebenfalls nicht an der Demonstration teilnehmen.
Aus dem Umfeld der Anführer der Bewegung „Radiosprecher für Demokratie“ verlautete, eine einflussreiche Person der Phüa Thai habe sie gedrängt, das Ganze sofort abzubrechen.
Es hieß dort weiter, der Phüa-Thai-Abgeordnete für Samut Prakan, Prasert Chaikit, der zugleich Chefberater der Bewegung ist, habe es zuvor am 30. April nicht geschafft, die Anführer der Bewegung, Pongpisit Kongsena und Lek Bandon, zu einem Ende der Proteste zu überreden.
Die Bewegung will am Mittwoch 100.000 Leute vor dem Gerichtshof an der Chaeng Watthana versammeln, um die Richter zum Rücktritt zu drängen.
(Am Dienstag Abend schien jede Chance, am Mittwoch 100.000 Demonstranten vor dem Verfassungsgericht zusammenzubringen, vertan, als sich nur kleine Grüppchen am Hauptort der Kundgebungen einfanden – Foto Bangkok Post) Der Stellvertretende Premierminister Chalerm Yubamrung erklärte am Dienstag, es sei nicht nötig, das Gesetz zur Inneren Sicherheit in Kraft zu setzen, um die Demonstranten unter Kontrolle zu halten.
Er gehe nicht davon aus, daß die Demonstration leicht außer Kontrolle greaten könne und meinte, es sei schwer, 100.000 Leute zu mobilisieren.
Die Rothemden protestieren schon seit dem 22. April, um die neun Richter des Verfassungsgerichtes zum Rücktritt zu bewegen, nachdem das Gericht am 3. April entschieden hatte, einen Antrag von Senator Somchai Sawaengkarn zuzulassen. Der Senator hatte das Gericht aufgefordert, über die Rechtmäßigkeit eines Vorstoßes von 312 Abgeordneten und Senatoren zur Änderung von Artikel 68 der Verfassung zu entscheiden.
Inzwischen hat ein weiterer Führer der Demonstranten, Sornrak Malaithong, am Dienstag einen Brief beim Verfassungsgericht eingereicht, in dem gefordert wird, dass die drei Richter, die für die Annahme von Senator Somchais Antrag gestimmt haben, zurücktreten. Das Gericht hatte mit drei zu zwei Stimmen für die Zulassung der Beschwerde gestimmt.
Aus den Reihen des Verfassungsgerichtes hieß es, die Richter würden am Mittwoch wie üblich zur Arbeit erscheinen.
Quelle:
http://www.bangkokpost.com/news/politics/348900/plans-fizzle-for-mass-constitution-court-rally
