Sozialleistungen: Kurz will EU-System ändern
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) setzt in der von ihm angezettelten Debatte um Einschränkung von Sozialleistungen für Zuwanderer noch nach. Nach der Mindestsicherung nimmt er nun in der „Krone“ (Sonntag-Ausgabe) die Familienbeihilfe ins Visier. „Die EU ist gefordert, bei der Familienbeihilfe sofort Reformen umzusetzen“, so Kurz. Gegenüber der APA betonte Kurz, dass es bei seinem Vorstoß nach britischem Vorbild nicht um Sozialmissbrauch gehe, sondern um eine Änderung der Sozialsysteme. Hier brauche es Nachschärfungen.
Österreich überweise jährlich 150 Mio. Euro an Familienbeihilfe ins Ausland. So würden zum Beispiel für zwei Kinder eines Rumänen, der in Österreich arbeitet, dessen Kinder aber in Rumänien leben, rund 300 Euro monatlich überwiesen. „Das entspricht fast dem rumänischen Durchschnittseinkommen.“
Für „Valorisierung“ der Beihilfe
„Ich halte daher sehr viel von den britischen Vorschlägen, dieses System zu überdenken und zum Beispiel die Familienbeihilfe zu valorisieren und an das ortsübliche Niveau in den jeweiligen Staaten anzugleichen“ - in den konkret zitierten Fällen würde es sich um eine deutliche Senkung der Beihilfe handeln.
„Geht nicht um Sozialmissbrauch“
Anspruch auf die Familienbeihilfe hat jemand, der mindestens die Hälfte des Jahres in einem anderen EU-Land arbeitet und Kinder in seinem Herkunftsland hat. Kurz betonte aber, dass es hier nicht um Sozialmissbrauch durch EU-Bürger gehe, man habe in Gegenteil Systeme geschaffen, die von den EU-Bürgern legal genutzt werden. „Insofern braucht es eine Änderung der Systeme“, sagte der Minister.
Orf .
Muss ich mir jetzt Sorgen machen um die 50 Euro die ich fuer den Sohn im Monat bekomme zu meiner Pension .
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Fg.