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Autor Thema: Sanktionen gegen Russland  (Gelesen 214096 mal)

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Pladib

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Re: Sanktionen gegen Russland
« Antwort #1350 am: 15. Februar 2017, 13:25:21 »

Trump mit eindeutiger Ansage:
Sanktionen bleiben - Krim gehört zur Ukraine!

https://deutsch.rt.com/newsticker/46511-weisses-haus-trump-erwartet-dass/


Daniel
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arthurschmidt2000

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Re: Sanktionen gegen Russland
« Antwort #1351 am: 23. Februar 2017, 09:59:06 »

Ja, das ist schon ein schlauer Fuchs, der Herr Putin.

Einst rechnete er, dass die Produktion einer Tonne Weizen in Russland wie in der EU 300 Dollar kostet. Der EU Steuerzahler ist aber gern bereit, 100 Dollar draufzulegen um den EU Weizen in Russland verkaufen zu können. Das Ergebnis, Iwan hat billiges Brot auf dem Tisch und die EU Steuerzahler bezahlen das.

Gar nicht so dumm!

Oder vielleicht doch?

2008 berichtete Sputnik News, Russland bestehe darauf, dass von der WTO staatliche Agrarsubventionen in Höhe von neun Milliarden US-Dollar genehmigt werden.

Schaut man auf die Statistik, seit 2000 stieg die russische Getreideproduktion. Die Einbrüche 2010 und 2012 sind Folgen einer Dürre.  Wundern sollte das keinen. Russland bietet ideale Voraussetzungen für eine industrielle Landwirtschaft. Eine der größte Agroholdings heißt Prodimex und beackert 800.000 Hektar, umgerechnet entspricht das der dreifachen Fläche des Saarlands.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/russland-landwirtschaft-boomt-a-1109524.html


Inzwischen ist Russland zum Exportweltmeister für Weizen aufgestiegen. Sicher hat dabei die Rubelabwertung seit 2014 hilfreich gewirkt. Zu korrigieren wäre die allerdings um die recht hohen Inflationsraten der letzten Jahre.

In Anbetracht der Zahlen komme ich zu dem Ergebnis, dass Russland seit  langer Zeit an der Steigerung seiner Getreideproduktion arbeitet und nun die Erfolge dieser Arbeit einfährt. Bei den natürlichen Voraussetzungen Russlands für die Getreideerzeugung ist das aber auch kein Wunder.  Nur weil es die Sowjetunion nicht geschafft hat folgt daraus eben nicht, dass es unmöglich ist.

Ich bin hier der Meinung, dass die Sanktionen der EU allerhöchstens diesen Prozess ein wenig beschleunigt haben.

Sollte der Rubel international an Wert gewinnen wird es spannend mit den russischen Getreideexporten, sie lassen sich dann nur aufrecht erhalten, wenn der russische Steuerzahler viel tiefer für Subventionen in die Tasche greift.

Ach so, die üblichen Verdächtigen hier waren ganz fest davon überzeugt dass Getreideexporte der EU in Afrika destabilisierend wirken, vielleicht stellen die ja mal analoge Überlegungen für die russischen Getreideexporte an.

Anders sieht es bei der Produktion von Milch und Milchprodukten aus.

Milch ist in der EU ein hochsubventioniertes Produkt. Hier bezahlte der deutsche Steuerzahler den billigen Käse auf Iwans Tisch!

Aber auch hier ist Russland seit langem bemüht, Importe durch Eigenproduktion zu ersetzen. Ich erinnere mich, dass 2008 ein großes Programm aufgesetzt wurde, um u.a. die Entwicklung der Milchproduktion zu fördern. Ein beispielhaftes Ergebnis dafür ist die Firma Ekoniva im südrussischen Liski. Binnen weniger Jahre stieg die Agrarfirma zum größten Milchproduzenten Russlands auf. 60.000 Stück Vieh und fast 200.000 Hektar Land gehören dazu – eine Fläche, die fast so groß ist wie Luxemburg.

http://www.capital.de/dasmagazin/putins-milchmann.html

Um den EU Sanktionen zu begegnen wurde in Russland zusätzlich viel Geld investiert. Hierbei ist ein interessanter Seiteneffekt eingetreten. Würden die Sanktionen wegfallen, die Russen sind hier (noch) nicht konkurrenzfähig, bräche die russische Produktion unter dem Druck der Konkurrenz zusammen und die Investitionen wären über Nacht wertlos. Begegnen kann Russland dem nur durch drastische Erhöhung seiner Subventionen oder einer andersartigen Beschränkung der Einfuhren.

Mit anderen Worten, fielen heute die Sanktionen weg, muss Russland reagieren.

Ein sehr informativer Artikel ist hier zu finden:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/russland-sanktionen-das-steckt-hinter-der-deutsch-russischen-handelsflaute-a-1131560.html
« Letzte Änderung: 23. Februar 2017, 10:04:37 von arthurschmidt2000 »
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Suksabai

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Re: Sanktionen gegen Russland
« Antwort #1352 am: 26. Februar 2017, 11:15:38 »


Gehen wir wieder an den Anfang:
Der Putsch in der Ukraine war der Auslöser:

Ex CIA Offizier Ray McGovern, der über 30 Jahre beim US-Geheimdienst gearbeitet hat, legt klare Fakten auf den Tisch.
Zwei Interviews von 2014 mit ihm, die in Deutschland aufgezeichnet wurden, sagen in aller Deutlichkeit,
wer den Putsch in Kiew ausgelöst hat und warum es deshalb zum Ukraine-Krieg kam.



Dieser Mann ist und war wahrscheinlich näher an den wahren Nachrichtenquellen als alle anderen Artikelschreiberlinge.. . .

lg
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Ich kann, wenn ich will. Und wer will, dass ich muss, der kann mich mal !

jock

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Re: Sanktionen gegen Russland
« Antwort #1353 am: 26. Februar 2017, 14:20:33 »

Noch Donnerstag nachts schwang der oesterreichische Justiz-
minister am Opernball vergnuegt sein Tanzbein.

Dabei sollten,ob einer wichtigen Entscheidung,Sorgenfalten auf
seiner Stirn stehen.

Es geht darum,darueber zu befinden,ob Herr Firtasch an die USA
ausgeliefert werden soll oder nicht.

Als Herr Firtasch 2014 in Wien auf Grund eines Auslieferungsbegehrens
der Amerikaner festgenommen wurde,aber andertags gegen eine Kaution
von 125 Mio Euros wieder freikam,warten Washington,Moskau und Kiew ge-
spannt auf das Erkenntnis.

Die Amerikaner werfen Herrn Firtasch vor,er haette in Indien Beamte mit
18 Mio $ bestochen um die Abbaurechte an einem Titanvorkommen zu be-
kommen.

Herr Firtasch bestreitet die Vorwuerfe und in Indien ist man fassungslos, des-
wegen ein Verfahren zu eroeffnen,zumal die Summe von 18 Mio $ angemessen
erscheint.

Ein oesterreichischer Richter verwarf das Auslieferungsbegehren mit dem Hin-
weis,dass "politische Gruende" wohl der Grund dafuer waeren.

Das ist tatsaechlich nicht von der Hand zu weisen.Herr Firtasch ist sowohl in
Kiew als auch in Moskau gut vernetzt und spielt auch auf der politischen Ebene
eine Rolle.

Da der Staatsanwalt gegen die Entscheidung berufen hatte,erging ein neues Ur-
teil,das dem Auslieferungsbegehren stattgibt.

Herr Firtasch wurde noch im Gerichtssaal festgenommen.Nachdem seine Anwaelte
gegen den neuen Urteilsspruch Einspruch erhoben,wurde er wieder freigelassen und die
endgueltige Entscheidung jetzt an das Justizministerium uebertragen.

Jetzt koennte es fuer Oesterreich heikel werden.

Liefert man Herrn Firtasch aus,freut man sich in Washington.Umso groesser dann
der Aerger bei Herr Putin. Oder umgekehrt.

Was macht in einem solchen Fall der gelernte Oesterreicher ?

Er geht Tanzen,spielt auf Zeit und gibt sich guter Hoffnung auf eine elegante
Loesung hin.

Einen Zeitrahmen fuer eine Entscheidung gibt es nicht und eine elegante Loesung
waere,Herr Firtasch floege mit seinem Firmenjet nach Kiew oder Moskau und liesse
die 125 Mio Euro in der Staatskasse.

(Es waere nicht das erstemal,dass sich auf diese Weise ein politisches und wirt-
schaftliches Problem loest.)

Jock



 
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jock

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Re: Sanktionen gegen Russland
« Antwort #1354 am: 01. März 2017, 15:02:50 »

@taidieter

Du stoerst dich an der Verwendung des Wortes "Annektion" im
Zusammenhang der Geschehnisse auf der Krim.

Wie soll man die Aktion sonst bezeichnen ?

Fuer Gebietsaenderungen bei Staaten,kennt das moderne Voelker-
recht nur zwei Definitionen,die auf die Krim zutreffen koennen.

Sezession und Annektion

Sezession ist nach der Definition die Abspaltung mit dem Vorsatz einen
eigenen Staat zu gruenden oder sich einem anderen Staat anzuschliessen.

Allerdings sieht die voelkerrechtliche Definition nicht vor,dass mit diesem Vor-
gang die Integrationsinteressen des Ursprungstaates beeintraechtigt werden
und stellt dabei dieses Interesse ueber das "Selbstbestimmungsrecht der
Voelker ".

Der einzige Ausweg bliebe,wenn durch den Ursprungstaat,systematische
Menschenrechtsverletzungen an der "Minderheit" stattfinden wuerden.

Dies war jedoch auf der Krim im ukrainischem Staatsverband nicht der Fall,im
Gegenteil,es  bestanden Autonomierrechte und es gab ein funktionierendes Parlament.

Also kann man von einem Prozess einer Sezession  nicht die Rede sein.

Annektion beschreibt den Vorgang einer einseitigen,erzwungenen Eingliederung
in einen anderen Staatsverband.

Das Voelkerrecht definiert weiters,dass Androhung von Gewalt (ziviler oder mili-
taerischer),sowie das Nichteinhalten gewisser Standards bei Abstimmungsvorgaengen,
keine Wahlmoeglichkeiten auf dem Stimmzettel und die Nichtzulassung von inter-
nationalen Wahlbeobachtern,den Begriff Sezession nicht zutreffen lassen und man
von einer Annektion spricht.

Genau dies ist,nach den Berichten zugetroffen.

Russisches ? Militaer auf den Strassen,keine Wahlbeobachter  u.s.w.

Soweit ich feststellen konnte,sprechen die meisten Voelkerrechtler von einer Annexion,
wenn sie die Vorgaenge auf der Krim kommentieren.

Warum soll ich dann ein anderes Wort verwenden ?

Jock
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franzi

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Re: Sanktionen gegen Russland
« Antwort #1355 am: 01. März 2017, 16:13:48 »

So sehr ich dich sonst schaetze, aber in diesem Fall glaube ich einem darauf spezialisierten Fachmann mehr wie dir.

Da hast Du recht! Die US Kriegstreiber haben erst unlängst die Krim annektiert und führen einen unerklärten Krieg in der Ukraine.

Ab 5.45 h wird zurückgeschossen!

Solltest Du nun darauf verweisen, dass in der Ukraine auch amerikanisches Militär tätig ist, das ist von der dortigen Regierung eingeladen. Ein Argument, dass für die russischen Aktivitäten in Syrien gern herangezogen wurde.

Sezession Arthur, Sezession!

Zitat
Völkerrecht: Ukraine, Krim, Russland – Annexion oder Sezession?
von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider

Kurzfassung:

Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger der Krim kann durch völkerrechtliche Verträge oder die Verfassung der Ukraine nicht aufgehoben werden. Die Krim hatte und hat als autonome Republik jedes Recht, einen eigenen Weg zu gehen und sich von der Ukraine zu separieren. Die Hilfestellung Rußlands beim Sezessionsprozeß der Krim war verhältnismäßig und kein Verstoß gegen das Völkerrecht.

http://www.wissensmanufaktur.net/krim-zeitfragen

Zum Glueck fuer die Krimbewohner haben sie sich bei der Abstimmung fuer den Anschluss an Russland entschieden (wobei es unwesentlich ist, ob 95 Prozent oder angenommen 60), denn sonst waere es ihnen moeglicherweise so ergangen, wie den Bewohneren von Odessa

http://www.neopresse.com/politik/bestialische-verbrechen-odessa-unter-aufsicht-von-us-spezialeinheiten/

oder Mariupol

http://remembers.tv/9-mai-2014-mariupol-kiew-toetet-ueber-100-zivilisten/

Und das wirst du den Krimianern wohl nicht vergoennen, oder?

fr

fr
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Wenn ich nur "hier" schreibe, meine ich Nakhon Si Thammarat und Umgebung

Lung Tom

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Re: Sanktionen gegen Russland
« Antwort #1356 am: 01. März 2017, 17:58:30 »

@jock,

nach Deiner Argumentation, wäre dann auch der Kosovo annektiert worden, hier spricht man aber (ebenfalls) von einer Sezession.

Wird im folgenden Artikel ganz gut "aufgedröselt":

Völkerrecht
Sezession oder Annexion? Der Beitritt der Krim zur russischen Föderation im Lich­te des Völ­ker­rech­tes

http://neuland.mustermann.org/europa/ukraine-krim/voelkerrecht.php

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jock

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Re: Sanktionen gegen Russland
« Antwort #1357 am: 01. März 2017, 18:46:22 »

@Lung Tom

Der Unterschied zwischen Krim und Kosovo besteht darin,dass die
"Minderheit" im Kosovo diskriminiert wurde.

Also,wie ich angefuehrt habe,in dem Fall das Integritaetsinteresse
des Grundstaates nachrangig wird.

@franzi

Es ist nicht das erste Mal,dass du Herrn Prof.Dr.Schachtschneider als
Rechtsexperten in Sachen Krim anfuehrst.

Du hast nur uebersehen,dass er kein Voelkerrechtler ist,sondern Professor
fuer Staatsrecht war.
Daher ist seine Expertise vielleicht nicht ganz fundiert.

Auffaellig ist auch,dass er,im Gegensatz zu anderen Rechtsauslegungen,
keine Klage wegen der Sanktionen eingebracht hat.

Folgt man seiner Rechtsmeinung,so waere der "Beitritt"der Krim rechtens,
dafuer die Sanktionen unrechtens.

Frueher,bei anderen Faellen war er meist sehr schnell mit einer Klage beim
Verfassungsgerichtshof,wo seine Einbringungen,teils abgewiesen oder teils ver-
worfen wurden.

Nur einem Bruchteil seiner Antraege wurde stattgegeben.

Jock



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Lung Tom

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Re: Sanktionen gegen Russland
« Antwort #1358 am: 01. März 2017, 19:36:33 »

@jock,

nachdem Du ja Schachtschneider als unqualifiziert abweist und auch andere Argumente zurückweist, wäre es doch mal ganz praktisch,
uns oder besser gesagt mir - mich interessiert es auf jeden Fall -  mal ein paar Hinweise zu geben, womit Du Deine Meinung/Argumentation untermauerst.
Wer ist denn die "Kapazität" in Völkerrechtsfragen?
In den Medien wird zwar oft von Annektion gesprochen, aber auf wenn geht diese Einschätzung zurück ?
Für mich erscheint er eher als "Kampfmittel" gegen Russland genutzt zu werden.

Lung Tom
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arthurschmidt2000

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Re: Sanktionen gegen Russland
« Antwort #1359 am: 01. März 2017, 20:21:52 »

@Lung Tom

Versuch es mal mit Google! Da wirst Du fuendig.

Aber bedenke, bei Juristen ist nur das massgebend was rechtskräftig beurteilt wurde. In diesem Fall hat es keine Klage und damit auch kein Urteil gegeben so dass nur Meinung gegen Meinung steht.

Aber letztlich ist doch entscheidend, dass die früher von der Sowjetunion besetzten Staaten dies bestimmt nicht als vertrauensbildende Maßnahme werteten. Versuche ich das Ganze mal mit deren Augen zu sehen verstehe ich schon dass die sich NATO Verbände im eigenen Land wünschen.
« Letzte Änderung: 01. März 2017, 20:42:38 von arthurschmidt2000 »
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Lung Tom

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Re: Sanktionen gegen Russland
« Antwort #1360 am: 01. März 2017, 20:55:52 »

@arthurschmidt2000,

hab ich doch schon gemacht.
Aber das ist doch nicht der Punkt. Kollege @jock hat doch seinen Standpunkt entweder irgendwoher abgeleitet oder selbst überlegt.
Ist schon besser, er schreibt, worauf er sich bezieht.

Ansonsten, hast Du schon recht, beißt sich der Hund in den eigenen Schwanz.

Weil Du über vertrauensbildende Maßnahmen schreibst, sollte man nicht vergessen, wie die Krim zur Ukraine kam:
"...die Krim war in der jün­geren Ge­schich­te Bestand­teil Russ­lands, die Legi­timi­tät der Zuge­hörigkeit der Krim zur Ukraine ist zweifel­haft (Stich­wort: Geschenk an Chrust­schow 1954)"

https://www.welt.de/geschichte/article125628675/Und-ploetzlich-gehoerte-die-Krim-zur-Ukraine.html
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jock

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Re: Sanktionen gegen Russland
« Antwort #1361 am: 01. März 2017, 22:29:10 »

@Lung Tom

Die Diskussion hat sich daran entzuendet,weil Kollege @taidieter
mit dem Begriff "Annexion" nicht einverstanden war und meint,dass
der Begriff " Sezession" der zutreffendere waere.

Ich habe daraufhin versucht den Unterschied der Begriffe zu ermitteln
und im WIKI nachgeschlagen.

Im Fall der Krim ist der springende Punkt,ob das Staatsinteresse der
Ukraine hoeher zu werten ist,als das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes.

Das Voelkerrecht ist da sehr eindeutig.Solange die Minderheit nicht unter
Menschenrechtsverletzungen oder Diskriminierungen zu leiden hat und solange
es keine Abtretungsvereinbarungen mit dem Grundstaat gibt,muss man von
einer Annexion sprechen,wenn es zu einer Abspaltung kommt.

Diese Rechtsauffassung wird von der UNO genauso gesehen,wie von den meisten
Voelkerrechtsexperten.(Claus Kress,Voelkerrechtler und Direktor des Instituts fuer
Friedensicherungsrecht,Anne Peters,Direktorin am Max Planck Institut und Professorin
an der Uni Basel,Urs Saxer,Voelkerrechtsexperte und Professor an der Uni Zuerich u.s.w.)

Prof. Dr.Schachtschneider und natuerlich russische Voelkerrechtler bewerten die
Sache anders,indem sie das Recht auf Selbstbestimmung der Voelker hoeher einstufen,
als das Interesse des Staates.

Wuerde sich die Rechtsmeinung Dr. Schachtschneiders durchsetzen,waere es nicht
moeglich,dass die Abspaltungstendenzen in Spanien und in Italien einfach verboten werden
koennen.

Um auf die Krim zurueckzukommen.

Egal wie man das Kind nennt,die Sache ist gegessen.Im Vertrag von Minsk ist kein
Punkt zu finden,dass die Krim zurueckgegeben werden muss um die Sanktionen auf-
zuheben.

Sobald der Donbass befriedigt ist,werden auch die wirtschaftlichen Beziehungen
zwischen Russland und der EU wieder normal weiterlaufen.

Jock

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taidieter

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Re: Sanktionen gegen Russland
« Antwort #1362 am: 01. März 2017, 23:09:42 »

Ich denke auch , das der Krimprozess unumkehrbar ist , deswegen wird sicherlich kein großer Krieg begonnen. Den Begriff der Anektion halte ich
trotzdem nicht für angebracht , aber ich will deine Sicht der Dinge nicht zusehr strapazieren. Bei meinem Stöbern im Internet  bin ich darauf gestoßen,
das die OSZE sehr wohl zur Wahlbeobachtung eingeladen war. Das ist abgelehnt worden,man wollte gewiss vermeiden , dem Referendum eine
Legitimation zu geben . Dieter
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arthurschmidt2000

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Re: Sanktionen gegen Russland
« Antwort #1363 am: 02. März 2017, 07:49:34 »

Eine Sezession mit Volksabstimmung(en) waere ja vielleicht auch eine praktikable Loesung fuer den Irak und Syrien.
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Re: Sanktionen gegen Russland
« Antwort #1364 am: 02. März 2017, 11:58:30 »

Solange es keine von den USA inzinierte und bezahlte "Volksabstimmung"ist, wäre es eine Möglichkeit. Stichwort Kosovo . Dieter
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