Berlin - Die Bundesregierung hat sich besorgt über die von der Militärjunta in Thailand durchgesetzte neue Verfassung gezeigt. Berlin nehme das Ergebnis der Volksabstimmung zur Kenntnis, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag. Die Bundesregierung bedauere, dass "zentrale Elemente" der Verfassung "nicht unseren Grundsätzen einer parlamentarischen Demokratie" entsprächen - etwa die weitgehend autonome Entscheidung der Streitkräfte über die Besetzung des Senats.
"Ein weiterer erheblicher Mangel ist aus Sicht der Bundesregierung, dass ein gesamtgesellschaftlicher Diskurs im Vorfeld durch das Militärregime unterbunden wurde", fügte Demmer hinzu. Gleichwohl ermutige die Bundesregierung die Verantwortlichen in Thailand, "den eingeschlagenen Weg der innenpolitischen Aussöhnung und Konsolidierung fortzusetzen". Deutschland sei bereit, Thailand dabei zu unterstützen.
Nach Angaben der Wahlkommission vom Sonntagabend hatten 61,4 Prozent für den Verfassungsentwurf gestimmt und 38,6 Prozent dagegen. Die Wahlbeteiligung lag bei lediglich 55 Prozent. Die neue Verfassung soll dem Militär zufolge die Überwindung der politischen Grabenkämpfe ermöglichen sowie die Rückkehr zur Stabilität. Die Militärjunta, die sich 2014 an die Macht geputscht hatte, hat versprochen, kommendes Jahr Neuwahlen abzuhalten.
Kritiker sehen die neue Verfassung als Versuch einer Zementierung der Herrschaft des Militärs. Eine öffentliche Debatte über den Verfassungsentwurf gab es im Vorfeld nicht, da Kritik unter Strafe verboten war. Das Ergebnis des Referendums ist ein Schlag für die Demokratiebewegung und eine besondere Niederlage für die 2014 gestürzte Partei Peau Thai von Yingluck Shinawatra, die für die Ablehnung des Verfassungsentwurfs geworben hatte.
AFP
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Thema: Die X-te Thailändische Verfassung und Meinungen dazu (Gelesen 66502 mal)