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[goldfinger]

Parlament ist nicht befugt eine neue Verfassung zu schreiben, dies ist die Auffassung von 72 Abgeordneten und Senatoren. Das Verfassungsgericht soll nun angerufen werden.

https://www.bangkokpost.com/thailand/politics/2016835/charter-bids-illegal-warn-mps-senate

[namtok]

Die Blockade scheint nicht allzuweit zu greifen, der Prozess für die Aufstellung einer neuen verfassungsgebenden Versammlung und wird durch das Anrufen des Verfassungsgerichtes nicht blockiert


Explainer: Why do Thais want the constitution amended?

https://prachatai.com/english/node/9086

[namtok]

Gestern gab es eine gemeinsame Erklärung zur Verfassungsreform an der auch Mitglieder der Koalitionsregierung teilnahmen.

Von daher gibt es eine ziemlich breite Mehrheit zum Entwurf einer neuen Verfassung und wenn sich das Verfassungsgericht am 11. März nicht querstellt kann ein Auswahlverfahren zur Zusammenstellung des 200 köpfigen Gremiums welches die neue Verfassung ausarbeitet dann ziemlich schnell gehen.

[namtok]

https://www.khaosodenglish.com/news/2021/03/08/yingluck-women-should-be-leading-efforts-to-amend-charter/

[goldfinger]

Das Parlament hat die Pflicht und die Befugnis, eine neue Verfassung zu schreiben, aber Referenden müssen zweimal abgehalten werden - erstens, um zu fragen, ob die Menschen eine neue Charta wollen und zweitens, um den fertigen Entwurf zu genehmigen, so das Verfassungsgericht.

https://www.bangkokpost.com/thailand/politics/2082099/charter-rewrite-may-proceed-with-two-referenda     

[goldfinger]

Parlamentarier wurden gewarnt.

In einer Rede vor den Medien im Parlament warnte er heute (Donnerstag) auch, dass Gesetzgeber, die in der dritten und letzten Lesung für das Gesetz gestimmt haben, für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn in Zukunft jemand den Fall bei der Nationalen Anti-Korruptions-Kommission (NACC) zur Sprache bringt und ihre Entfernung von ihrem politischen Posten fordert. 

https://www.thaipbsworld.com/legislators-voting-for-charter-amendments-bill-warned-of-possible-probe/ 

[goldfinger]

Der Anführer der royalistischen Gruppe Thai Pakdee hat diese Woche in den sozialen Medien erklärt, dass es zu Straßenprotesten kommen wird, wenn das Parlament die Bemühungen um eine Chartaänderung fortsetzt.

https://www.thaienquirer.com/28860/royalist-group-warn-of-street-protest-if-parliament-continues-with-charter-amendment/     

[Philipp]

... dass es zu Straßenprotesten kommen wird, wenn das Parlament die Bemühungen um eine Chartaänderung fortsetzt.

Verläuft dann irgendwo im Sand wie die Studentenproteste.

[namtok]

Das Parlament diskutiert heute in einer gemeinsamen Sitzung den Vorschlag einer Abschaffung des Senates. Der Antragsteller der Petition, Abhisits Neffe hat das in diesem englischen Artikel artikuliert:


https://www.thaienquirer.com/16927/opinion-abolishing-the-senate-is-a-new-minimum-for-constitutional-reform/


Alle Oppositionsparteien unterstützen offenbar den Vorschlag:

https://www.thaienquirer.com/35038/opposition-parties-say-they-will-accept-peoples-constitution/

[goldfinger]

"Volkscharta" wurde in erster Lesung abgelehnt

Das thailändische Parlament hat heute (Mittwoch) in einer gemeinsamen Sitzung in erster Lesung einen als "Volkscharta" bezeichneten Entwurf zur Verfassungsänderung abgelehnt, der die Abschaffung des Senats, die Neugestaltung unabhängiger politischer Institutionen und des Verfassungsgerichts sowie die Verhinderung von Staatsstreichen vorsah.

Für den von reformorientierten Gruppen unter der Führung von "Re-solution" ausgearbeiteten Entwurf, der von mehr als 135 000 Menschen unterzeichnet wurde, stimmten 203 Abgeordnete und 3 Senatoren, während 249 Abgeordnete und 224 Senatoren dagegen stimmten. 3 Abgeordnete und 3 Senatoren enthielten sich der Stimme.

https://www.thaipbsworld.com/thai-parliament-rejects-peoples-charter-amendment-draft/

[namtok]

Der nächste Angriff auf die "Prayuthverfassung" ist eine letzte Woche gestartete Unterschriftensammlung

https://www.nosenatevote.net/

zur Aufhebung des Premierministerwahlrechts der Senatoren, die geforderten 50 000 Unterschriften sind inzwischen mehr als zusammen, so dass der Antrag nächsten Monat ins Parlament kommt.

Auf das Abstimmverhalten der brüchigen Koalitionäre kann man dann gespannt sein... 

[namtok]

Demnächst gibts wohl eine neue Verfassung, denn das Parlament votierte heute eindeutig dafür eine Volksabstimmung darüber abzuhalten:

Thai Enquirer

Parliament voted 323-0 to approve a referendum to ask the people if they want to write a new charter with an elected drafting committee.

The next step is for the Senate to vote on it.

[goldfinger]

Es geht wieder los, war zu erwarten

Die Chartthaipattana-Partei (CTP) sprach sich für die Einsetzung einer Versammlung zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung aus, bestand jedoch darauf, dass die Kapitel 1 und 2 unangetastet bleiben müssten.

Kapitel 1 enthält Abschnitte, in denen Thailand als ein einziges, unteilbares Königreich mit einem demokratischen System und dem König als Staatsoberhaupt definiert wird. Kapitel 2 enthält Abschnitte, die die königlichen Vorrechte betreffen

https://www.bangkokpost.com/thailand/politics/2627971/ctp-pro-charter-rewrite-but-says-some-parts-are-sacred

[namtok]

Die Prayuth Verfassung von 2017 nähert sich der durchschnittlichen "Lebensdauer" einer thailändischen Verfassung.

Von daher Zeit für was neues und die Verhinderung einer Regierungsbildung selbst bei klaren Wahlergebnissen samt ernanntem Senat dürfte wohl als erstes rausfliegen.

[namtok]

Die Wahlkommission hatte sich gestern geweigert, die Petition zur Verfassungsaenderung anzunehmen, da die geforderten 50 000 Unterschriften nur  Online  gesammelt wurden.

prachatai_en
Aug 23
Hours after the petition for a constitutional amendment referendum gained the required 50,000 signatures, the Election Commission told the petitioning organizations that online forms will not be accepted


Hat aber keine verzoegernden Auswirkungen, da die Verfassung wohl auch wegen dem Wahl und Senatoren Hickhack dermassen unbeliebt ist, dass die Schwelle innerhalb eines Tages auch in Papierform geknackt wurde.