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Autor Thema: Tacheles ...  (Gelesen 120993 mal)

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Alex

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Re: Tacheles ...
« Antwort #645 am: 20. Dezember 2019, 09:08:49 »

Her mit den Passwörtern – Was schert die Justizministerin unsere Verfassung


Historisch gesehen war das Justizministerium immer auch der Hüter der Werte unserer Verfassung. Dieses Vertrauen in die Institution wurde spätestens in der Regentschaft des aktuellen Außenministers Heiko Maas (SPD) schwer erschüttert. Wer miterlebt hat, mit welcher Kaltschnäuzigkeit sich das Justizministerium und dann die große Koalition in der letzten Legislaturperiode über die massiven verfassungsrechtlichen Bedenken hinweggesetzt und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verabschiedet hat, war sprachlos.

Nie werde ich vergessen, was die ja von den Parteien selbst benannten Sachverständigen im Sommer 2017 im Rechtsausschuß des Bundestages auf die Frage der Abgeordneten zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes geantwortet haben.

Sie erklärten den Gesetzesentwurf für: “verfassungswidrig, europarechtswidrig”, hielten “schwerwiegende Grundrechtseingriffe (für) denkbar”, “Das Gesetz wird in Karlsruhe scheitern. Das Bundesverfassungsgericht wird seine Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit nicht vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz faktisch einebnen lassen”, hieß es, “Facebook wird gedrängt, Richter über die Meinungsfreiheit zu sein, ohne dass dies rechtsstaatlich begleitet wird. Das Gesetz bedroht die Meinungs- und Pressefreiheit”, man habe “ausdrückliche verfassungsrechtliche Bedenken”, es sei “nicht verfassungsgemäß”.

https://www.steinhoefel.com/2019/12/her-mit-den-passwoertern-was-schert-die-justizministerin-unsere-verfassung.html?fbclid=IwAR1JGfG51pQf4kp2pMaX_4AsHxxbqhIOVWvfvCzIZ0svpagy5V1xEYUSZ9I#more-6091
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Alex

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Re: Tacheles ...
« Antwort #646 am: 20. Dezember 2019, 15:59:14 »

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Alex

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Re: Tacheles ...
« Antwort #647 am: 20. Dezember 2019, 18:33:19 »

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Kern

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Re: Tacheles ...
« Antwort #648 am: 21. Dezember 2019, 00:14:22 »

Bezüglich ..


... siehe z.B. hier:
>> https://www.tagesschau.de/inland/vonderleyen-handydaten-geloescht-101.html <<

Zitat
Berateraffäre
Von der Leyens Handydaten gelöscht
...
Die Rede ist von "Aktenschreddern": Dem Untersuchungsausschuss in der Berateraffäre des Verteidigungsministeriums fehlen wichtige Informationen. Der Grund: Die Daten auf dem Handy von Ex-Ministerin von der Leyen wurden gelöscht.

---
Und sie schämen sich nicht, denn sie haben DIE Moral gepachtet!
Und dabei passen auch windigste Lügen/Ausreden/Gesetzesbrüche zur eigenen "Moral"!  {/

Was zählen da schon Amts-Eide.
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Rangwahn

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Re: Tacheles ...
« Antwort #649 am: 21. Dezember 2019, 01:27:50 »



Von der Leyens Handydaten gelöscht




Ein Berater hat sie für viel Ged beraten und geraten alle Daten vom Handy zu löschen  {+ {/ {/ {/

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Wenn ihr euch fragt, wie das damals passieren konnte - Weil sie damals so waren, wie ihr heute seid.

Alex

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Re: Tacheles ...
« Antwort #650 am: 21. Dezember 2019, 07:19:43 »

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Alex

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Re: Tacheles ...
« Antwort #651 am: 21. Dezember 2019, 07:20:34 »

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Re: Tacheles ...
« Antwort #652 am: 21. Dezember 2019, 07:29:14 »


Das Bundesverteidigungsministerium hat in der Berateraffäre offenbar Beweismaterial vernichtet. Nach einem Zeitungsbericht wurden die Daten auf dem Telefon der früheren Ministerin Ursula von der Leyen einfach gelöscht. Im Untersuchungsausschuss gibt man sich empört.

Die Berateraffäre im Verteidigungsministerium nimmt eine neue, kuriose Wendung. Nach einem Bericht der Welt wurden die Daten auf dem Mobiltelefon der früheren Verteidigungsministerin und heutigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gelöscht. Das habe Markus Paulick, der stellvertretende Beauftragte der Regierung für die "Aufklärung" der Affäre den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses in vertraulicher Sitzung mitgeteilt. Zuvor hatte das Parlament die Einstufung des Telefons als Beweismittel beantragt. Laut dem Springer-Blatt steht nun der Vorwurf der unerlaubten Aktenvernichtung im Raum.

https://deutsch.rt.com/inland/96024-uberraschung-in-berateraffare-von-leyens/
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Alex

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Re: Tacheles ...
« Antwort #653 am: 21. Dezember 2019, 07:37:54 »

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Re: Tacheles ...
« Antwort #654 am: 21. Dezember 2019, 07:59:13 »

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Re: Tacheles ...
« Antwort #655 am: 21. Dezember 2019, 10:24:18 »

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Re: Tacheles ...
« Antwort #656 am: 22. Dezember 2019, 08:17:59 »

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Re: Tacheles ...
« Antwort #657 am: 22. Dezember 2019, 09:15:31 »

Zitat
„Im Vorgriff auf die Verabschiedung des National Defense Authorization Act (NDAA) hat Allseas seine Verlegungsaktivitäten für Nord Stream 2 eingestellt. Allseas wird im Einklang mit den Abwicklungsbestimmungen der Gesetzgebung vorgehen und von der zuständigen US-Behörde Leitlinien erwarten, die die erforderlichen regulatorischen, technischen und umweltrelevanten Klarstellungen enthalten.“

Das Unternehmen Allseas, das die Verlegeschiffe für Nord Stream 2 betreibt, hat wegen der drohenden US-Sanktionen in der Nacht zum Samstag die Aussetzung seiner Arbeiten an der Pipeline angekündigt. Wenige Stunden später wurden die Strafmaßnahmen von dem US-Präsidenten signiert.

In vorauseilenden Kadaver Gehorsam hat die schweizerische Allseas Group mit ihren Partnern aus NL schon im Vorfeld auf die kriminelle Erpressung reagiert !

Die transatlantische Weichei Politik der BRD AG und der EU hat mit dem Wort Empörung darüber ganz neue Maßstäbe gesetzt ! 

Die Vertragstreuen Russen können jetzt noch nicht mal auf die von den US Verbrechern matt gesetzte WTO hoffen , um die
schweizerische Allseas Group wegen Vertragsverletzung bis auf den letzten Franken zu pfänden !

Will die BRD AG & die EU jetzt Tatenlos abwettern , bis wir nur noch Kuckucksuhren im Made in Germoney Portfolio haben ???

Mein Reaktions Vorschlag ... kauft im Verbund mit den Nordstream Beteiligten die Verlegerschiffe , oder übernehmt sie im Leasing Verfahren für die letzten 300 km und droht den US Verbrechern mit einem Stopp aller Baugenehmigungen für ihre Fracking
Gas Terminals in der EU ! Die Russen könnten in Syrien sofort den Transport von geklautem Oel  zur Türkei unterbinden !

Nordstream 2 , Huawei etc. wie lange wollen wir da noch Widerstandslos der kriminellen US Erpressung die Hand reichen ???

https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20191221326269567-trump-unterzeichnet-sanktionen-allseas-stellt-verlegung-ein/?fbclid=IwAR270_F6Rt_IZyIL0-iITM5rORYU96lkS0Nkv2ct9g0HcHstdz1YJ_rZ7R4
« Letzte Änderung: 22. Dezember 2019, 09:33:30 von Alex »
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Re: Tacheles ...
« Antwort #658 am: 23. Dezember 2019, 09:57:21 »

Ueberbelegung im D Bundestag



das hinter China zweitgrößte Parlament und den Unwillen der BT Handy Player Abhilfe zu schaffen

 könnte der Souverän  eigentlich easy bei den nächsten Wahlen abschaffen , indem es keine Zweitstimme

 mehr abgibt oder selbige ungültig macht !
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Re: Tacheles ...
« Antwort #659 am: 23. Dezember 2019, 10:42:15 »

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