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Autor Thema: Wahlen in Deutschland  (Gelesen 49144 mal)

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dolaeh

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Re: Wahlen in Deutschland
« Antwort #255 am: 08. Oktober 2024, 06:28:17 »

Auch die Vizepraesidentschaft wurde der AfD Kandidatin verweigert, obwohl das ja gemaess Zitat aus der urspruenglichen Geschaeftsordung ausdrueckliches Ziel der Vertretung durch jede Fraktion ist :
https://www.thueringer-landtag.de/presse/pressemitteilungen/2024/landtag-waehlt-vizepraesidentinnen-und-praesidenten/

Helli hat es schon geschrieben, hier der bilfliche Beweis:
https://x.com/i/status/1843196640959840474
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kalasin

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Re: Wahlen in Deutschland
« Antwort #256 am: 08. Oktober 2024, 17:06:04 »

 Diese sogenannten Demokraten ist ein Drecks Pack, denn sie haben ja erst die Wähler dahin geführt. Jetzt beschweren sie sich.
 In Thüringen können die sogenannten Demokraten aber keine Gesetze verabschieden, sowie Richter Posten besetzen.
Dafür brauchen sie die AFD. Es wird in Thüringen schwierig für das Pack.
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Helli

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Re: Wahlen in Deutschland
« Antwort #257 am: 08. Oktober 2024, 17:31:17 »

Diese sogenannten Demokraten ist ein Drecks Pack, denn sie haben ja erst die Wähler dahin geführt. Jetzt beschweren sie sich.
In Thüringen können die sogenannten Demokraten aber keine Gesetze verabschieden, sowie Richter Posten besetzen.
Dafür brauchen sie die AFD. Es wird in Thüringen schwierig für das Pack.

Doch, sie können ohne die AfD regieren und Gesetze verabschieden! Sie können ohne die AfD nur z.B. eine Landesverfassung nicht ändern!

Wenn schon hier erwähnt, ist diese "Minorität" auch relativ:
Zitat:  Etwas anders liegt der Fall bei einer sogenannten nicht qualifizierten Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Diese ist nötig bei der Wahl von Mitgliedern des Richter- und Staatsanwaltswahlausschusses, die der Berufung von Richtern und Staatsanwälten zustimmen müssen, oder wenn die Öffentlichkeit bei Plenarsitzungen ausgeschlossen werden soll.
Ob die Sperrminorität dann wirksam wird, hängt nach Angaben der Landtagsverwaltung von der Stimmenverteilung zum Zeitpunkt der Beschlussfassung ab.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/sperrminoritaet-afd-wahl-thueringen-sachsen-100.html

Letztlich ist Dein "Drecks-Pack" von Bürgern/Wählern demokratisch gewählt worden!
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kalasin

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Re: Wahlen in Deutschland
« Antwort #258 am: 08. Oktober 2024, 19:46:35 »

Ja wie wärs denn damit:

„Wenn wir schon bei absurden Sachen sind: Der Ministerpräsident bleibt Bodo Ramelow. Und SPD und BSW zusammen bilden rot-rot-rot. Und die CDU toleriert das, damit sie ihren Beschluss einhält. Weil das sie uns toleriert, das ist nicht verboten, das haben sie fünf Jahre lang praktiziert.“

Bodo Ramelow im Interview mit dem Spiegel

von Heute 08.10.2024

https://www.thueringen24.de/thueringen/article300394460/thueringen-linke-bsw-bodo-ramelow-rot-ministerpraesident.html


Alles Lug und Betrug, Hauptsache ich muß meinen Posten nicht abgeben. Mein Schäfchen bleibt im Trockenen.
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Helli

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Re: Wahlen in Deutschland
« Antwort #259 am: 08. Oktober 2024, 20:32:34 »

Ja wie wärs denn damit:

„Wenn wir schon bei absurden Sachen sind: Der Ministerpräsident bleibt Bodo Ramelow. Und SPD und BSW zusammen bilden rot-rot-rot. Und die CDU toleriert das, damit sie ihren Beschluss einhält. Weil das sie uns toleriert, das ist nicht verboten, das haben sie fünf Jahre lang praktiziert.“

Bodo Ramelow im Interview mit dem Spiegel

von Heute 08.10.2024

https://www.thueringen24.de/thueringen/article300394460/thueringen-linke-bsw-bodo-ramelow-rot-ministerpraesident.html


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Der darf doch auch mal träumen!
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/ramelow-bleibt-ministerpr%C3%A4sident-kommt-rot-rot-rot-in-th%C3%BCringen/ar-AA1q3Eep?ocid=BingNewsSerp
Der (in meinen Augen) schmierige CDU-Kaspar Voigt hat schon soviel investiert (wie das genüssliche Auftakt-Szenario), der wird sich den Chef-Posten wohl nicht nehmen lassen!
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dolaeh

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Re: Wahlen in Deutschland
« Antwort #260 am: 09. Oktober 2024, 06:16:00 »

Ja wie wärs denn damit:

„Wenn wir schon bei absurden Sachen sind: Der Ministerpräsident bleibt Bodo Ramelow. Und SPD und BSW zusammen bilden rot-rot-rot. Und die CDU toleriert das, damit sie ihren Beschluss einhält. Weil das sie uns toleriert, das ist nicht verboten, das haben sie fünf Jahre lang praktiziert.“

Bodo Ramelow im Interview mit dem Spiegel

von Heute 08.10.2024

https://www.thueringen24.de/thueringen/article300394460/thueringen-linke-bsw-bodo-ramelow-rot-ministerpraesident.html


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Der darf doch auch mal träumen!
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/ramelow-bleibt-ministerpr%C3%A4sident-kommt-rot-rot-rot-in-th%C3%BCringen/ar-AA1q3Eep?ocid=BingNewsSerp
Der (in meinen Augen) schmierige CDU-Kaspar Voigt hat schon soviel investiert (wie das genüssliche Auftakt-Szenario), der wird sich den Chef-Posten wohl nicht nehmen lassen!

Wenn ihm nicht sein Betrug beim Doktortitel zum Verhaengnis wird.
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Helli

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Re: Wahlen in Deutschland
« Antwort #261 am: 09. Oktober 2024, 16:50:30 »

Ja wie wärs denn damit:

„Wenn wir schon bei absurden Sachen sind: Der Ministerpräsident bleibt Bodo Ramelow. Und SPD und BSW zusammen bilden rot-rot-rot. Und die CDU toleriert das, damit sie ihren Beschluss einhält. Weil das sie uns toleriert, das ist nicht verboten, das haben sie fünf Jahre lang praktiziert.“

Bodo Ramelow im Interview mit dem Spiegel

von Heute 08.10.2024

https://www.thueringen24.de/thueringen/article300394460/thueringen-linke-bsw-bodo-ramelow-rot-ministerpraesident.html


Alles Lug und Betrug, Hauptsache ich muß meinen Posten nicht abgeben. Mein Schäfchen bleibt im Trockenen.

Der darf doch auch mal träumen!
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Der (in meinen Augen) schmierige CDU-Kaspar Voigt hat schon soviel investiert (wie das genüssliche Auftakt-Szenario), der wird sich den Chef-Posten wohl nicht nehmen lassen!

Wenn ihm nicht sein Betrug beim Doktortitel zum Verhaengnis wird.

Das beste Beispiel, dass das nicht immer zur Entlassung führt ist unsere Außenmaid (mit ihrem "fantasievollen" Lebenslauf)!
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namtok

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Re: Wahlen in Deutschland
« Antwort #262 am: 30. Oktober 2024, 03:59:06 »

Grün:

Endlich einstellig !   }}

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██████  Ich sch... auf eure Klimaziele !

Helli

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Re: Wahlen in Deutschland
« Antwort #263 am: 31. Oktober 2024, 00:47:18 »

Grün:

Endlich einstellig !   }}



Diese Zahlen wechseln fast täglich rauf und runter!
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dogbia

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Re: Wahlen in Deutschland
« Antwort #264 am: 31. Oktober 2024, 17:25:13 »

Das die Gruenen nicht mehr in der Regierung sind nach den Wahlen im naechsten Jahr, ist das einzige Gute wenn es dann so kommt.
Es wird aber ein weiter so geben auch ohne sie.
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Bruno99

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Re: Wahlen in Deutschland
« Antwort #265 am: 31. Oktober 2024, 19:29:10 »

Es wird aber ein weiter so geben auch ohne sie.

Dass die Politiker ihrer Agenda/Ideologie/Machterhalt folgen, aus Angst von den Medien, wie die eine Sau durch Dorf getrieben zu werden, kann man ihnen nicht vorhalten  {;
Solange die Opposition massivst bekaempft wird und das Parlament unkritisch hinter der Regierung steht, wird aus der parlamentarischen Demokratie nur noch eine Farce {--

Aber es sind die Waehler, die schlussendlich entscheiden, wo sie ihr "Kreuzchen" machen  {--

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Wer Politik und Moral auseinander halten will,
versteht von beidem nichts.
Jean-Jacques Rousseau

Helli

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Re: Wahlen in Deutschland
« Antwort #266 am: 31. Oktober 2024, 21:23:10 »

Das die Gruenen nicht mehr in der Regierung sind nach den Wahlen im naechsten Jahr, ist das einzige Gute wenn es dann so kommt.
Es wird aber ein weiter so geben auch ohne sie.

Abwarten! Die CDU alleine wird keine Mehrheit zusammen bekommen. Also: mit wem? Da sind die Grünen (und auch die SPD, oder sogar beide) noch nicht außen vor! Mit AfD will angeblich keiner, was bleibt?
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dogbia

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Re: Wahlen in Deutschland
« Antwort #267 am: 01. November 2024, 17:19:48 »

So wie Merz schon ueber Habeck gesprochen hat, auch in Anwesenheit von Habeck vor einer Kamer, kann Merz nicht mit den Gruenen also bleibt nur die SPD. Auch Soeder giftete ja gegen die Gruenen also das geht doch nicht.
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Helli

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Re: Wahlen in Deutschland
« Antwort #268 am: 01. November 2024, 17:59:16 »

So wie Merz schon ueber Habeck gesprochen hat, auch in Anwesenheit von Habeck vor einer Kamera, kann Merz nicht mit den Gruenen also bleibt nur die SPD. Auch Soeder giftete ja gegen die Gruenen also das geht doch nicht.

Kannst Du Dir vielleicht vorstellen, dass die CDU/CSU nach Neuwahlen noch nicht mal mit den Grünen allein auskommt, sondern die SPD auch noch braucht (oder umgekehrt)? Schau Dir die heutigen Zahlen an!
Was der (BlackRock)-Merz heute sagt, kann morgen schon "Schnee von Gestern" sein!
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Rangwahn

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Re: Wahlen in Deutschland
« Antwort #269 am: 01. November 2024, 23:00:28 »

Kannst Du Dir vielleicht vorstellen, dass die CDU/CSU nach Neuwahlen noch nicht mal mit den Grünen allein auskommt, sondern die SPD auch noch braucht (oder umgekehrt)? Schau Dir die heutigen Zahlen an!
Was der (BlackRock)-Merz heute sagt, kann morgen schon "Schnee von Gestern" sein!

So ist es - es könnte also noch schlimmer als jetzt kommen !!  {+ {[
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