Was das Video, oder besser der Einleitungskommentar dazu, nicht erläutert ist, dass der konkrete Grund für das polizeiliche Einschreiten ein gezielter Verstoss gegen eine Allgemeinverfügung der Berliner Polizei war, die das Zeigen russischer Symbole in einem klar definierten Sicherheitsbereich untersagte.
Die Festnahme fand im Umfeld eines der drei grossen sowjetischen Ehrenmale in Berlin statt (Treptower Park, Tiergarten?). Für diese historisch sensiblen Orte hatte die Polizei eine Allgemeinverfügung für den 8. und 9. Mai 2026 erlassen, die eine Schutzzone definierte. Innerhalb dieser Zonen war das Zeigen von russischen und sowjetischen Flaggen sowie bestimmten Symbolen (wie dem St.-Georgs-Band oder den Buchstaben "Z" und "V") ausdrücklich verboten. Die Polizei forderte Personen, die solche Symbole mitführten, zunächst auf, diese einzupacken, was aber weder im Text noch im Video erwähnt wird. Eine Festnahme oder vorübergehende Ingewahrsamnahme erfolgt in der Regel dann, wenn die Person der polizeilichen Aufforderung nicht nachkommt oder den Anweisungen aktiv Widerstand leistet.
Die russische Flagge ist nicht generell in Deutschland verboten. Die Massnahme war zeitlich und örtlich begrenzt, um Provokationen, Eskalationen und eine politische Instrumentalisierung des Gedenktages im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu verhindern.
Die Verhaftung war die direkte Folge der Missachtung einer spezifischen polizeilichen Auflage zum Schutz der öffentlichen Sicherheit an diesem Tag.
Gruss, wasi-cnx
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Thema: Polizeigewalt und Willkür gegen die Bevölkerung (Gelesen 25630 mal)