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[Lung Tom]

Guten Abend @jock,

wenn es so ist wie Du schreibst - wovon ich nätürlich ausgehe - ist es doch auch nicht verwunderlich, das das Bundesverwaltungsgerichtshof so urteilen würde, schließlich hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus.

Bundesverwaltungsgericht:

Wahl und Ernennung

Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts werden auf Lebenszeit ernannt. Sie müssen die Befähigung zum Richteramt besitzen und das 35. Lebensjahr vollendet haben.

Wie alle Richter an den obersten Bundesgerichten werden sie von einem Richterwahlausschuss gewählt, dem aus jedem Bundesland der für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständige Minister (in der Regel der Justizminister) kraft Amtes und eine gleiche Zahl durch den Bundestag nach den Regeln der Verhältniswahl gewählter Mitglieder, zumeist Bundestagsabgeordneter, angehören.

Den Vorsitz führt der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz ohne Stimm- jedoch mit Vetorecht. Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz und jedes Mitglied des Wahlausschusses sind berechtigt, die Kandidaten vorzuschlagen. Zu jedem Vorschlag nimmt der Präsidialrat des jeweiligen Gerichts, für das der Richter vorgeschlagen ist, schriftlich Stellung. Dabei äußert er sich über die persönliche und fachliche Eignung des Kandidaten, nachdem er dessen Personalakten eingesehen und ein Vorstellungsgespräch mit ihm geführt hat.

Der Richterwahlausschuss ist allerdings an dieses Votum nicht gebunden. Er wählt mit einfacher Mehrheit den ihm geeignet erscheinenden Kandidaten.

Stimmt der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz dem Wahlergebnis zu, wird der Gewählte durch den Bundespräsidenten zum Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Die Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht werden ohne Wahl aufgrund eines Vorschlags der Bundesministerin der Justiz vom Bundespräsidenten ernannt.

Quelle: http://www.bverwg.de/bundesverwaltungsgericht/rechtsprechung/organisation/richter.php

In Deutschland müssen die Bürger (noch) nicht die Richtersprüche einer Parteienjustiz unwidersprochen hinnehmen, wenn auch schon das Recht auf freie Meinungsäußerung in vielen Fällen nicht mehr gegeben ist.

Beste Grüße
Lung Tom

[Dissident]

Das die "Öffentlich Rechtlichen Medien" Propagandamedien der Bundesregierung sind, sollte nicht in Frage gestellt werden. Die festgelegte Zusammensetzung des Rundfunkrates, der letztlich bestimmt, was von wem gesendet wird - beweist das.

Die Regelung aus ganz alten Tagen (wahlweise Zahlung von Rundfunk- oder/und Fernsehgebühren nach vorhandenen Empfangsgeräten) war noch vergleichsweise vernünftig.

Mit der zunehmenden Verbreitung alternativer Medien, damit verbundener Möglichkeit unzensierter Information schwindet die Einflußnahme der regierungstreuen Propagandamedien.
Dem versucht der Staat durch Zwangsabgabe der GEZ wenigstens etwas entgegenzusetzen.

Das ein staatlich initiierter Bundesgerichtshof das auch festklopft, sollte nun wirklich niemand wundern.
Diese Zwangsgebühr nach Raubritter-Art wird dadurch aber keineswegs gerechter!
Man kann nur hoffen und wünschen, daß weiterhin mit allen Mitteln dagegen gekämpft wird. 

[Helli]

So hat man sogar schon hoer-/sowie sehgeschaedigte zwangsverpflichtet.

Sogar Kühe in einem alleinstehenden Stall mit Hausnummer!
https://www.tag24.de/nachrichten/grafing-bayer-muss-gez-fuer-seine-kuehe-zahlen-betriebsstaette-gez-gebuehr-240732
http://www.akademie.de/wissen/gez-rundfunkbeitrag-vorbehalt-anzeige/musterbrief-vorbehalt
Hier kann man auch ein wenig mitlesen:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6272.0.html
https://forum.golem.de/kommentare/internet/eugh-urteil-vertragsservice-darf-nicht-ueber-0180-nummer-laufen/gez/107620,4748340,4748340,read.html
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/christian-jung/-massiver-eingriff-in-unsere-eigentumsfreiheit-.html
http://www.rechtsindex.de/urteile/Rundfunkgeb%C3%BChren

[malakor]

Hoerbehinderte konnten sich frueher unter gewissen Voraussetzungen von der Gebuehrenpflicht befreien lassen.
Ob das nach 2004 auch noch geht, weiss ich nicht.

[samuispezi]

Das galt aber nur für Radiogeräte.

Tschuldigung, der musste sein.

Samuispezi

[malakor]

Das galt aber nur für Radiogeräte.

Tschuldigung, der musste sein.

Samuispezi

Stimmt nicht.

[Lung Tom]

@Dissident

Du hast wieder viele gute Argumente gebracht. Es gibt aber einen Punkt, wo ich leider sehe, das der Zenit überschritten ist, und zwar :

"Mit der zunehmenden Verbreitung alternativer Medien, damit verbundener Möglichkeit unzensierter Information schwindet die Einflußnahme der regierungstreuen Propagandamedien."

In den vergangenen Monaten, eigentlich schon Jahren, wurde auf vielfältigste Weise darauf hingearbeitet, diese alternativen Medien aus dem Internet zu drängen. Es ist wirklich erschreckend, wie viele Blogs dichtgemacht wurden, im Moment läuft ja eine große "Reinigungs-Aktion" bei youtube, von den Initiativen von Kahane, Maas und Konsorten ganz zu schweigen...

Hoffen wir, das das Internet frei bleibt - besser noch: unterstützen wir Initiativen für ein freies Internet!

Beste Grüße
Lung Tom

[Lung Tom]

Heute mal nicht Abzockerei, also nicht direkt, mehr so, wie die Politik die "Öffentlich/Rechtlichen" als Einnahmequelle und Sprachrohr nutzen:

Propaganda der Medien – Regierungsabhängigkeit statt Regierungsferne (Video)

Der originäre Auftrag des per Zwangsabgabe finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll unter anderem die objektive Berichterstattung auch über die Politik im Lande sein.

Doch in den Rundfunkräten tummeln sich bereits jetzt zahlreiche Abgeordnete der Kartellparteien. Das ZDF aber setzt noch einen oben drauf.

Blickt man einmal auf die Zusammensetzung der Rundfunkräte bei den einzelnen regionalen Sendern des ARD oder beim ZDF, stellt man relativ schnell fest, dass dies ein Sammelsurium von Vertretern der Altparteien und Vertretern der ihnen zugeneigten Interessenverbänden ist.

Bei einer solchen Konstellation ist es wenig verwunderlich, dass die Nachrichten und Meldungen dieser Medien alles andere als frei und unzensiert erfolgen kann. Wer sich diesem Moloch anschließt, sei es als Reporter, Moderator oder in irgend einer anderen Funktion, hat sich den Vorgaben zu unterwerfen.

Kritische Stimmen werden entweder mundtot gemacht oder auf andere Art und Weise kaltgestellt.

Hier gibts alles:
https://www.pravda-tv.com/2017/07/propaganda-der-medien-regierungsabhaengigkeit-statt-regierungsferne-video/

[Wonderring]

Moin Tom

das Thema ist bekannt: Aus D. A , CH

« Antwort #2880 am: 08. August 2016, 19:32:03 »

    AntwortZitat

Hi ich finde in Anbetracht, das sich auch manchmal Themen ueberschneiden....sertze ich diesen hier nochmal rein, mit dem Hinweis, woher solche gewollten "Meinungsbildungen" kommen und sie selbstverstaendlich, nach Staatsmanier, auch noch zwangsfinanziert werden....

So kommen denn so etlich.... ...die Meissten Interviews "aus der journalistischen Muellhalde", und wie wir auch meist feststellen, gibt es auch keinen "kompetenteren Platz" fuer diese!

Zu Exp. Charlys Nachtrag zum Sommerinterview "S. Wagenknecht m. TH. Walde (ZDF)

Zitat von: hanni am 29. Juli 2016, 14:20:28

    Hi,  .. unter der Beruecksichtigung muesste Allen schon klar sein, welches Klientel (Lobby) hier bedient wird....so wird nicht alles fuer deine (Eure) Ohren auch fuer "hoerbar" gehalten, wenn im R$undfunkrat erstmal auch "Neubuerger" sitzen, aendert sich das Programm auch wieder, obs aber auch "besser" wird bezweifle ich nochmehr!!!


Einen Ueberblick mehr, bekommt man hier. So laesst sich denn aus der Zusammensetzung, schon die "Richtung" der Berichterstattung erkennen, selbstverstaendlich ist auch die "Ableitung" von "vorenthaltenen Berichterstattungen moeglich, und wie wir aus der Praxis oefters schon  erfahr... nicht erfahren haben, dies auch "oft Tagesgeschaeft"!

http://www.br.de/unternehmen/inhalt/rundfunkrat/mitglieder100.html



lG W

[Lung Tom]

Hallo Wonderring,

manches scheint klar, trotzdem wird es immer wieder angezweifelt.
Insofern darf man nicht müde werden, den Finger auf den wunden Punkt zu legen.
Und gerade bei den "Staatsmedien" ist das mehr als wichtig. Nicht nur wegen des Zwangsbeitrages, sondern vor allem weil suggeriert wird,
neutral zu berichten, und das ist ist ja wohl der größte Lacher, nein eigentlich ist das nicht zum Lachen...

Beste Grüße
Lung Tom

[schiene]

Ich wollte gerade von Arbeit aus im Livestream  den  Film "Oblivion" im ZDF Montagskino anschauen.
Als er losgehen sollte kam :Aus rechtl.Gründen dürfen wir diesen Film nicht im
Livestream zeigen.
Sie kassieren ab mit der Beründung das man ja auch im Internet TV schauen kann aber
wenn man mal was schauen möchte wirds nicht gesendet.
Hab am Freitag gerade wieder meine Zahlungsaufforderung von der GEZ erhalten
da ich ja die Einzugsermächtigung zurückgezogen habe.   

[Alex]

der FILM lief gestern im LIVE STREAM 

wenn jeder , oder nur 5 Mio. ihre Einzugermächtigung der GEZ entziehen ,
werden Deutsche Richter mal lernen was Arbeit bedeutet ...

die neu zu erbauenden Gefängnisse für Deutsche Zahlungs  Verweigerer
kann man ja später , wenn das Einsehen bei den Gutmenschen mal der Realität
gewichen ist ... für die ganzen Urkunden fälschenden Asyl Betrüger verwenden !

ARD & ZDF glänzen im Sommerloch mal wieder mit endlosen Wiederholungen !!!

[luklak]

In der SCHWEIZ wurden "Frueher" die RADIO-/TV-Gebuehren
ueber die Telefon-(Festnetz)RECHNUNG eingezogen.

Dann wurde das der BILLAG uebertragen.

Als ich im Jahr 1999 mit meiner Firma in ein anderes
OFFICE umzog, bekam ich von dieser BILLAG eine Rechnung
fuer RADIO/TV Empfang.

Da war aber nix von RADIO/TV in meinem Buero !   

Ich habe natuerlich denen das erklaert.

Die BILLAG blieb aber sturr. Es kamen MAHNUNGEN.

Ich habe dann auch PRIVAT die Zahlung, bis zu meinem
Weggang aus der Schweiz (2003) = gar nix mehr bezahlt.

Die BILLAG hat mit "Abschaltung" gedroht. Ist aber nicht passiert. 

Aktuell "verliert" diese BILLAG nun den "Auftrag" zum RADIO/TV Gebuehren
einzutreiben.

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Die Billag verliert ihr jahrelanges Inkasso-Mandat für TV- und
Radiogebühren.
In einer öffentlichen Ausschreibung hat die Serafe AG den Zuschlag
erhalten – dank dem besten Preis-Leistungsverhältnis.

Die Firma habe sich gegen zwei weitere Mitbewerber durchgesetzt, sagte eine
Sprecherin des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom)
gegenüber der Nachrichtenagentur sda.
Der Entscheid sei nicht anfechtbar.

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/billag-verliert-auftrag-zum-gebuehrenkassieren/story/14416764

BILLAG :

https://de.wikipedia.org/wiki/Billag

Spaete Genugtuung.   

Oder = Schadenfreude ist auch Freude !   

[Alex]

Und wo liegt der Unterschied ... bei INKASSO ...

[Wonderring]

Moin  Es ginge ja auch anders?? Das Netz ist voll mit Gez Methoden, die vor  "Kreativitaet" strotzen....

Aber beide Seiten, scheinen sich da in nichts nachzustehen, fordert damit auch die andere Seite heraus, es auch mal zu versuchen....



Alex

Und wo liegt der Unterschied ... bei INKASSO ..

Bei den Methoden! Sind wahrscheinlich alles ueber 2 m ,und mit  Muskelpaketen bepackte, die Sonnenbrille nicht zu vergessen....???Oder?



LG W